Rechtsprechung

MeinungRegressforderungen

:Der Fall Scheuer taugt nicht als Vorlage für eine Ministerhaftung

Natürlich ist das Bedürfnis verständlich, den Ex-Minister für das Millionen-Debakel mit der Maut finanziell belangen zu können. Doch wer allzu forsch das Gesetz verschärft, bewirkt am Ende womöglich das Gegenteil.

Leserbriefe

:Der Amtsschimmel wiehert unverständlich

Wer versteht die Verwaltungssprache von Behörden? SZ-Leser und -Leserinnen bewerten die Kommunikation von Ämtern und anderen Stellen.

Rechtskolumne: Darf man das?

:Drohnen steigen lassen

Der Traum vom Fliegen wird zumindest ein bisschen wahr, wenn man einen unbemannten Flugkörper aus der Ferne steuert. Allerdings können Hobbypiloten dabei vieles falsch machen.

MeinungKlimaprotest

:Die Klimakleber sind keine kriminelle Vereinigung

Die Aktionen der "Letzten Generation" mögen manchen nerven und manchmal die Grenze zum Strafbaren überschreiten. Aber deswegen stehen die Aktivisten noch lange nicht auf einer Stufe mit Schleuserringen und Drogenkartellen.

Urheberrechtsstreit

:Puh, der Bär

Winnie Puuh zieht derzeit als mordende Bestie durch die Kinos, 2024 erlöschen die Urheberrechte an Micky Maus. Disney, seine Anwälte und das Publikum dürfen sich auf etwas gefasst machen.

MeinungErsatzfreiheitsstrafe

:So ungerecht kann Gefängnis sein

Manchmal reicht es, eine geringe Geldstrafe wegen Schwarzfahrens nicht zahlen zu können, und schon landet man wochenlang in einer Einzelzelle. Diese demütigende Grenzerfahrung ist unnötig - das Gesetz gehört konsequent geändert.

MeinungFall Julian Reichelt

:Wenn Anwälte zu Verrätern werden

Was eine Berliner Kanzlei in der Causa "Bild"/Reichelt anstellt, ist dreist und rechtswidrig. Wo bleibt die Reaktion der Anwaltskammer?

Rechtskolumne: Darf man das?

:Kiesgärten anlegen

Für Liebhaber von Schottergärten wird der Spielraum in Deutschland kleiner. Woran liegt das? Und welcher Kompromiss ist möglich?

Rechtsprechung

:Frau Kluge ist kein Mann

Niemand muss sich bewusst dem falschen Geschlecht zuordnen lassen. Das lernt nun auch der frühere "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt, gegen dessen Firma eine Transfrau einen juristischen Sieg errungen hat.

Illegale Abschalttechnik

:Dieselskandal: EuGH verbessert Chancen auf Schadensersatz

Der Europäische Gerichtshof ändert die juristische Auslegung. Käufer müssen den Herstellern bei technischen Tricksereien keine "vorsätzliche sittenwidrige Schädigung" mehr nachweisen.

Rechtspolitik

:SPD fordert härtere Strafen für "Femizid"

Rechtspolitiker aus der SPD wollen, dass bei der Tötung von Frauen auch geschlechtsspezifische Motive berücksichtigt werden. Dann könnten Femizide als Mord aus niedrigen Beweggründen verurteilt werden.

Vor Gericht

:Die Kunst des Schweigens

Gerade bei Tötungsdelikten lautet der Rat der Anwälte an ihre Mandanten oft: Bitte kein Wort zu viel in der Verhandlung. Aber was, wenn es aus dem Angeklagten einfach so herausbricht?

Klimaaktivisten

:Ist man gewalttätig, wenn man still auf einer Straße sitzt?

Deutsche Gerichte tun sich mit den Aktionen der Klimaschützer schwer. Warum es für ihr Urteil einen großen Unterschied macht, ob Autofahrer Täter oder Unschuldige sind.

MeinungDisziplinarrecht

:Schluss mit Extremisten in der Justiz

Verfassungsfeindlich und trotzdem Richter? Bisher verhinderte ein Wust an Regelungen, dass gegen radikale Juristen vorgegangen wird. Das könnte sich endlich ändern.

MeinungKinderpornografie

:Ein Gesetz, das am Leben vorbeigeht

Nach den neuen rigiden Strafvorschriften müssen sogar Opfer belangt werden, die zur Dokumentation Fotos an die Polizei geben. Das ist absurd.

MeinungAsylpolitik

:Die Tricksereien der Ausländerbehörden müssen ein Ende haben

Ein iranischer Geflüchteter wurde unter einem Vorwand in das Landratsamt Passau bestellt - damit ihn dort Polizisten festnehmen und in Abschiebehaft nehmen konnten. Eine Hinterhältigkeit, die dieser Behörde in einem Rechtsstaat nicht zusteht.

MeinungHaftung nach Katastrophen

:Tödlicher TÜV

"Menschen wie Müll behandelt", klagt der Papst. War das bei der Staudamm-Katastrophe in Brasilien so? Warum darüber nun in München verhandelt wird.

Justiz

:Im Zweifel einen frischen Richter

Warum ein europäisches Gericht ein hessisches Urteil kritisiert.

MeinungNS-Prozesse

:Der späte, aber notwendige Protest gegen die Barbarei

Muss man einem Greis, der 101 Jahre alt ist und ein SS-Mann war, noch den Prozess machen? Ja, man muss - wenn er verhandlungsfähig ist. Auch wenn es dabei weder um Vergeltung noch Abschreckung geht.

Urteil

:Wiesendanger darf Drosten keine gezielte Täuschung vorwerfen

Der Nanowissenschaftler hatte den Berliner Virologen im Streit um den Ursprung des Coronavirus heftig kritisiert. Dabei sei er zu weit gegangen, stellt das Hamburger Landgericht fest.

Rechtsprechung

:Im Zweifel für die Schwachen

Das Bundesverfassungsgericht begründet auf 85 Seiten, warum die Impfpflicht in Einrichtungen mit Alten und Kranken rechtmäßig ist. Auch wenn mittlerweile klar ist, dass selbst Immunisierte das Virus in einem gewissen Umfang weitergeben können, muss der Staat alles tun, um Gefährdete zu schützen.

Justiz

:Ein Fall für die Ewigkeit

Jérôme Boateng steht wegen eines Interviews in der "Bild"-Zeitung vor Gericht. Über das "postmortale Persönlichkeitsrecht" und wie die Causa Kasia Lenhardt die Rechtsprechung verändern könnte.

Recht

:Wann Unternehmen sich auf höhere Gewalt berufen können

Ist es rechtlich möglich, im Krieg die Produktion zu stoppen? Kommt darauf an, sagen Experten: auf die Verträge und auf die genauen Umstände.

Rechtsextremismus

:Was es für die AfD bedeutet, "Verdachtsfall" zu sein

Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts führt zu einigen konkreten Veränderungen für die Partei. Das reicht von der Anwerbung von V-Leuten durch den Verfassungsschutz bis zum Waffenbesitz.

Missbrauchsgutachten

:Im Namen der Kirche

Das Erzbistum München und Freising bemühte sich immer wieder um die stille Unterstützung der Justiz. Welche Verantwortung tragen die staatlichen Behörden im Missbrauchsskandal?

Schweiz

:So ein Käse

Eigentlich ist die Sache klar: Gruyère-Käse kommt aus Gruyères. Das sieht ein US-Gericht anders.

Im weltweit ersten Prozess zu Verbrechen des syrischen Regimes verurteilt ein deutsches Gericht einen hochrangigen Geheimdienstler. Er sei für die Folter von mindestens 4000 Menschen mitverantwortlich.

Rechtsprechung

:Karlsruhe fordert Triage-Gesetz

Der Bundestag muss nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung bei der Verteilung von Intensivbetten nicht benachteiligt werden.

Europäischer Gerichtshof

:Der gefesselte Arm der Justiz

Im Konflikt mit Polen muss das oberste EU-Gericht erneut über die Gültigkeit des Europäischen Haftbefehls entscheiden. Diesmal unter verschärften Bedingungen.

Eisenheim-Prozess

:Doch nicht nur ein Vollrausch

Im Prozess um den Tod von Theresa Stahl, die 2017 in Unterfranken von einem betrunkenen Autofahrer erfasst wurde, ist erneut ein Urteil gefallen: ein Jahr und drei Monate Haft auf Bewährung - wegen fahrlässiger Tötung. Damit macht das Gericht einen entscheidenden Unterschied.

Umweltschutz

:Damit sich die Isar wehren kann

Die Natur muss eigene Rechte haben, findet eine Initiative aus Bayern. Sie sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren, um die Verfassung zu ändern.

Naturschutz

:Wenn ein Fluss vor Gericht gewinnt

In vielen Ländern werden der Natur eigene Rechte zuerkannt. Dass europäische Gerichte andere Wege gehen, sagt viel über deren Blick auf die Welt aus. Warum es sich lohnen kann, diese Idee auch hier ernst zu nehmen.

Tiere

:Ein Nilpferd als Person

Ein Urteil aus Ohio erregt Aufmerksamkeit: Können Tiere juristische Subjekte sein?

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen stellt ihren Entwurf zu einem Bundespartizipationsgesetz vor. Es geht um eine Quote in der öffentlichen Verwaltung, ein kommunales Wahlrecht - und eine Änderung des Grundgesetzes.

MeinungWiederaufnahmeverfahren

:Die Justiz hat einen Versuch - nicht mehr

Einer der ältesten liberalen Rechtsgrundsätze lautet: Niemand darf wegen derselben Sache zwei Mal vor Gericht gestellt werden. Das will die Koalition nun aushebeln - für mehr Gerechtigkeit. Ein gefährliches Versprechen.

Prantls Blick

:Die Sehnsucht nach Veränderung und was aus ihr wurde

Wohin ein Osterspaziergang führen kann: zu einem Richter, der Romane über die Irrungen und Wirrungen der deutschen Zeitgeschichte schreibt. Und zum Brett der Gerechtigkeit.

Seit drei Jahren hat Björn Echternach seine beiden Söhne nicht mehr gesehen. Denn die Mutter hat sie nach Japan entführt. In ein Land, in dem Scheidungen meist Privatsache sind - und nur einer das Sorgerecht bekommt.

Ein Todesurteil in Nigeria wirft ein Schlaglicht auf die immer radikalere Auslegung islamischen Rechts. Das Vergehen des jungen Musikers Yahaya Sharif-Aminu: Er soll in einem Liedtext einen Imam über den Propheten Mohammed gestellt haben.

Schulausflüge oder Mittagsessen für sozial Schwache: Der Bund darf Kosten für Teilhabe nicht abwälzen.

Opferanwältin

:"Ich behalte gerne die Kontrolle"

Die Rechtsanwältin Antje Brandes vertritt misshandelte Frauen und Kinder vor Gericht. Wer besonders gefährdet ist, was sie am deutschen Strafrecht kritisiert und woran sie zu erkennen glaubt, was Richter im Prozess denken.

Debatte um Polizeigewalt

:Wer ist Freund, wer ist Helfer?

Für die Einen ist die Polizei nur Feinbild, für die Anderen einzig Opfer von Anfeindungen: Es ist dringend nötig, die Debatte über Polizeigewalt gemeinsam zu führen, statt stur immer denselben Standpunkt zu vertreten.

"Über Land" im ZDF

:"Der österreichische Einschlag beim Harald ist wirklich grenznah"

An diesem Freitag tritt Harald Krassnitzer in der ZDF-Reihe "Über Land" als Amtsrichter an. Ein Gespräch mit Regisseur Franz Xaver Bogner über Justizdramen und den aussterbenden bayerischen Dialekt.

Bundesgerichtshof

:Bewertungsportale dürfen Kommentare aussortieren

Eine Fitnessstudio-Betreiberin hält die Bewertungsprozedur des Portals Yelp für grob verzerrend. Sie hatte dagegen geklagt - und verloren.

Bewertungsportale

:Ein bisschen Schmerz darf schon sein

Der BGH soll heute über eine Klage gegen das Bewertungsportal Yelp urteilen. Bisher waren die Richter ziemlich großzügig mit der Meinungsfreiheit der Verbraucher.

MeinungEntschädigungsrecht

:Mehr Fürsorge für Gewaltopfer

Der Bundesrat verabschiedet ein Jahrhundertgesetz: Endlich werden bei Gewalttaten auch die Ansprüche der Opfer berücksichtigt. Hoffentlich endet damit endlich die Fixierung auf die Täter.

Nachdem ein Gast das Bild eines Mannes in Nazi-Uniform in einem Hotel entdeckt, hinterlässt er eine negative Bewertung im Internet. Daraufhin verklagt ihn die Besitzerin.

Zum Tod von Manfred Bruns

:Mit tapferem Herz und scharfem Verstand für die Rechte Homosexueller

Manfred Bruns war Bundesanwalt, als er sich Anfang der Achtzigerjahre als schwul outete. Von da an kämpfte er unermüdlich für die Rechte von Schwulen und Lesben. Nun ist Bruns im Alter von 85 Jahren gestorben.

Immer mehr Straftäter landen in einer Entziehungsanstalt statt im Gefängnis. Das liegt vor allem daran, dass der Bundesgerichtshof diese Linie vorgibt - zum Ärger vieler Juristen und zu Lasten der Patienten.

Prantls Blick

:Ein Anwalt verzweifelt am Rechtsstaat

Als Fachanwalt für Migrationsrecht gehört er zu den Helden des Alltags. Jetzt gibt ein österreichischer Jurist seine Kanzlei auf. Wer für Flüchtlinge arbeitet, braucht eine immer dickere Haut.