Asylpolitik: Die Tricksereien der Ausländerbehörden müssen ein Ende haben

Per Flugzeug hätte Muhamed B. nach Addis Abeba, Äthiopiens Hauptstadt, ausgeflogen werden sollen. Seine Anwältin hat das verhindert und womöglich einen Präzedenzfall geschaffen. (Foto: Christoph Hardt/imago/Future Image)

Ein iranischer Geflüchteter wurde unter einem Vorwand in das Landratsamt Passau bestellt - damit ihn dort Polizisten festnehmen und in Abschiebehaft nehmen konnten. Eine Hinterhältigkeit, die dieser Behörde in einem Rechtsstaat nicht zusteht.

Das Schlimmste an der Lüge, mit der die Ausländerbehörde in Passau einen Iraner in eine Falle gelockt hat, um ihn urplötzlich abschieben zu können, ist, dass dies kein Einzelfall ist. Das geschieht öfter. Das betrifft viele Menschen. In Bayern, aber auch anderswo. In Passau war es nun so: Ein iranischer Geflüchteter wurde mit der Behauptung, dass ihm eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werde, in das Landratsamt bestellt - nur damit ihn dort zwei Polizisten festnehmen und direkt in Abschiebehaft nehmen konnten. In anderen Städten ist diese Trick-Praxis selten ganz so dreist.