Rechtsprechung

USA

:Die Frau aus der Provinz beschert Musk und Trump eine Niederlage

Elon Musk und Donald Trump machten die Richterwahl in Wisconsin zum Testfall. Es gewann trotz aller Bemühungen der beiden: die liberale Susan Crawford.

Staatskrise in Südkorea

:Banges Warten in Seoul

Das südkoreanische Verfassungsgericht hat noch immer nicht entschieden, ob der suspendierte Präsident Yoon Suk-yeol wegen der Kriegsrechtserklärung vom 3. Dezember sein Amt verliert. In der Hauptstadt wachsen die Spannungen.

Linksextremismus

:Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen Lina E.

Der Bundesgerichtshof bestätigte die mehrjährige Haftstrafe gegen eine Linksextremistin. Das Oberlandesgericht Dresden hatte Lina E. im Mai 2023 wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Gerichtsurteil

:Gefahr in der Garage: Besondere Warnung erforderlich

Technische Tücken einer Duplex-Garage in einer Wohnanlage führen zu Schäden an einem BMW. Der Fahrer klagt vor dem Amtsgericht München und bekommt recht.

MeinungDeutschland

:Wer Israel das Existenzrecht abspricht, kann zu Recht nicht auf Einbürgerung hoffen

Ein Gericht verweigert einem staatenlosen Palästinenser den deutschen Pass. Und wendet sich damit gegen eine Haltung, die leider um sich greift.

MeinungSyrien

:Die Gräuel des Assad-Regimes verlangen nach Gerechtigkeit, nicht nach Rache

Damit die syrische Gesellschaft aus dem Schatten der Diktatur treten kann, müssen die Folterer vor Gericht gestellt werden. Dafür eignete sich doch ein internationales Tribunal wie in Kambodscha? Nicht unbedingt.

Banken und Finanzindustrie

:Cum-Ex-Aufklärer vor Gericht: „Eines Rechtsstaats unwürdig“

In Deutschland half er, Cum-Ex-Verbrechen aufzuklären. Für die Schweiz aber ist er womöglich ein Wirtschaftsspion, ihm droht eine Haftstrafe. Wie weit geht die Schweiz, um ihre Banken zu schützen?

MeinungBerlin

:So stellt sich der Rechtsstaat selbst infrage

Seda Başay-Yıldız wird nun doch nicht Richterin am Verfassungsgericht der Hauptstadt. Warum? Wegen der CDU. Und weil sie ihre Arbeit als Anwältin gemacht hat.

USA

:Ein spezielles Rechtsverständnis

Donald Trumps Republikaner behaupten stets, die Justiz verfolge ihn politisch und tanze nach Joe Bidens Pfeife. Nicht nur der Schuldspruch gegen den Präsidentensohn widerlegt das.

MeinungRechtssprechung

:Ein mutiger Beschluss zum Umgang mit Palästinenser-Kundgebungen

Hamas-Parole oder politisches Statement? Das Landgericht Mannheim befasst sich mit dem Gebrauch des Slogans „From the River to the Sea“.

Justiz

:Staatsräson und Strafrecht

Die Innenministerien von Bund und Ländern wollen Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israel unter Strafe stellen. Das Justizministerium reagiert skeptisch.

Cannabis-Gesetz

:"Weit entfernt von einer echten Legalisierung"

Das Cannabis-Gesetz der Ampel ist erst seit einem Monat in Kraft, schon zeigen sich innere Widersprüche. In Mannheim platzt sogar ein Prozess gegen einen Großdealer. Der Rechtswissenschaftler Sebastian Sobota erklärt, woran es hapert.

Bundesverfassungsgericht

:Finger weg

Je erfolgreicher Demokratiefeinde weltweit den Rechtsstaat demontieren, desto heller strahlt das Bundesverfassungsgericht. Zeit, mal zu fragen, wie gut sie in Karlsruhe eigentlich gewappnet sind gegen die, die das System von innen sprengen wollen.

MeinungStrafrecht

:Sollen sie doch mosern

Es gibt viel Gründe dafür oder dagegen, Cannabis zu legalisieren. Aber das Argument, die Pläne der Ampel bedeuteten Mehrarbeit für Polizei und Justiz? Gehört nicht dazu.

ExklusivNahost-Konflikt

:Justiz geht härter gegen Palästina-Unterstützer vor

Nach dem Hamas-Terror am 7. Oktober befürwortet ein Münchner auf Instagram das "Widerstandsrecht" der Palästinenser. Die Staatsanwaltschaft stuft das als strafbar ein - und ein Gericht folgt nun dieser scharfen Linie.

MeinungRechtsprechung

:Überraschungsangriff aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 viele zentrale Fragen entschieden und dabei seine Rolle als Schiedsrichter erfüllt. Nur bei einem Thema hinterließ es den Eindruck einer gewissen Einseitigkeit.

Mordfall Hanna W.

:Die Widersprüche der Zeugin

Die Anklage gegen Sebastian T. fußt in einem zentralen Punkt auf der Aussage seiner besten Freundin. Anfangs plauderte sie viel, nun schweigt sie. Warum?

Justiz

:Schärfere Strafen lösen kein Problem

Sie klingen entschlossen und sind billig: Forderungen nach härteren Sanktionen. Justizminister Buschmann indes pflegt einen wohltuend anderen Stil, wie er jetzt mit einer Entschärfung des Kinderporno-Gesetzes beweist.

Rechtskolumne

:Welche Wallbox darf ich einbauen?

Wohnungseigentümer und Mieter haben grundsätzlich Anspruch auf eine private Ladestation. Doch die Umsetzung hat ihre Tücken.

MeinungAssistierter Suizid

:Bei der Sterbehilfe ist das deutsche Recht fast schon fahrlässig

Das Bundesverwaltungsgericht verweigert zwei Schwerkranken ein todbringendes Medikament. Und tut recht daran, denn ein so sensibles Thema verlangt dringend nach einem gesetzlichen Rahmen.

Rechtskolumne

:Darf man eine Kamera-Attrappe installieren?

Auch Videokameras, die nicht aufzeichnen, können verboten werden. Warum das häufig der Fall ist und wie Richter argumentieren.

Mittelalter

:Kampf der Geschlechter

Konnten Eheleute ihren Streit einst in einem bewaffneten Gerichtskampf klären? Über einen modernen Mythos.

MeinungRegressforderungen

:Der Fall Scheuer taugt nicht als Vorlage für eine Ministerhaftung

Natürlich ist das Bedürfnis verständlich, den Ex-Minister für das Millionen-Debakel mit der Maut finanziell belangen zu können. Doch wer allzu forsch das Gesetz verschärft, bewirkt am Ende womöglich das Gegenteil.

Leserbriefe

:Der Amtsschimmel wiehert unverständlich

Wer versteht die Verwaltungssprache von Behörden? SZ-Leser und -Leserinnen bewerten die Kommunikation von Ämtern und anderen Stellen.

Rechtskolumne: Darf man das?

:Drohnen steigen lassen

Der Traum vom Fliegen wird zumindest ein bisschen wahr, wenn man einen unbemannten Flugkörper aus der Ferne steuert. Allerdings können Hobbypiloten dabei vieles falsch machen.

MeinungKlimaprotest

:Die Klimakleber sind keine kriminelle Vereinigung

Die Aktionen der "Letzten Generation" mögen manchen nerven und manchmal die Grenze zum Strafbaren überschreiten. Aber deswegen stehen die Aktivisten noch lange nicht auf einer Stufe mit Schleuserringen und Drogenkartellen.

Urheberrechtsstreit

:Puh, der Bär

Winnie Puuh zieht derzeit als mordende Bestie durch die Kinos, 2024 erlöschen die Urheberrechte an Micky Maus. Disney, seine Anwälte und das Publikum dürfen sich auf etwas gefasst machen.

MeinungErsatzfreiheitsstrafe

:So ungerecht kann Gefängnis sein

Manchmal reicht es, eine geringe Geldstrafe wegen Schwarzfahrens nicht zahlen zu können, und schon landet man wochenlang in einer Einzelzelle. Diese demütigende Grenzerfahrung ist unnötig - das Gesetz gehört konsequent geändert.

MeinungFall Julian Reichelt

:Wenn Anwälte zu Verrätern werden

Was eine Berliner Kanzlei in der Causa "Bild"/Reichelt anstellt, ist dreist und rechtswidrig. Wo bleibt die Reaktion der Anwaltskammer?

Rechtskolumne: Darf man das?

:Kiesgärten anlegen

Für Liebhaber von Schottergärten wird der Spielraum in Deutschland kleiner. Woran liegt das? Und welcher Kompromiss ist möglich?

Rechtsprechung

:Frau Kluge ist kein Mann

Niemand muss sich bewusst dem falschen Geschlecht zuordnen lassen. Das lernt nun auch der frühere "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt, gegen dessen Firma eine Transfrau einen juristischen Sieg errungen hat.

Illegale Abschalttechnik

:Dieselskandal: EuGH verbessert Chancen auf Schadensersatz

Der Europäische Gerichtshof ändert die juristische Auslegung. Käufer müssen den Herstellern bei technischen Tricksereien keine "vorsätzliche sittenwidrige Schädigung" mehr nachweisen.

Rechtspolitik

:SPD fordert härtere Strafen für "Femizid"

Rechtspolitiker aus der SPD wollen, dass bei der Tötung von Frauen auch geschlechtsspezifische Motive berücksichtigt werden. Dann könnten Femizide als Mord aus niedrigen Beweggründen verurteilt werden.

Vor Gericht

:Die Kunst des Schweigens

Gerade bei Tötungsdelikten lautet der Rat der Anwälte an ihre Mandanten oft: Bitte kein Wort zu viel in der Verhandlung. Aber was, wenn es aus dem Angeklagten einfach so herausbricht?

Klimaaktivisten

:Ist man gewalttätig, wenn man still auf einer Straße sitzt?

Deutsche Gerichte tun sich mit den Aktionen der Klimaschützer schwer. Warum es für ihr Urteil einen großen Unterschied macht, ob Autofahrer Täter oder Unschuldige sind.

MeinungDisziplinarrecht

:Schluss mit Extremisten in der Justiz

Verfassungsfeindlich und trotzdem Richter? Bisher verhinderte ein Wust an Regelungen, dass gegen radikale Juristen vorgegangen wird. Das könnte sich endlich ändern.

MeinungKinderpornografie

:Ein Gesetz, das am Leben vorbeigeht

Nach den neuen rigiden Strafvorschriften müssen sogar Opfer belangt werden, die zur Dokumentation Fotos an die Polizei geben. Das ist absurd.

MeinungAsylpolitik

:Die Tricksereien der Ausländerbehörden müssen ein Ende haben

Ein iranischer Geflüchteter wurde unter einem Vorwand in das Landratsamt Passau bestellt - damit ihn dort Polizisten festnehmen und in Abschiebehaft nehmen konnten. Eine Hinterhältigkeit, die dieser Behörde in einem Rechtsstaat nicht zusteht.

MeinungHaftung nach Katastrophen

:Tödlicher TÜV

"Menschen wie Müll behandelt", klagt der Papst. War das bei der Staudamm-Katastrophe in Brasilien so? Warum darüber nun in München verhandelt wird.

Justiz

:Im Zweifel einen frischen Richter

Warum ein europäisches Gericht ein hessisches Urteil kritisiert.

MeinungNS-Prozesse

:Der späte, aber notwendige Protest gegen die Barbarei

Muss man einem Greis, der 101 Jahre alt ist und ein SS-Mann war, noch den Prozess machen? Ja, man muss - wenn er verhandlungsfähig ist. Auch wenn es dabei weder um Vergeltung noch Abschreckung geht.

Urteil

:Wiesendanger darf Drosten keine gezielte Täuschung vorwerfen

Der Nanowissenschaftler hatte den Berliner Virologen im Streit um den Ursprung des Coronavirus heftig kritisiert. Dabei sei er zu weit gegangen, stellt das Hamburger Landgericht fest.

Rechtsprechung

:Im Zweifel für die Schwachen

Das Bundesverfassungsgericht begründet auf 85 Seiten, warum die Impfpflicht in Einrichtungen mit Alten und Kranken rechtmäßig ist. Auch wenn mittlerweile klar ist, dass selbst Immunisierte das Virus in einem gewissen Umfang weitergeben können, muss der Staat alles tun, um Gefährdete zu schützen.

Justiz

:Ein Fall für die Ewigkeit

Jérôme Boateng steht wegen eines Interviews in der "Bild"-Zeitung vor Gericht. Über das "postmortale Persönlichkeitsrecht" und wie die Causa Kasia Lenhardt die Rechtsprechung verändern könnte.

Recht

:Wann Unternehmen sich auf höhere Gewalt berufen können

Ist es rechtlich möglich, im Krieg die Produktion zu stoppen? Kommt darauf an, sagen Experten: auf die Verträge und auf die genauen Umstände.

Rechtsextremismus

:Was es für die AfD bedeutet, "Verdachtsfall" zu sein

Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts führt zu einigen konkreten Veränderungen für die Partei. Das reicht von der Anwerbung von V-Leuten durch den Verfassungsschutz bis zum Waffenbesitz.

Missbrauchsgutachten

:Im Namen der Kirche

Das Erzbistum München und Freising bemühte sich immer wieder um die stille Unterstützung der Justiz. Welche Verantwortung tragen die staatlichen Behörden im Missbrauchsskandal?

Schweiz

:So ein Käse

Eigentlich ist die Sache klar: Gruyère-Käse kommt aus Gruyères. Das sieht ein US-Gericht anders.

Im weltweit ersten Prozess zu Verbrechen des syrischen Regimes verurteilt ein deutsches Gericht einen hochrangigen Geheimdienstler. Er sei für die Folter von mindestens 4000 Menschen mitverantwortlich.