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Veranstaltung gegen Corona-Regeln:Der ideale Demo-Platz

Die Demo auf der Theresienwiese für die Grundrechte und gegen die Corona-Maßnahmen verlief weitgehen friedlich. Die Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort.

(Foto: Stephan Rumpf)

Strenge Auflagen und ein weitgehender Einsatz der Polizei: Die Proteste gegen die Pandemie-Beschränkungen auf der Theresienwiese blieben friedlich. Das Gedrängel gab es diesmal vor allem außerhalb der Demo.

Infektiöses Gedrängel hat es auch diesmal wieder gegeben. Nicht bei der Anti-Corona-Demo auf der Theresienwiese selbst, aber im direkten Umfeld - vor den Absperrungen am Bavariaring. Insgesamt jedoch bekommt die Polizei viel Lob für ihre Einsatztaktik. Sie hat - anders als in der Woche zuvor am Marienplatz - frühzeitig eingegriffen, wenn sich Grüppchen mit allzu trauter Nähe bildeten. Und schon auf den Zuwegen Richtung Theresienwiese hat sie darauf geachtet, dass nicht zu viele Leute kommen. Maximal tausend waren zugelassen. Die Veranstalter hatten ursprünglich 10 000 beantragt. Von dieser Zahl war die Menge der Sympathisanten dann aber doch weit entfernt.

"Die Polizei hat das im Rahmen ihrer Möglichkeit und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit gut gemacht", lautet das Fazit des Grünen-Stadtrats Dominik Krause, der an dem Marienplatz-Geschehen heftige Kritik geübt hatte. "Das hat gut funktioniert", findet auch CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Micky Wenngatz, SPD-Stadträtin und Vorsitzende des Vereins "München ist bunt", zeigt sich "dankbar, dass die Polizei so frühzeitig eingegriffen hat".

Der mit den sogenannten Hygiene-Demos verbundene Konflikt zwischen Gesundheitsschutz und Meinungsfreiheit war am vergangenen Mittwoch Thema im Stadtratsplenum gewesen, das schließlich an die Münchner appelliert hatte, bei allem Verständnis für abweichende Meinungen die Rücksicht auf die Gesundheit anderer nicht zu vergessen. Auch wenn es, wie Pretzl anmerkte, manchmal etwas schwierig sei, derart krude Meinungen zu ertragen.

Alles in allem verlief die Kundgebung gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen am Samstag weitgehend friedlich. Am Rande der Veranstaltung, so die Polizei, habe es vereinzelt Auseinandersetzungen gegeben. Mehr als 600 Uneinsichtige kassierten Platzverweise, bei 200 davon wurden die Personalien aufgenommen. 20 Demonstranten wurden angezeigt, überwiegend wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.

Polizei sperrte Zugänge zur Theresienwiese

Weil die vom Kreisverwaltungsreferat (KVR) genehmigte Obergrenze von 1000 Teilnehmern auf der Theresienwiese selbst bereits eine halbe Stunde vor dem offiziellen Beginn erreicht war, sperrte die Polizei alle Zugänge zur Theresienwiese. Außerhalb der Absperrungen, vor allem auf dem Bavariaring, versammelten sich nach Schätzungen der Münchner Beamten noch einmal bis zu 2500 Menschen - und beteiligten sich durch Applaus und andere Reaktionen aufs Bühnengeschehen aus der Ferne an der Kundgebung.

Durchsagen der Polizei, den Bereich im Umgriff des Demogeländes zu verlassen, quittierten Demonstranten mit Buhrufen. Die Beamten griffen ein, wenn den Platzverweisen keine Folge geleistet wurde oder wenn Teilnehmer als Rädelsführer die Umstehenden aufhetzten. Dieses Aufhetzen, so Münchens Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins, sei einerseits wegen der Besonnenheit des Publikums nicht geglückt. Die überwiegend bürgerlichen Zuschauer seien lieber auf Distanz zu einigen erkennbar agitierenden "politischen Extremisten von Rechts und Links" gegangen.

Zudem hätten auch die Polizeibeamten mit großer Gelassenheit agiert und einer Eskalation entgegengewirkt. Einzig bei der vorübergehenden Festnahme einiger rechter Hooligans kam es zu Aufwallungen, als diese die Polizei mit "Gestapo"-Rufen bedachte.

Auch Krause hat diverse stadtbekannte Rechtsradikale in der Menge ausgemacht, von der NPD oder von Pegida etwa. Alles in allem aber sei die Menge der Teilnehmer "sehr gemischt" gewesen. Der Grünen-Politiker hat den Eindruck gewonnen, dass viele Demonstranten das Gefühl hätten, ihre Interpretationen des Corona-Geschehens würden von den etablierten Medien unterdrückt. Diese Form der "Abgehängtheit" erzeuge eine gewisse Radikalisierung, die dann das rechtsextreme Spektrum für sich zu nutzen suche. Wenngatz berichtete, dass Demonstranten, die sich auf der Demo von rechten Umtrieben zu distanzieren versuchten, niedergebuht und verhöhnt wurden.

Die rund 1000 Einsatzkräfte traten erkennbar geduldig auf und vermieden direkte Konfrontationen, bei denen die Corona-bedingten Mindestabstände nur noch schwer gewahrt werden können. Die Zahl der Demonstranten war vom Kreisverwaltungsreferat von ursprünglich 10 000 auf 1000 begrenzt worden. Das war auch eine Reaktion auf die Situation auf dem Marienplatz am Samstag vor einer Woche gewesen. Dort hatten - unter Missachtung der Abstandsregeln - etwa 3000 Teilnehmer gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert, obwohl nur 80 angemeldet worden waren. Die auf dem Platz postierten Beamten griffen, wie es später hieß, "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" nicht ein, was Kritik an der Einsatztaktik der Polizei ausgelöst hatte.

An diesem Samstag nun hatte die Münchner Polizei ihr wiederum zurückhaltendes Einsatzkonzept von Haus aus anders angelegt. "Frühzeitigkeit und Weiträumigkeit" seien die Säulen der Einsatztaktik gewesen, erläuterte Sprecher da Gloria Martins: Schon weit vor der Theresienwiese seien Menschen abgefangen worden, als klar war, dass die genehmigte Anzahl von 1000 Demonstranten erreicht worden sei. Das war wohl die wichtigste Lehre, die KVR und Polizei aus dem Geschehen eine Woche zuvor auf dem Marienplatz gezogen haben. "Wenn die erst mal auf dem Platz stehen, wird es schwierig mit dem Handlungsrahmen und mit dem Abstand", sagte der Polizeisprecher. Genau so sei auch mit Versuchen verfahren worden, am Samstagnachmittag auch auf dem Marienplatz noch spontane Versammlungsversuche von bis zu 100 Personen zum selben Thema zu etablieren. Das hätten Einsatzkräfte "durch frühe Ansprache vereitelt".

Auch die Polizei zeigte sich angesichts des relativ undramatischen Verlaufs des Demo-Samstags insgesamt zufrieden mit ihrem Sicherheitskonzept. "Ein wesentliches Erfolgskriterium", so da Gloria Martins, "war die Theresienwiese; das hat die Sache überhaupt erst händelbar gemacht." Die Festwiese, so steht nun fest, ist eine ideale Demo-Wiese in Zeiten von Corona.

Protestiert wurde nach Polizeiangaben auch an anderen Stellen der Stadt, am Odeonsplatz und am Geschwister-Scholl-Platz etwa. Oder an der Münchner Freiheit: Etwa 40 Menschen waren dort dem Aufruf gefolgt, "für Grundrechte" zu demonstrieren. Am Mikrofon bekannten die meisten Redner, die Grünen zu wählen - und so klang auch das meiste, was sie anprangerten: Die Situation Geflüchteter dürfe nicht vergessen werden, die Kinder sollten wieder zur Schule gehen. "Wenn die Schüler sich nicht sehen dürfen, wird Fridays For Future trockengelegt", sagte eine Rednerin. Ein anderer, nach eigenen Angaben Kinderarzt, warnte vor Schutzimpfungen, deren Wirkung nicht belegt sei. Und überhaupt, die Pandemie ist seiner Meinung nach "längst vorbei".

© SZ vom 18.05.2020/bica

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