"Anne Will" zur CO₂-Steuer Klima? Jetzt sind mal die anderen dran!

Anne Will und ihre Gäste: Wissenschaftlerin Göpel, Aktivist Sakkaros, Juso-Vorsitzender Kühnert, Grünen-Chefin Baerbock, Ministerpräsident Kretschmer.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer liefert einen gefährlich bockigen Auftritt bei Anne Will. Er ignoriert dabei gleich mehrere Tatsachen. Und streitet sich lieber mit Kevin Kühnert.

Von Thomas Hummel

Ach, da ist ja der junge Sozialist. Kevin Kühnert hat die politische Nation aufgewühlt mit ein paar Thesen zur Vergesellschaftung von BMW, und dass der Kapitalismus ganz schön übergriffig sei. Nun sitzt er am Sonntagabend im Sessel bei Anne Will und kommt dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gerade recht. Immerhin ist der von der Anti-Sozialismus-Partei CDU, in der DDR aufgewachsen und noch dazu im Wahlkampf. Es wird also gleich laut auf dem Podium. "Wenn Sie Sozialismus haben wollen, bitteschön. Ich habe ihn selber erlebt, er ist eine furchtbare Staatsform", schimpft Kretschmer. Sozialismus führe zu Unfreiheit und einer gewaltigen Umweltzerstörung. Stattdessen die aktuelle BRD: "Wir leben in einem der großartigsten Länder, die es gibt." Ferner: "So gut ging's uns noch nie."

Es war für Michael Kretschmers Team sicher ein Leichtes, sich vor dieser Sendung ein paar knackige Sätze zurecht zu legen, um dem oberschlauen Kühnert mal die Meinung zu geigen. Dass der anschließend von neun Millionen Menschen im Niedriglohnsektor spricht, von geringer Besteuerung von Unternehmen, von umweltzerstörender Wirtschaftsform - wen stört's? Kretschmer hat seine Nachricht angebracht.

Politik SPD Warum die SPD so dünnhäutig auf den Juso-Chef reagiert
Kühnert und der Sozialismus

Warum die SPD so dünnhäutig auf den Juso-Chef reagiert

Kühnert hat der Partei kurz vor der Europawahl eine Sozialismus-Debatte aufgezwungen. Es steht die Frage im Raum: Wofür steht die SPD wirklich?   Von Susanne Höll, Saarbrücken, und Mike Szymanski, Berlin

Dabei geht es in der Talkshow gar nicht um Sozialismus. Auch nicht wirklich um Kühnert. Das Thema heißt "Streit um CO₂-Steuer - wer zahlt für den Klimaschutz?" Anne Will versucht zwar immer wieder, Klimaschutz und Sozialismus in diese eine Sendung zu pressen. Ihre Gäste können gar nicht anders, als dem auszuweichen, weil die beiden Themen halt kaum etwas miteinander zu tun haben. Aber mei, der Kühnert sitzt nun mal da, also muss es die Moderatorin wenigstens versuchen.

Dass Kretschmer hier deutlich wird, überrascht wenig. Dass er beim Thema Klimaschutz ähnlich deutlich wird, hingegen schon. Was der sächsische Ministerpräsident in einer Stunde Anne Will an Stammtischparolen herauslässt, schafft sonst nicht einmal Mario Basler in einem Sport-Talk. Der Gedanke kommt auf, dass er mit Kurs auf die Landtagswahl Anfang September der AfD noch einige Wähler streitig machen will. Einer Partei, die in Sachsen bärenstark ist und den menschengemachten Klimawandel schlicht leugnet.

Kretschmer behauptet, durch den Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2038 sei Deutschland in Vorleistung gegangen. Habe also jetzt mal genug fürs Klima getan (was nicht stimmt, weil das Land die aktuellen Ziele bei der Reduzierung der Treibhausgase deutlich verfehlt). Deshalb sei es jetzt die Aufgabe, dass "wir uns um die Schwellenländer kümmern". Indien, China, Afrika - sie alle sollten ihre Emissionen reduzieren. Er will dazu sogar deutsches Geld investieren. "Für jeden Euro, den wir in Deutschland ausgeben, werden wir viel weniger erreichen, wie in Indien oder China", sagt Kretschmer und fügt an: "Ich glaube, dass die Mehrheit der Deutschen das auch so sieht."

Aha, das klingt nach: Wir haben nun alles getan, jetzt sollen mal die anderen. Wir machen jetzt mal so weiter und haben keine Lust mehr, uns noch mehr anzustrengen. Bevor die anderen nichts tun, tun wir auch nichts mehr. Kretschmer gibt den Beruhiger in all dem Klima-Stress, den Wohlfühler. Und für all diejenigen, die mehr Veränderungen anmahnen, hat Kretschmer sogar eine Warnung dabei: "Kommen sie raus aus diesem Elfenbeinturm, stellen sie sich der Wirklichkeit. Die Leute machen das nicht mit, ich sag ihnen das, das wird furchtbar."

Dass sich Deutschland, wie alle anderen Länder innerhalb des Pariser Klimaschutzabkommens, rechtlich dazu verpflichtet hat, seinen Teil an CO₂-Reduktion beizutragen? Egal. Lieber mit Aufständen drohen. Gleich gegenüber sitzt mit Ioannis Sakkaros ein Paradebeispiel eines aufgebrachten Bürgers. Der Kfz-Mechatroniker bei Porsche organisiert in Stuttgart Demonstrationen gegen das Diesel-Fahrverbot. Kretschmer ist sich mit Sakkaros in vielen einig, unter anderem: "Fahrverbote? Ist doch unmöglich." Sagt Sachsens Ministerpräsident, der damit Europäisches Recht kritisiert samt Gerichtsurteile. Und natürlich finden beide eine CO₂-Steuer blöd. Denn damit würde man nur den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen, und das gehe nun überhaupt nicht.

Wie eine sozial gerechte CO₂-Steuer aussehen könnte

Annalena Baerbock von den Grünen hat hier selbstredend eine andere Meinung. Auffallend ist da eher, dass der sehr offensive Kretschmer ihr ständig ins Wort fällt. Wer ihn erlebt, kann sich eine mögliche Koalition aus Union und Grünen im Bund nur noch schwer vorstellen. Noch auffallender ist, dass Kretschmer die andere Frau in der Runde fast sprachlos macht. Maja Göpel, Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen, wirkt bisweilen überfordert mit dem seltsam bockigen Kretschmer.

Göpel sagt das, was alle Wissenschaftler in diesen Sendungen sagen: "Die Zeit ist nicht auf unserer Seite." Wir müssten akzeptieren, dass wir in den nächsten zehn Jahren fundamentale Veränderungen vornehmen müssen. Man könne nicht so tun, als würden nicht heute schon wahnsinnig viele Kosten durch die Klimakrise anfallen. Eine Dekarbonisierung sei nötig, und ein klares Preissignal wie eine CO₂-Steuer sei sehr viel effektiver, genauer, verlässlicher als viele Einzelmaßnahmen. "Da schreit die Hälfte der Industrie nach, und danach betteln auch die Nachbarländer", sagt Göpel. Wie man das sozial gerecht gestalten kann, dafür gebe es inzwischen einige Vorschläge wie den von Ottmar Edenhofer vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung. Die Redaktion von Anne Will spielt die Beispielrechnungen sogar ein, wonach etwa Familien oder Rentner weniger belastet würden als heute.

Kretschmer will das nicht wahrhaben: "Was ist denn das für ein Unsinn. Wir nehmen den Leuten das Geld weg und geben es ihnen wieder zurück?" Nein, nein, er beharrt darauf: Die CO₂-Steuer sei etwas, was die Verbraucher belaste. Sakkaros glaubt sowieso niemandem mehr und wirbt für seine eigene Liste für die Kommunalwahl in Stuttgart.

Und Kühnert? Hat gezeigt, dass ihn die harte Kritik in den vergangenen Tagen nicht davon abhält, in eine populäre Talksendung zu gehen. Um sich dort wieder angreifen zu lassen. Er ist wortgewandt und selbstbewusst genug, um sich zu wehren. Mit Kretschmer liefert er sich einige laute Wortduelle, wirft ihm Parolen und Propaganda vor. Und ein bisschen Sozialismus bringt er doch noch in die Debatte. Der Markt alleine, so glaubt er, werde das Problem mit dem Klima nicht lösen.

Umweltpolitik Eine CO2-Steuer ist kein Wundermittel

Meinung am Mittag: Klimaschutz

Eine CO2-Steuer ist kein Wundermittel

Klimaschädliches Verhalten zu besteuern, ist sinnvoll. Aber gefährlich für den sozialen Frieden. Denn eine Ökosteuer belastet Menschen, die weniger verdienen, härter als die Mittelschicht.   Kommentar von Jan Bielicki