Meinung am Mittag: Klimaschutz Eine CO2-Steuer ist kein Wundermittel

Viele Pendler quälen sich bei schönstem Wetter für wenige Kilometer durch den Stau - genau das sollte eine CO2-Steuer idealerweise unterbinden.

(Foto: dpa)

Klimaschädliches Verhalten zu besteuern, ist sinnvoll. Aber gefährlich für den sozialen Frieden. Denn eine Ökosteuer belastet Menschen, die weniger verdienen, härter als die Mittelschicht.

Kommentar von Jan Bielicki

Dürfen es 20 oder müssen es gar 50 Euro sein? Eines haben die Schüler, die auch am schulfreien Karfreitag für mehr Klimaschutz auf die Straßen gegangen sind, ja erreicht: Politiker streiten nun ernsthaft über den Preis, mit dem jede Tonne Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid belegt werden sollte. Die Schüler fordern eine CO2-Steuer, auch die Bundesumweltministerin hat sich, ohne eine Höhe zu nennen, dafür ausgesprochen.

Aber Achtung! Arzneien haben Nebenwirkungen - und die einer falsch dosierten und angewandten Klimasteuer können schwerwiegend sein. Einerseits muss sie deutlich spürbar sein, um Vielflieger und SUV-Fahrer zum Umsteigen zu bewegen. Anderseits trifft eine CO2-Steuer auch und besonders hart jene, die ihr nicht durch eigenes klimafreundliches Tun entgehen können.

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Höhere Preise für Energie belasten gerade diejenigen, die weniger verdienen. Denn sie müssen einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens für Heizung und Strom aufwenden - und haben, anders als Gutverdienende aus der wohlbestallten Mittelschicht, kaum eine Möglichkeit, eine höhere Öko-Steuerlast durch klimafreundliche Änderung des eigenen Verhaltens einfach zu senken. Mieter können halt nicht eben mal in eine besser gedämmte Wohnung umziehen, Berufspendler auf dem Land oft gerade nicht in Busse und Bahnen umsteigen. Das ginge nur, wenn es diese Alternativen gäbe. Und für viele Menschen gibt es sie nicht.

Das spricht überhaupt nicht gegen eine CO2-Steuer. Sie ist nötig. Doch wirken kann sie nur, wenn sie auch akzeptiert wird. Dazu muss sie eingebettet sein in ein umfassendes, gut austariertes System des Lenkens, des Förderns, des Investierens - aber vor allem auch des sozialen Ausgleichs. Eine CO2-Steuer, intelligent eingesetzt, kann in einem solchen System ein - durchaus wichtiger - Bestandteil sein. Ein Wundermittel ist sie nicht.

Leserdiskussion Braucht Deutschland eine CO2-Steuer?

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Braucht Deutschland eine CO2-Steuer?

Der Anteil der Flüge an allen Urlaubsreisen ist seit der Jahrtausendwende von 30 auf 41 Prozent gestiegen. Die "Fridays for Future"-Bewegung fordert eine CO2-Steuer, Umweltministerin Schulze hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Könnte die Steuer das Reiseverhalten der Menschen ändern?