"Es ist aus meiner Sicht abscheulich, was Einzelne da gemacht haben", empört sich Andreas Lenz (CSU), Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Erding-Ebersberg angesichts der mutmaßlichen Korruptionsfälle von Abgeordneten, die in den vergangenen Wochen aufgedeckt wurden. Zwar sind im Moment besonders CDU und CSU betroffen, anders als Stimmen aus der Opposition sieht er allerdings kein strukturelles Problem bei den Unionsparteien.
Vielmehr, so Lenz, handele es sich um eine vielschichtige Problematik der Politik im Allgemeinen: das erschütterte Vertrauen in die Demokratie angesichts derartiger Affären, die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Krisenmanagement der Regierung und die Zweifel vieler Bürgerinnen und Bürger an der Zukunftskompetenz der Parteien. In all diesen Bereichen müssten schnell Verbesserungen folgen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.
Lenz begrüßt den Zehn-Punkte-Plan, den die CSU-Parteispitze in Reaktion auf die Maskenaffären beschlossen hat, und das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Lobbyregister. Die Kritik der Opposition, dass diese Maßnahmen nicht weit genug gehen, kann der Politiker aus Jakobneuharting dagegen nicht nachvollziehen: So habe es in der Debatte wenige Forderungen gegeben, die über die Vorschläge der Unionsfraktion hinausgegangen wären.
In seinen Augen sei die Kombination eines rechtlichen Rahmens und der Sanktionierung von Verstößen ein wichtiger Schritt nach vorne. "Das Wichtigste ist aber immer, dass das dann auch gelebt wird." Jeder einzelne Abgeordnete müsse klar das Mandat in den Mittelpunkt stellen. Das korrupte Verhalten einzelner Abgeordneter sei besonders gefährlich, weil damit alle Politikerinnen und Politiker gewissermaßen unter Verdacht geraten. "Das trifft ins Mark des Vertrauens", so Lenz.
Ein Antrag des AfD-Politikers führt zu Szenen, die an einen Wrestling-Kampf erinnern.
Dem stimmt sein Parteikollege Thomas Huber (CSU) zu, Abgeordneter des Landkreises Ebersberg im Bayerischen Landtag und Kreisvorsitzender der Christsozialen. "Ich habe mich wie wahrscheinlich alle Bürgerinnen und Bürger unglaublich geärgert." Wenn sich einzelne Parlamentarier in einer solchen Krise unmoralisch verhalten und daraus Profit schlagen, bringe das den ganzen Berufsstand in Verruf. Auch er sieht die Ursache nicht in den Strukturen der Unionsparteien, sondern in der Nähe zur Macht: "Das Problem entsteht da, wo Verantwortung übernommen und dann ausgenutzt wurde." An der Regierung käme es folglich häufiger zu derartigen Fällen als in der Opposition - unabhängig davon, ob es um die CDU/CSU oder um eine andere Partei geht.
Ähnlich wie sein Parteikollege in Berlin sieht Huber das aktuelle Umfragetief der Unionsparteien nicht nur den Affären und Vorwürfen geschuldet, sondern auch dem Krisenmanagement auf nationaler und europäischer Ebene. Er beklagt die wiederholt nicht eingehaltenen Versprechen von Regierungsmitgliedern, die schleppende Impf- und Teststrategie und die bürokratischen Verzögerungen bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen. "Ich verstehe da die Wut und den Ärger von vielen Bürgerinnen und Bürgern", sagt Huber.
In Bezug auf die Maskenaffären müssen seiner Meinung nach klare und nachvollziehbare Transparenzregeln auf allen Ebenen folgen - angefangen mit einer Verschärfung des Verhaltenskodex innerhalb der Parteien, womit die CSU schon begonnen hat. Zudem müssen CSU-Abgeordnete in Zukunft vor ihrer Kandidatur eine Integritätserklärung unterzeichnen, Verstöße dagegen sollen mit strengen Maßnahmen bis hin zum Parteiausschluss sanktioniert werden. Auch fordert Huber eine Reform des Parlaments- und Abgeordnetenrechts, um politische Korruption in Zukunft als Verbrechen einzustufen und dementsprechend hart zu bestrafen. "Damit ganz klar wird: Das geht so nicht."
Zugleich warnt er davor, berufliche Tätigkeiten neben dem Mandat pauschal zu verurteilen oder gar zu verbieten. Ansonsten würde es etwa Unternehmern oder Landwirten in Zukunft unmöglich, für das Parlament zu kandidieren, ohne ihren Betrieb dafür aufgeben zu müssen. Diese Berufsgruppen wären dadurch weniger bereit, in die Politik zu gehen, während beispielsweise Beamte im Parlament deutlich überrepräsentiert wären. Darin sieht Huber eine Gefahr: "Das Parlament soll ja ein Spiegelbild der Gesellschaft sein."
Anders als etwa Vaterstetten, verbietet es Zorneding Hausbesitzern, Stromtrassen über öffentlichen Grund zu legen. Fahrer von Elektroautos, deren Stellplatz zu weit von der heimischen PV-Anlage entfernt ist, müssen somit das normale Netz anzapfen.
Anders als die beiden CSU-Parlamentarier sieht Doris Rauscher (SPD), Abgeordnete des Landkreises Ebersberg im Bayerischen Landtag, tief verwurzelte Ursachen für diese Affären in den Unionsparteien. "Anscheinend haben die schon ein Strukturproblem in ihren Reihen." Dass CDU und CSU dafür im Moment bei den Landtagswahlen und in Umfragen abgestraft werden, wundere sie deshalb kaum. Weniger sicher sei sie sich allerdings, ob dieser Effekt auch langfristig spürbar wird, etwa bei der Bundestagswahl im Herbst. Die Wählerinnen und Wähler hätten der CSU in der Vergangenheit schon viel verziehen - von den zahlreichen Vorwürfen gegen Franz Josef Strauß bis zur Amigo-Affäre. "Manchmal würde ich mir wünschen, dass die Menschen nicht so schnell vergessen", so Rauscher. "Auch dann, wenn sie ihr Kreuz machen."
Insgesamt wachse durch derartige Affären allerdings die Unzufriedenheit mit der Politik und ein allgemeines Misstrauen gegenüber den Abgeordneten: "Man wird da in Sippenhaft genommen." Diese Dynamik stelle eine enorme Gefahr für die Demokratie dar und ließe sich in ihren Augen nur durch mehr Transparenz aufhalten.
Den Zehn-Punkte-Plan, den die CSU-Spitze beschlossen hat, hält die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion nicht für ausreichend. "Wenn man diesen Filz wirklich rauskriegen will, dann braucht man mehr Transparenz." Anstatt solche Fälle auch in Zukunft ausschließlich der parteiinternen Aufklärung zu überlassen, müsse man jetzt auf Landesebene einen klaren rechtlichen Rahmen schaffen, wie es der Bundestag kürzlich in Form des Lobbyregisters getan hat. Erst im vergangenen September habe die SPD einen entsprechenden Entwurf zur Registrierungspflicht im Landtag eingebracht, der allerdings am Widerstand der Regierungsfraktion gescheitert sei. Sie fordert deshalb von ihren Kolleginnen und Kollegen von der CSU, angesichts der neuen Affären Farbe zu bekennen und das Problem nicht länger kleinzureden.
Zugleich müsse man differenziert auf Lobbyismus blicken, fordert Rauscher. "Auch ich treffe mich als Sozialpolitikerin mit Lobbyisten" - etwa den Geschäftsführern der Caritas, der Arbeiterwohlfahrt oder des Kinderhospizes. Zugleich spreche sie aber auch mit Krankenschwestern und Erzieherinnen. Dieser Dialog mit Menschen auf allen Ebenen ist in ihren Augen enorm wichtig und gehört zum Beruf der Abgeordneten. Umso wichtiger sei es, die Arbeit im Parlament transparent zu machen, um den Missbrauch des Amtes zu verhindern. "Die Wähler haben auch ein Anrecht auf diese Transparenz", sagt Rauscher.
