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Steuerhinterziehung:Steuerparadies Kleinwalsertal

Panorama vom Schattenberg 1692m zum Fellhorn 2038m und Söllereck 1706m sowie Freibergsee Allgä

Das Kleinwalsertal, hier vom 1845 Meter hohen Schattenberg aufgenommen, ist ein idyllisches Fleckchen Erde. Vermögende schätzten die Gegend aber aus einem anderen Grund.

(Foto: Imago)
  • Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen zehn Mitarbeiter der Sparkasse Allgäu wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
  • Das Kleinwalsertal in Österreich, in dem die Sparkasse jahrzehntelang aktiv war, galt lange als Steueroase für Deutsche.
  • Seitdem das strenge Bankgeheimnis in Österreich nicht mehr gilt, haben sich die Verhältnisse dort geändert.

Von Christian Rost, Mittelberg

Vom Gipfel des Schattenbergs zeigt sich die einmalige Lage des Kleinwalsertals. Es liegt umschlossen von Bergen da, kein Weg, der mit dem Auto gefahren werden könnte, verbindet das Sacktal mit dem Mutterland Österreich. Die einzige Möglichkeit, in die Bezirkshauptstadt Bregenz zu gelangen, führt durch Deutschland. Dies bereitet einige Umstände, weshalb die Gemeinde Mittelberg, zu der auch die Orte Hirschegg und Riezlern und somit das gesamte Kleinwalsertal gehören, eine österreichische und eine deutsche Postleitzahl hat.

Kompliziert wird es auch, wenn die Polizei im Kleinwalsertal einen Deutschen festnimmt. Der kann dann nicht einfach mit dem Polizeiauto quer durchs Allgäu zum nächsten Gericht nach Vorarlberg gefahren werden. Den Delinquenten muss der Hubschrauber Libelle ausfliegen. Auf deutschem Hoheitsgebiet haben österreichische Polizeibeamte eben nichts zu melden. Und weil umgekehrt deutsche Beamte nicht einfach im Kleinwalsertal operieren können, bauten Zöllner und Steuerfahnder ihre Kontrollposten regelmäßig in Oberstdorf an der Zufahrtsstraße in die Exklave auf. In der Hoffnung, dass ihnen ein Zahnarzt, Handwerker oder Unternehmensberater ins Netz geht, der vom Allgäu kommend sein unversteuertes Geld ins Kleinwalsertal bringt.

Viele Deutsche haben das über Jahrzehnte hinweg so praktiziert. Schätzungen zufolge bunkerten sie in Österreich zeitweise bis zu sechs Milliarden Euro Schwarzgeld. Ein Teil davon lag in den Tresoren der Banken im Kleinwalsertal, bis der österreichische Nationalrat 2015 die Aufweichung des strengen Bankgeheimnisses beschloss und dem Paradies für Steuerhinterzieher die Geschäftsgrundlage entzog. Tatsächlich Sorgen machen mussten sich die deuten Kontoinhaber wegen der Kontrollen in Oberstdorf aber nie. Die Banken kümmerten sich rührend um ihre Kunden und informierten sie vorab telefonisch, wenn die Fahnder wieder mal an der Straße standen. "Lassen Sie Ihr Auto in Oberstdorf stehen und nehmen Sie den Bus, der ist noch nie kontrolliert worden", so der Rat eines Kundenberaters.

Besonders vorsichtige Bankkunden nahmen ohnehin die Lifte von Oberstdorf aus und skischaukelten sich mit Rucksäcken voller Bargeld hinüber ins beschauliche Kleinwalsertal. Die Einheimischen dort bekamen von den heimlichen Geldtransfers freilich nichts mit - die Bankkunden gingen im Touristenstrom unter. 1,7 Millionen Übernachtungen zählt das Kleinwalsertal jährlich. Andi Haid, der Bürgermeister von Mittelberg, sagt, ihm seien lediglich die protzigen Autos mancher Touristen aufgefallen. Da habe man sich schon gedacht, dass die nicht nur zum Skifahren oder Wandern gekommen seien, sagt Haid.

Im "Panama für Bodenständige", wie das Kleinwalsertal genannt wurde, war auch die Sparkasse Allgäu jahrzehntelang aktiv. Dieses Engagement fällt dem Vorstand des öffentlich-rechtlichen Instituts gerade auf die Füße. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen zehn Mitarbeiter der Sparkasse wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Im Visier der Ermittler sind auch der Vorstandsvorsitzende Manfred Hegedüs, der Bereichsleiter Recht und ein ehemaliger Vorstand der Bank. 20 Objekte, darunter Bankfilialen und Privatwohnungen, wurden im April durchsucht. Kistenweise transportierte die Polizei Kontobelege ab. Die Augsburger Ermittler werden noch Wochen mit dem Material beschäftigt sein, das belegen soll, dass in der ehemaligen Filiale der Sparkasse im Kleinwalsertal Deutsche Geld vor dem Fiskus versteckt hatten.

Ein Marmortempel, in dem klassische Musik aus Lautsprechern rieselt

Die Filiale in Riezlern existierte von 1938 bis zum Sommer 2016. Sie nahm sich bescheiden aus zum neuen Hauptsitz der Sparkasse in Kempten, einem überdimensionierten Klotzbau. Zumindest äußerlich präsentierte sich die Sparkasse Riezlern in einem hellen, zweistöckigen Häuschen mit Satteldach zurückhaltend. Andere Filialen der fünf Banken, die ebenfalls im Kleinwalsertal vertreten waren, solange das strenge Bankgeheimnis galt, protzten da schon mehr. Die Walser Privatbank, die Volks- und Hypobank buhlten um Kunden und machten deutlich, dass hier nicht mit Kleingeld gehandelt wird. Eine dieser Filialen gleicht noch heute einem Marmortempel, in dem klassische Musik aus Lautsprechern rieselt und sich der Kunde an der Espressobar bedienen kann. Noch vor wenigen Jahren zählte das Tal mit seinen knapp 5000 Einwohner zu den Orten mit der größten Bankendichte überhaupt. Heute sind dort nur noch drei Institute aktiv, was die Gemeinde Mittelberg bei den Steuereinnahmen spürt. Jährlich fehle ein sechsstelliger Betrag, sagt Bürgermeister Haid. "Das schmerzt."

Seit es nur noch drei Bankfilialen in Mittelberg gibt, fehlt der Gemeinde pro Jahr ein sechsstelliger Betrag bei den Steuereinnahmen. "Das schmerzt", sagt Bürgermeister Andi Haid.

(Foto: oh)

Weshalb eine bayerische Sparkasse im benachbarten Ausland eine Filiale unterhielt, dazu gibt es rührende Erklärungen. Die Filiale in Riezlern sei gegründet worden, weil dies die einzige Möglichkeit für die einheimische Bevölkerung gewesen sei, Geldgeschäfte zu tätigen, sagte der Vorstandsvorsitzende Hegedüs, der seit den Steuer-Ermittlungen nicht mehr mit den Medien spricht, einmal in einem Interview. Und warum gab es die Filiale auch noch, als immerhin fünf weitere Banken die Möglichkeit boten, vor Ort Geldgeschäfte zu erledigen? "Vielen Kunden gibt es ein gutes Gefühl, Geld auch im Ausland zu haben", erklärte Hegedüs.

Dieses gute Gefühl hatten offenbar einige Kunden, denn als im vorigen Jahr die Filiale in Riezlern geschlossen wurde, musste die Sparkasse Allgäu, die insgesamt 3,3 Milliarden Euro an Kundengeld verwaltet, die Einlagen von Österreich nach Bayern umschichten. Ein zweistelliger Millionenbetrag soll zuletzt noch in Riezlern gelegen haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es sich zum Teil um unversteuerte Erbschaften deutscher Staatsbürger handelte. Bislang lehnt die Bank die Herausgabe der Kundendaten ab: In diesen Fällen gelte das österreichische Bankgeheimnis nach wie vor, so die Begründung. Deshalb könne man die Daten auch nicht den deutschen Steuerbehörden mitteilen. Man würde ja das österreichische Bankgeheimnis verletzen. Ganz verabschiedet hat sich die Sparkasse Allgäu aus dem Kleinwalsertal also doch nicht.

© SZ vom 31.05.2017/eca

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