Sparkasse Allgäu Kleinwalsertal außer Kontrolle

Thomas Kreuzer ist dafür, "Steuerhinterziehung streng zu verfolgen". Bei der Sparkasse Allgäu klappte das allerdings nicht ganz.

(Foto: Niels P. Joergensen)
  • Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von 2004 bis 2015 soll die Sparkasse Allgäu neun Millionen Euro Bußgeld zahlen.
  • Es stellt sich die Frage, ob der Verwaltungsrat ausreichend kontrolliert hat.
  • Der Chef der CSU-Fraktion im Landtag Thomas Kreuzer gehört dem Gremium an.
Von Klaus Ott

Beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung mag sich Bayerns Regierung nichts nachsagen lassen. Seit Markus Söder Finanzminister ist, gibt es mehr Stellen für den Fiskus. Mehr Betriebsprüfer, mehr Steuerfahnder. Sogar eine Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug (SKS) hat der CSU-Politiker geschaffen. Söder ist stolz auf seine Spezialtruppe, die er "Steuer-FBI" nennt. Die SKS habe bereits hohe Freiheits- und Geldstrafen erwirkt. Im Landtag rechnet der CSU-Politiker gerne vor, was das alles an Mehreinnahmen bringt. Hunderte Millionen Euro im Jahr. Einige Parteifreunde Söders im Allgäu haben beim Kampf gegen Steuerhinterzieher aber offenbar noch Nachholbedarf.

Dazu zählt auch der Chef der CSU-Fraktion im Landtag, Thomas Kreuzer, der vor einigen Jahren selbst dem Kabinett angehörte und die Staatskanzlei von Ministerpräsident Horst Seehofer leitete. Kreuzer sitzt seit mehr als einem Jahrzehnt im Verwaltungsrat der Sparkasse Allgäu, zusammen mit CSU-Kommunalpolitikern. Die Sparkasse wiederum hat nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft im westfälischen Münster viele Jahre lang mindestens 900 Kunden geholfen, den Fiskus zu hintergehen. In der einstigen Filiale der Sparkasse in Riezlern im österreichischen Kleinwalsertal stießen die Münsteraner Ermittler, als sie Selbstanzeigen von deutschen Steuerhinterziehern auswerteten, auf zahlreiche Schwarzgeldkonten.

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Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von 2004 bis 2015 soll die Allgäuer Bank, die den dortigen Landkreisen und Städten gehört, nun neun Millionen Euro Bußgeld zahlen. Was zu der Frage führt, ob der Verwaltungsrat der in Kempten ansässigen Sparkasse die Kommunalbank ausreichend kontrolliert hat. In den Geschäftsberichten der Sparkasse steht Jahr für Jahr aufs Neue, der Verwaltungsrat habe seine gesetzliche Aufgabe, die Geschäftsführung zu überwachen, auch wahrgenommen. "Alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sowie alle wichtigen Geschäftsvorfälle wurden erörtert." Und grundsätzlich wichtig müsste es eigentlich schon gewesen sein, welchen Zweck die einzige Auslandsfiliale hatte. Noch dazu in dem als Steueroase bekannten Kleinwalsertal.

CSU-Fraktionschef Kreuzer mag sich, angesprochen auf die Filiale in Riezlern und deren Geschäfte, keine Versäumnisse nachsagen lassen. "Ich bin sehr dafür, Steuerhinterziehung streng zu verfolgen." Der Fall sei allerdings überaus kompliziert. "Wir mussten österreichisches Recht beachten und das alles erst juristisch klären lassen; das hat Jahre gedauert." Mehr will der CSU-Politiker nicht sagen, um nicht gegen seine Verschwiegenheitspflichten als Verwaltungsrat zu verstoßen.

Mit dem "österreichischen Recht" spielt Kreuzer auf einen Streit an, der im September 2008 begann. Damals forderte das Finanzamt Kempten die Sparkasse auf, bestimmte Informationen zu übermitteln. Das kommunale Geldinstitut sollte mitteilen, welches Vermögen verstorbene Kunden der Zweigstelle Riezlern dort hinterlassen hatten. Das schreibt das deutsche Erbschaftssteuergesetz für deutsche Steuerbürger vor. Die Sparkasse geriet in eine Zwickmühle. Das österreichische Bankgeheimnis verbot solche Auskünfte. Hätte die Sparkasse dem Fiskus trotzdem geantwortet, hätten sich die Angestellten in Riezlern strafbar gemacht und wären möglicherweise im Gefängnis gelandet.

Die Kommunalbank in Kempten erhob Einspruch; der Fall landete schließlich beim Europäischen Gerichtshof. Der gab im April 2016 dem Fiskus recht. Die von der Sparkasse geforderten Auskünfte fielen nicht unter das österreichische Bankgeheimnis. Seitdem hat der deutsche Fiskus Zugriff auf die gewünschten Daten. Im selben Jahr, also 2016, schloss die Sparkasse Allgäu die Filiale in Riezlern. Angeblich weil der Standort nicht mehr so gut lief, und nicht wegen der Steuerprobleme.

Das Kleinwalsertal ist als Steueroase bekannt

Der Streit um das österreichische Bankgeheimnis erklärt aber nicht, warum die Sparkasse von ihren Kunden in Riezlern offenbar keine verbindliche Erklärung verlangte, dass deren dort angelegtes Vermögen versteuert sei. Das ist inzwischen Standard bei Instituten, die in einer Steueroase ansässig sind. Und als solche ist das Kleinwalsertal schon lange bekannt. Darauf hat auch Thomas Eigenthaler, der Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft, nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Sparkasse Allgäu hingewiesen. Eigenthaler sprach ganz offen von "Schwarzgeldkonten" in der österreichischen Enklave, die per Auto nur von Bayern aus erreichbar ist.

Die Sparkasse Allgäu hätte auch, um Ärger zu vermeiden, die Filiale in Riezlern bereits viel früher schließen können. An Sachverstand für eine strenge Kontrolle mangelt es ja nicht im Verwaltungsrat. Kreuzer war Staatsanwalt und Richter in Kempten, bevor er 1994 für das Oberallgäu in den Landtag nach München ging. Seit 2001 leitet der heutige Fraktionschef den Arbeitskreis Juristen in der CSU. Dem Aufsichtsgremium der Sparkasse gehören seit Jahren auch ein Steuerberater und ein Polizeihauptkommissar an. Zudem Landräte und Bürgermeister meist von der CSU und eher ausnahmsweise auch von der SPD; sowie die Chefs einiger örtlicher Firmen.

Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Augsburg im Fall der Sparkasse Allgäu. Bayerns Behörden greifen ebenfalls durch. Ganz im Sinne von Söder.

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