Ebersberg ist zwar nicht Peking, dennoch dürfte sich der Landkreis in diesen Tagen ein bisschen wie ein Skispringer fühlen. Ähnlich wie die Athleten bei Olympia stellt man sich auch in der Region seit Kurzem wieder die Frage: Woher weht der Wind? Zumindest was den geplanten Windpark im Ebersberger Forst angeht, ist die beflügelnde Luft von unten inzwischen eher den ungeliebten Böen von der Seite gewichen. Seit bekannt geworden ist, dass die Green City AG, mit der zusammen der Landkreis die fünf Windräder bauen wollte, Insolvenz angemeldet hat, ist das Mega-Projekt in Turbulenzen geraten. Im Landratsamt will man dennoch den Kurs halten und die Planungen weiter fortsetzen.
Dass dabei nun eigentlich längst überwunden geglaubte Gräben wieder aufzureißen drohen, wurde in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses im Kreistag deutlich. Obwohl sich bei einem Bürgerentscheid im vergangenen Jahr eine knappe Mehrheit für den Bau der Windkraftanlagen ausgesprochen hat, nutzten Gegner nun die Plattform, um das Projekt erneut in Frage zu stellen. Der Wald sei ein wertvolles Ökosystem, das selbst das Klima schütze, sagte etwa Markt Schwabens Altbürgermeister Bernhard Winter. Er forderte, die Insolvenz zum Anlass zu nehmen, andere Wege zu suchen, um Wald und Klima zu schützen.
"Sollte die Planung nicht vollständig gestoppt werden?"
Ähnlich argumentierte auch Kerstin Mertens, Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Ebersberger Forst: "Sollte jetzt die Planung der Windräder nicht vollständig gestoppt werden?", fragte sie vor dem Hintergrund des drohenden Ausfalls von Green City. Der Ebersberger Forst entwickle sich zu einem stabilen Mischwald, so Mertens. "Wäre es nicht sinnvoll, ihn als starken Klimaschützer vollständig zu erhalten?" Eine Frage, die zumindest Landrat Robert Niedergesäß (CSU) mit einem klaren "Nein" beantwortete. Noch sei unklar, wie es mit Green City weitergehe. Falls der Partner aber ausfalle, gebe es bereits viele seriöse Anfragen, um das Projekt weiterzuführen. Auch sei dem Landkreis durch die Green-City-Pleite bisher kein finanzieller Schaden entstanden, ergänzte Michael Ottl, der Büroleiter des Landrats.
Die Planungen nun einfach zu stoppen, kommt für dessen Chef indes nicht in Frage. "Ich fühle mich nach wie vor an das Votum der Bürger gebunden", so Landrat Niedergesäß. Beim Bürgerentscheid sei es schließlich nicht um die Frage gegangen, wer die Windräder baut, sondern ob überhaupt welche gebaut werden sollen. "Die Mehrheit steht hinter diesem Windpark im Ebersberger Forst", sagte Niedergesäß.
Den Befürwortern der Windräder geht das Verfahren zu langsam
Tatsächlich meldeten sich in der Sitzung auch einige Fürsprecher des Projekts mit mahnenden Worten an die Kreispolitiker, allerdings mit einem ganz anderen Tenor: Christine Brombacher aus Zorneding verwies auf die drohenden Folgen der Erderwärmung für Mensch und Natur. "Ist Ihr Tempo bei der Umsetzung der Dramatik der Lage angemessen?", fragte sie deshalb in die Runde. In dieselbe Kerbe schlug Wolfgang Poschenrieder, der auf das vom Landkreis gesteckte Ziel verwies, bis 2030 klimaneutral zu sein. "Ohne fünf Windräder im Forst werden wir das sicher nicht schaffen." Der Zornedinger wollte deshalb wissen, ob die geplante Inbetriebnahme der Anlagen im Jahr 2029 eingehalten werden könne.
Die Green City AG, welche die fünf Windräder errichten wollte, hat nach elf Jahren Planung ein Problem. Wird das Projekt überhaupt noch realisiert?
Das allerdings ist eine Frage, die man sich derzeit auch im Landratsamt selbst stellt. Man setze alles daran, das Projekt so zeitnah wie möglich umzusetzen, sagte Landrat Niedergesäß. Allerdings sei etwa eine Änderung einer Landschaftsschutzverordnung keineswegs trivial. "Es hilft nichts, wenn wir jetzt durchhudeln", so Niedergesäß, der auf die Gefahr verwies, dass Gerichte das Projekt am Ende wieder kassieren könnten. "Die Dinge müssen rechtssicher gemacht werden, gerade in diesem sensiblen Bereich."
Damit dabei nichts schiefgeht, hat sich der Landkreis einen genauen Zeitplan gesteckt, wann welche Schritte umgesetzt werden sollen. Welche Rolle dabei allerdings die Pleite von Green City spielt, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Stand jetzt soll noch in diesem Jahr eine strategische Umweltprüfung durchgeführt werden, deren Ergebnisse als Basis zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung dienen. An dem Entwurf der neuen Verordnung wird im Sommer 2023 die Öffentlichkeit beteiligt. "Auch die Bürgerinitiativen sollen involviert und gehört werden", sagte dazu Frank Burkhardt von der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt. Im selben Jahr, wenn sich bis dahin die konkreten Standorte der Windräder herauskristallisiert haben, folgt die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung. Erst danach beginnt das eigentliche Genehmigungsverfahren.
Das Landratsamt rechnet mit zahlreichen Einwänden
Noch sind die Windräder im Ebersberger Forst also in weiter Ferne, und der Weg dorthin ist ein steiniger. Es handele sich um sehr komplexe Themen, die man entsprechend vorbereiten müssen, sagte deshalb Landrat Niedergesäß. Bei den öffentlichen Auslegungen etwa rechne man Frank Burkhardt zufolge mit zahlreichen Einwänden aus dem ganzen Landkreis. Dass diese das Projekt noch zum Kippen bringen könnten und die Planungen womöglich von vorne beginnen müssten, daran glaubt man im Landratsamt allerdings nicht. "Ich denke, dass es diese Extra-Schleife nicht braucht", so Burkhardt. Gänzlich ausgeschlossen ist das jedoch nicht, weshalb Landrat Niedergesäß forderte, es müsse nun "gründlich gearbeitet werden".
Davon, und von der weiteren Entwicklung beim Projektpartner Green City, wird maßgeblich abhängig sein, ob der Windpark im Forst trotz der Turbulenzen eine Punkt- oder eine Bruchlandung wird.
