Der im Juni vorgestellte Entwurf für ein neues Straßenverkehrsgesetz könnte sich auch auf den Verkehrswegen im Landkreis bemerkbar machen. In einigen Gemeinden gibt es seit Jahren den Wunsch, an bestimmten Stellen Tempo 30 einzuführen, was aber oftmals an der Rechtslage gescheitert ist.
Beispielsweise in Zorneding, Bürgermeister Piet Mayr (CSU) verweist auf zwei Straßen, auf denen die Gemeinde sogar einmal ein entsprechendes Tempolimit angeordnet hat, dies auf Anweisung der Unteren Verkehrsbehörde im Landratsamt aber wieder zurücknehmen musste. Beide liegen in Pöring, zum einen ist das ein Bereich auf der Eglhartinger Straße im Bereich Unterdorf zum anderen auf der Anzinger Straße zwischen Bahnhof und Altenheim.
Dass an diesen Stellen Tempo 30 sinnvoll sei, habe auch ein Verkehrsgutachten bestätigt, sagt Mayr. Neben den beiden Straßen in Pöring könnten auch auf einigen der Durchgangsstraßen die Autos künftig langsamer unterwegs sein, auch dazu gab es in der Vergangenheit immer wieder unterschiedliche Ansichten zwischen Gemeinde und Aufsichtsbehörden.
In Vaterstetten warnte die Polizei vor drei Jahren davor, ein Tempolimit einzuführen
Eine solche gab es vor etwas mehr als drei Jahren auch in der Nachbargemeinde Vaterstetten. Ende 2020 gab es im Gemeinderat einen Antrag, auf der Karl-Böhm-Straße im Bereich südlich der Bahnunterführung Tempo 30 einzuführen. Was nach Ansicht der zuständigen Verkehrsbehörden und der Polizei indes als unzulässig bewertet wurde, letztere warnte sogar, sollte die Gemeinde dort eigenmächtig ein Tempo-30-Schild aufstellen, dürfte man nicht einmal mehr jene Autofahrer ahnden, die schneller als 50 fahren.
Ob Tempo 30 in der Böhmstraße nun bald wieder auf der Agenda steht, dazu hat Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU) zwar keine neuen Informationen, entsprechende Anträge gebe es noch keine. Er verweist aber darauf, dass in der Großgemeinde - mit Ausnahme der Böhmstraße und der Möschenfelder Straße, für die allerdings der Landkreis zuständig ist - ohnehin innerorts flächendeckend Tempo 30 gelte.
Wieder eine Gemeinde weiter, in Poing, ist das ähnlich, sagt Bürgermeister Thomas Stark (parteilos). In den meisten Straßen der Wohngebiete im Norden gebe es ein entsprechendes Tempolimit, Ausnahmen seien die Kirchheimer Allee und die Gruber Straße, wobei letztere wieder dem Landkreis gehört. Dass auf diesen Ausfall- und Durchgangsstraßen allerdings Tempo 30 sinnvoll sei, bezweifelt der Bürgermeister. Nicht so im Bereich der Anzinger Straße in Alt-Poing vor der Kirche, dort könnte - obwohl es sich um eine Kreisstraße handelt - durchaus langsamer gefahren werden.
Die Kommunen wünschen sich mehr Mitsprache bei überörtlichen Straßen
Noch etwas weiter östlich, in Markt Schwaben, arbeitet man gerade am integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK), da komme das neue Gesetz genau richtig, sagt Bürgermeister Michael Stolze (parteilos). Teil des Konzeptes sei nämlich auch der Verkehr und dazu auch die Frage, wo wie schnell gefahren werden soll. Besonders bei den übergeordneten Straßen erhofft man sich in Markt Schwaben mehr Mitsprachemöglichkeiten der Gemeinde. Etwa im Bereich der Schule, wo die Staatsstraße 2332 als Herzog-Ludwig-Straße vorbeiführt.
Besonders vom Durchgangsverkehr auf übergeordneten Straßen betroffen ist auch die Kreisstadt Ebersberg. So hatte es aus dem Rathaus schon mehrere Eingaben beim zuständigen Staatlichen Bauamt in Rosenheim gegeben, auf der als Eberhardstraße durch Ebersberg verlaufende Staatsstraße 2080 Tempo 30 anzuordnen. Ob das mit der Gesetzesänderung leichter wird, müsse man abwarten, sagt Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos). Ansonsten gebe es auf den Straßen der Kreisstadt fast überall ein entsprechendes Tempolimit - außer auf der Münchner Straße vor dem Krankenhaus. Dieses könnte die Stadt selbst anordnen, sagt der Bürgermeister, aber dazu brauche es einen Beschluss des zuständigen Stadtratsausschusses. Und dort hatte es dazu zwar des öfteren Anträge dazu gegeben, die allerdings allesamt keine Mehrheit fanden.
