Europawahl Sehnsucht nach einem neuen Zugpferd

Bei der Kundgebung "Pulse of Europe" demonstrierten die Münchner im März 2017 vor der Staatsoper. Ende Mai 2019 entscheidet sich, wer sie künftig in Straßburg vertritt.

(Foto: Robert Haas)

Kaum ist die bayerische Landtagswahl vorbei, beschäftigen sich die Parteien schon mit der Wahl zum Europaparlament. Der Kampf um aussichtsreiche Listenplätze für Münchner Kandidaten hat begonnen.

Von Dominik Hutter

Einfach so weitermachen wollen Teile der Münchner CSU offenkundig nicht - Platzhirsch Bernd Posselt muss sich daher bei der Nominierung für die Europawahl Ende Mai 2019 auf Konkurrenz einstellen. Mindestens fünf Gegenkandidaten sind aktuell im Gespräch, der gescheiterte Landtagskandidat Andreas Lorenz soll ebenso darunter sein wie Armin Gastl, der Ortsverbandschef der Altstadt, und seine Vorstandskollegin Alexa von Künsberg, die schon Interesse an einer Bundestagskandidatur gezeigt hatte. Die Namen sind im Bezirksvorstand bekannt, offiziell erklärt hat sich bislang aber nur Posselt.

Viel Kuchen gibt es nicht zu verteilen, aller Voraussicht nach hat bestenfalls ein Münchner Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz. Der Bezirksvorstand hat die Wahl des Münchner Spitzenkandidaten, der dann noch auf der Landesliste untergebracht werden muss, bereits einmal verschoben. An diesem Montag ist die Wahl nun anberaumt. Die Frage sei, so berichtet ein CSU-Mandatsträger hinter vorgehaltener Hand, ob es zu einer "offenen Feldschlacht" kommt, oder ob sich die Rangfolge in Gesprächen aushandeln lässt. Posselt verkörpere für viele trotz seiner unstrittigen Sachkenntnis in der Europapolitik ein "Weiter so". Es gebe Sehnsucht nach einem neuen Zugpferd auf den Münchner Wahlplakaten.

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Der 62-jährige Posselt ist ein bekannter Vertriebenenfunktionär und war bereits zwischen 1994 und 2014 Abgeordneter des Europaparlaments. 2014 schaffte er den Wiedereinzug nicht, seitdem ist er erster Nachrücker und weiterhin häufiger Gast in Straßburg. Posselt gilt als guter Freund von Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle und hat seine Europa-Ambitionen nie aufgegeben. In der Parteizentrale gilt er als Favorit für den ersten Münchner Europaplatz. Das wäre im günstigsten Fall vermutlich Platz fünf, auf der Landesliste gelten Manfred Weber, Angelika Niebler, Markus Ferber und Monika Hohlmeier als aussichtsreich für die ersten Ränge.

Das Prozedere läuft so ab: Erst einigen sich die Bezirksverbände, darunter auch München, auf einen Spitzenkandidaten. Am 24. November wählt eine Landesdelegiertenversammlung dann die Liste, die für die CSU auf dem Stimmzettel auftaucht. Anders als bei Landtags- und Kommunalwahlen sind die Listen starr, es kann also niemand vorgehäufelt werden.

Im aktuellen Europaparlament gibt es nur zwei Abgeordnete aus München: den ÖDP-Politiker Klaus Buchner (siehe Interview), der 2014 gewählt wurde, sowie Nadja Hirsch (FDP), die im Herbst 2017 über die Liste nachrückte, nachdem ihr Parteifreund Alexander Graf Lambsdorff in den Bundestag gewechselt war. Beide kandidieren am 26. Mai 2019 erneut. Der Atomphysiker Buchner wurde bereits zum bundesweiten Spitzenkandidaten seiner Partei gekürt, diese Position hatte er schon 2014 inne. Die FDP-Politikerin Hirsch, einst Stadträtin in München, hat jede Menge Konkurrenz aus der eigenen Stadt: Cécile Prinzbach, Andreas Biele, Sven Gossel und Hannes Hartung sind dem FDP-Stadtverband als Interessenten bekannt.

Die bayerischen Grünen wollen mit einer Kandidatin aus München punkten. Bei einem Parteitag in Regensburg hat sich Henrike Hahn auf dem für Frauen reservierten Spitzenplatz der Landesliste gegen die frühere Landtagsabgeordnete Ulrike Gote durchgesetzt. Den männlichen Part übernimmt der Freisinger Reinhard von Wittken. "Wandel statt Weiter so" lautet das Motto der Grünen, die am 9. November in Leipzig ihre Bundesliste für die Europawahl zusammenstellen, wie Münchens Grünen-Chefin Gudrun Lux berichtet. Deutschlandweites Aushängeschild dürfte die bisherige Fraktionsvorsitzende Ska Keller sein. Wo die Münchner auftauchen, wird per Wahl entschieden - klar ist: Bayern schickt als Erste Hahn ins Rennen, das ist Sinn und Zweck der Vorwahl auf Landesebene.

Wer auf dem Stimmzettel den Münchner unter den Sozialdemokraten sucht, hat Pech. Auf der von der Rosenheimerin Maria Noichl angeführten SPD-Landesliste taucht gar kein Bewohner der Landeshauptstadt auf. Der nächste Kandidat aus Oberbayern stammt aus Planegg und heißt Korbinian Rüger, er steht auf Platz acht. Da auch die Bayernliste erst noch mit anderen Landeslisten zu einer bundesweiten Reihung zusammengefügt werden muss, ist der Platz wenig aussichtsreich.

Bei der Europawahl 2014 schnitten die Sozialdemokraten in München außerordentlich gut ab. Sie gewannen 8,9 Prozentpunkte hinzu und waren mit 25,8 Prozent auf Augenhöhe mit der CSU, die mit 26,9 Prozent erneut stärkste Kraft waren. Die Grünen, 2004 und 2009 noch die Nummer zwei in München, rutschten mit Verlusten von 1,7 Punkten auf Rang drei ab, sie kamen auf 19,7 Prozent.

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