Rechtsprechung - aktuelle Themen & Nachrichten - SZ.de

Rechtsprechung

SZ PlusMeinungBerlin
:So stellt sich der Rechtsstaat selbst infrage

Kommentar von Annette Ramelsberger
Portrait Gerichtsreporterin Ramelsberger Annette

SZ PlusUSA
:Ein spezielles Rechtsverständnis

Donald Trumps Republikaner behaupten stets, die Justiz verfolge ihn politisch und tanze nach Joe Bidens Pfeife. Nicht nur der Schuldspruch gegen den Präsidentensohn widerlegt das.

Von Peter Burghardt

SZ PlusMeinungRechtssprechung
:Ein mutiger Beschluss zum Umgang mit Palästinenser-Kundgebungen

Hamas-Parole oder politisches Statement? Das Landgericht Mannheim befasst sich mit dem Gebrauch des Slogans „From the River to the Sea“.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Justiz
:Staatsräson und Strafrecht

Die Innenministerien von Bund und Ländern wollen Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israel unter Strafe stellen. Das Justizministerium reagiert skeptisch.

Von Ronen Steinke

SZ PlusCannabis-Gesetz
:"Weit entfernt von einer echten Legalisierung"

Das Cannabis-Gesetz der Ampel ist erst seit einem Monat in Kraft, schon zeigen sich innere Widersprüche. In Mannheim platzt sogar ein Prozess gegen einen Großdealer. Der Rechtswissenschaftler Sebastian Sobota erklärt, woran es hapert.

Interview von Ronen Steinke

SZ PlusBundesverfassungsgericht
:Finger weg

Je erfolgreicher Demokratiefeinde weltweit den Rechtsstaat demontieren, desto heller strahlt das Bundesverfassungsgericht. Zeit, mal zu fragen, wie gut sie in Karlsruhe eigentlich gewappnet sind gegen die, die das System von innen sprengen wollen.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungStrafrecht
:Sollen sie doch mosern

Es gibt viel Gründe dafür oder dagegen, Cannabis zu legalisieren. Aber das Argument, die Pläne der Ampel bedeuteten Mehrarbeit für Polizei und Justiz? Gehört nicht dazu.

Kommentar von Ronen Steinke

SZ PlusExklusivNahost-Konflikt
:Justiz geht härter gegen Palästina-Unterstützer vor

Nach dem Hamas-Terror am 7. Oktober befürwortet ein Münchner auf Instagram das "Widerstandsrecht" der Palästinenser. Die Staatsanwaltschaft stuft das als strafbar ein - und ein Gericht folgt nun dieser scharfen Linie.

Von Ronen Steinke

SZ PlusMeinungRechtsprechung
:Überraschungsangriff aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 viele zentrale Fragen entschieden und dabei seine Rolle als Schiedsrichter erfüllt. Nur bei einem Thema hinterließ es den Eindruck einer gewissen Einseitigkeit.

Kommentar von Wolfgang Janisch

SZ PlusMordfall Hanna W.
:Die Widersprüche der Zeugin

Die Anklage gegen Sebastian T. fußt in einem zentralen Punkt auf der Aussage seiner besten Freundin. Anfangs plauderte sie viel, nun schweigt sie. Warum?

Von Benedikt Warmbrunn

SZ PlusJustiz
:Schärfere Strafen lösen kein Problem

Sie klingen entschlossen und sind billig: Forderungen nach härteren Sanktionen. Justizminister Buschmann indes pflegt einen wohltuend anderen Stil, wie er jetzt mit einer Entschärfung des Kinderporno-Gesetzes beweist.

Kommentar von Ronen Steinke

Rechtskolumne
:Welche Wallbox darf ich einbauen?

Wohnungseigentümer und Mieter haben grundsätzlich Anspruch auf eine private Ladestation. Doch die Umsetzung hat ihre Tücken.

Von Joachim Becker

SZ PlusMeinungAssistierter Suizid
:Bei der Sterbehilfe ist das deutsche Recht fast schon fahrlässig

Das Bundesverwaltungsgericht verweigert zwei Schwerkranken ein todbringendes Medikament. Und tut recht daran, denn ein so sensibles Thema verlangt dringend nach einem gesetzlichen Rahmen.

Kommentar von Ronen Steinke

Rechtskolumne
:Darf man eine Kamera-Attrappe installieren?

Auch Videokameras, die nicht aufzeichnen, können verboten werden. Warum das häufig der Fall ist und wie Richter argumentieren.

Von Stephanie Schmidt

SZ PlusMittelalter
:Kampf der Geschlechter

Konnten Eheleute ihren Streit einst in einem bewaffneten Gerichtskampf klären? Über einen modernen Mythos.

Von Jakob Wetzel

SZ PlusMeinungRegressforderungen
:Der Fall Scheuer taugt nicht als Vorlage für eine Ministerhaftung

Natürlich ist das Bedürfnis verständlich, den Ex-Minister für das Millionen-Debakel mit der Maut finanziell belangen zu können. Doch wer allzu forsch das Gesetz verschärft, bewirkt am Ende womöglich das Gegenteil.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Leserbriefe
:Der Amtsschimmel wiehert unverständlich

Wer versteht die Verwaltungssprache von Behörden? SZ-Leser und -Leserinnen bewerten die Kommunikation von Ämtern und anderen Stellen.

Rechtskolumne: Darf man das?
:Drohnen steigen lassen

Der Traum vom Fliegen wird zumindest ein bisschen wahr, wenn man einen unbemannten Flugkörper aus der Ferne steuert. Allerdings können Hobbypiloten dabei vieles falsch machen.

Von Stephan Radomsky

SZ PlusMeinungKlimaprotest
:Die Klimakleber sind keine kriminelle Vereinigung

Die Aktionen der "Letzten Generation" mögen manchen nerven und manchmal die Grenze zum Strafbaren überschreiten. Aber deswegen stehen die Aktivisten noch lange nicht auf einer Stufe mit Schleuserringen und Drogenkartellen.

Kommentar von Wolfgang Janisch

SZ PlusUrheberrechtsstreit
:Puh, der Bär

Winnie Puuh zieht derzeit als mordende Bestie durch die Kinos, 2024 erlöschen die Urheberrechte an Micky Maus. Disney, seine Anwälte und das Publikum dürfen sich auf etwas gefasst machen.

Von Philipp Bovermann

SZ PlusMeinungErsatzfreiheitsstrafe
:So ungerecht kann Gefängnis sein

Manchmal reicht es, eine geringe Geldstrafe wegen Schwarzfahrens nicht zahlen zu können, und schon landet man wochenlang in einer Einzelzelle. Diese demütigende Grenzerfahrung ist unnötig - das Gesetz gehört konsequent geändert.

Kommentar von Ronen Steinke

SZ PlusMeinungFall Julian Reichelt
:Wenn Anwälte zu Verrätern werden

Was eine Berliner Kanzlei in der Causa "Bild"/Reichelt anstellt, ist dreist und rechtswidrig. Wo bleibt die Reaktion der Anwaltskammer?

Kommentar von Heribert Prantl

Rechtskolumne: Darf man das?
:Kiesgärten anlegen

Für Liebhaber von Schottergärten wird der Spielraum in Deutschland kleiner. Woran liegt das? Und welcher Kompromiss ist möglich?

Von Joachim Becker

SZ PlusRechtsprechung
:Frau Kluge ist kein Mann

Niemand muss sich bewusst dem falschen Geschlecht zuordnen lassen. Das lernt nun auch der frühere "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt, gegen dessen Firma eine Transfrau einen juristischen Sieg errungen hat.

Von Ronen Steinke

Illegale Abschalttechnik
:Dieselskandal: EuGH verbessert Chancen auf Schadensersatz

Der Europäische Gerichtshof ändert die juristische Auslegung. Käufer müssen den Herstellern bei technischen Tricksereien keine "vorsätzliche sittenwidrige Schädigung" mehr nachweisen.

Von Wolfgang Janisch

Rechtspolitik
:SPD fordert härtere Strafen für "Femizid"

Rechtspolitiker aus der SPD wollen, dass bei der Tötung von Frauen auch geschlechtsspezifische Motive berücksichtigt werden. Dann könnten Femizide als Mord aus niedrigen Beweggründen verurteilt werden.

Vor Gericht
:Die Kunst des Schweigens

Gerade bei Tötungsdelikten lautet der Rat der Anwälte an ihre Mandanten oft: Bitte kein Wort zu viel in der Verhandlung. Aber was, wenn es aus dem Angeklagten einfach so herausbricht?

Von Ronen Steinke

SZ PlusKlimaaktivisten
:Ist man gewalttätig, wenn man still auf einer Straße sitzt?

Deutsche Gerichte tun sich mit den Aktionen der Klimaschützer schwer. Warum es für ihr Urteil einen großen Unterschied macht, ob Autofahrer Täter oder Unschuldige sind.

Von Ronen Steinke

SZ PlusMeinungDisziplinarrecht
:Schluss mit Extremisten in der Justiz

Verfassungsfeindlich und trotzdem Richter? Bisher verhinderte ein Wust an Regelungen, dass gegen radikale Juristen vorgegangen wird. Das könnte sich endlich ändern.

Kommentar von Ronen Steinke

SZ PlusMeinungKinderpornografie
:Ein Gesetz, das am Leben vorbeigeht

Nach den neuen rigiden Strafvorschriften müssen sogar Opfer belangt werden, die zur Dokumentation Fotos an die Polizei geben. Das ist absurd.

Kommentar von Annette Ramelsberger

SZ PlusMeinungAsylpolitik
:Die Tricksereien der Ausländerbehörden müssen ein Ende haben

Ein iranischer Geflüchteter wurde unter einem Vorwand in das Landratsamt Passau bestellt - damit ihn dort Polizisten festnehmen und in Abschiebehaft nehmen konnten. Eine Hinterhältigkeit, die dieser Behörde in einem Rechtsstaat nicht zusteht.

Kommentar von Ronen Steinke

SZ PlusMeinungHaftung nach Katastrophen
:Tödlicher TÜV

"Menschen wie Müll behandelt", klagt der Papst. War das bei der Staudamm-Katastrophe in Brasilien so? Warum darüber nun in München verhandelt wird.

Kolumne von Heribert Prantl

Justiz
:Im Zweifel einen frischen Richter

Warum ein europäisches Gericht ein hessisches Urteil kritisiert.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungNS-Prozesse
:Der späte, aber notwendige Protest gegen die Barbarei

Muss man einem Greis, der 101 Jahre alt ist und ein SS-Mann war, noch den Prozess machen? Ja, man muss - wenn er verhandlungsfähig ist. Auch wenn es dabei weder um Vergeltung noch Abschreckung geht.

Kolumne von Heribert Prantl

Urteil
:Wiesendanger darf Drosten keine gezielte Täuschung vorwerfen

Der Nanowissenschaftler hatte den Berliner Virologen im Streit um den Ursprung des Coronavirus heftig kritisiert. Dabei sei er zu weit gegangen, stellt das Hamburger Landgericht fest.

SZ PlusRechtsprechung
:Im Zweifel für die Schwachen

Das Bundesverfassungsgericht begründet auf 85 Seiten, warum die Impfpflicht in Einrichtungen mit Alten und Kranken rechtmäßig ist. Auch wenn mittlerweile klar ist, dass selbst Immunisierte das Virus in einem gewissen Umfang weitergeben können, muss der Staat alles tun, um Gefährdete zu schützen.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusJustiz
:Ein Fall für die Ewigkeit

Jérôme Boateng steht wegen eines Interviews in der "Bild"-Zeitung vor Gericht. Über das "postmortale Persönlichkeitsrecht" und wie die Causa Kasia Lenhardt die Rechtsprechung verändern könnte.

Von Wolfgang Janisch

Rechtsextremismus
:Was es für die AfD bedeutet, "Verdachtsfall" zu sein

Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts führt zu einigen konkreten Veränderungen für die Partei. Das reicht von der Anwerbung von V-Leuten durch den Verfassungsschutz bis zum Waffenbesitz.

Von Ronen Steinke

SZ PlusMissbrauchsgutachten
:Im Namen der Kirche

Das Erzbistum München und Freising bemühte sich immer wieder um die stille Unterstützung der Justiz. Welche Verantwortung tragen die staatlichen Behörden im Missbrauchsskandal?

Von Bernd Kastner, Nicolas Richter, Ronen Steinke und Annette Zoch

Schweiz
:So ein Käse

Eigentlich ist die Sache klar: Gruyère-Käse kommt aus Gruyères. Das sieht ein US-Gericht anders.

Von Isabel Pfaff

Menschenrechtsverletzungen in Syrien
:Historischer Schuldspruch

Im weltweit ersten Prozess zu Verbrechen des syrischen Regimes verurteilt ein deutsches Gericht einen hochrangigen Geheimdienstler. Er sei für die Folter von mindestens 4000 Menschen mitverantwortlich.

Von Moritz Baumstieger und Lena Kampf

Rechtsprechung
:Karlsruhe fordert Triage-Gesetz

Der Bundestag muss nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung bei der Verteilung von Intensivbetten nicht benachteiligt werden.

Von Wolfgang Janisch

Europäischer Gerichtshof
:Der gefesselte Arm der Justiz

Im Konflikt mit Polen muss das oberste EU-Gericht erneut über die Gültigkeit des Europäischen Haftbefehls entscheiden. Diesmal unter verschärften Bedingungen.

Von Wolfgang Janisch

Eisenheim-Prozess
:Doch nicht nur ein Vollrausch

Im Prozess um den Tod von Theresa Stahl, die 2017 in Unterfranken von einem betrunkenen Autofahrer erfasst wurde, ist erneut ein Urteil gefallen: ein Jahr und drei Monate Haft auf Bewährung - wegen fahrlässiger Tötung. Damit macht das Gericht einen entscheidenden Unterschied.

Von Clara Lipkowski

Umweltschutz
:Damit sich die Isar wehren kann

Die Natur muss eigene Rechte haben, findet eine Initiative aus Bayern. Sie sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren, um die Verfassung zu ändern.

Von Nadja Tausche

SZ PlusNaturschutz
:Wenn ein Fluss vor Gericht gewinnt

In vielen Ländern werden der Natur eigene Rechte zuerkannt. Dass europäische Gerichte andere Wege gehen, sagt viel über deren Blick auf die Welt aus. Warum es sich lohnen kann, diese Idee auch hier ernst zu nehmen.

Von Wolfgang Janisch

Tiere
:Ein Nilpferd als Person

Ein Urteil aus Ohio erregt Aufmerksamkeit: Können Tiere juristische Subjekte sein?

Von Claudia Henzler

Bundespartizipationsgesetz
:Migrantenorganisationen fordern Vielfalt der Gesellschaft als Staatsziel

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen stellt ihren Entwurf zu einem Bundespartizipationsgesetz vor. Es geht um eine Quote in der öffentlichen Verwaltung, ein kommunales Wahlrecht - und eine Änderung des Grundgesetzes.

Von Sara Maria Behbehani

SZ PlusMeinungWiederaufnahmeverfahren
:Die Justiz hat einen Versuch - nicht mehr

Einer der ältesten liberalen Rechtsgrundsätze lautet: Niemand darf wegen derselben Sache zwei Mal vor Gericht gestellt werden. Das will die Koalition nun aushebeln - für mehr Gerechtigkeit. Ein gefährliches Versprechen.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Prantls Blick
:Die Sehnsucht nach Veränderung und was aus ihr wurde

Wohin ein Osterspaziergang führen kann: zu einem Richter, der Romane über die Irrungen und Wirrungen der deutschen Zeitgeschichte schreibt. Und zum Brett der Gerechtigkeit.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

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