Demonstration: Auch im Wahlkampf ist nicht alles erlaubt

Die Frage nach der roten Linie, im Fall Aiwanger ist sie längst beantwortet. Der Freie-Wähler-Chef hat die Linie nicht übertreten. Er hat sie zerstampft. (Foto: Stephan Goerlich)

Mit seiner Teilnahme an der Kundgebung gegen die Heizungspläne der Ampelregierung hat sich Bayerns Ministerpräsident verkalkuliert. Aber sein Vize Aiwanger hat eine rote Linie überschritten.

Die Anti-Heizungspläne-Demonstration in Erding am Wochenende war ein neuer Tiefpunkt im politischen Diskurs. Nicht die Veranstaltung an sich; die Versammlungsfreiheit ist eines der großen Privilegien unserer freiheitlichen Demokratie. Beschämend ist viel mehr, auf welchem Niveau die Spitzen der bayerischen Landespolitik inzwischen ihr Ampel-Bashing betreiben. Mit Wahlkampf lässt sich das nicht mehr rechtfertigen.