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Nach der Sondersitzung:Konsequenzen in der Sacharbeit

Sie sieht insgesamt einen Imageschaden für den Landtag. "Jeder Abgeordnete - ob als Redner oder Zwischenrufer - sollte sich bewusst sein, dass uns die Bürgerinnen und Bürger sehr genau wahrnehmen. Ein Landtag kann nur dann stark und einflussreich sein, wenn er für die Menschen im Land auch ansehnlich ist und Ansehen genießt."

Sie befürworte zwar "eine harte Auseinandersetzung in der Sache". Wer sich aber auf dem Rücken des Parlaments profiliere und dabei "auch noch sehenden Auges die Würde von Parlamentsmitgliedern verletzt, braucht sich über fehlendes Vertrauen in der Bevölkerung nicht zu wundern".

Ihr Parteikollege und Fraktionsvize Erwin Huber, selbst in seien vielen Jahren als Abgeordneter und Regierungsmitglied nie um scharfe Angriffe verlegen gewesen, will zwar nicht unbedingt einen neuen Tiefpunkt ausgemacht haben. Aber auch er empfand den Auftritt vom Dienstag als "eher abstoßend". "Als Zuschauer kann man da eigentlich nur den Aus-Knopf drücken." Huber stellt Grünen-Politikerin Ulrike Gote in ihrer Funktion als Vize-Präsidentin infrage, weil sie sich besonders scharf geäußert hatte.

So viel Redezeit wie 18 Grüne

"Ich habe Zweifel, ob Frau Gote der Aufgabe gewachsen ist", sagte Huber der SZ. Auch er befürwortet, die Rechte der Opposition zu beschränken. Es sei nach der Rückkehr zur Alleinregierung vor einem Jahr ein "Konstruktionsfehler" gewesen, die Geschäftsordnung nicht an die Wahlergebnisse anzupassen. In der Fraktion wird die Rechnung aufgemacht, dass 101 Abgeordnete der CSU so viel Redezeit wie 18 Grüne haben.

Die aktuelle Regelung der Redezeiten sei aus der Geschäftsordnung der letzten Legislaturperiode übernommen worden, als die CSU noch mit der damals im Landtag vertretenen FDP regieren musste. Die CSU befeuerte sogar noch den Eindruck, sie vollziehe mit ihren Plänen eine Strafaktion. Kreuzer erklärte, wer das Klima so herunterfahre, müsse mit Konsequenzen in der Sacharbeit rechnen.

"Parteipolitisches Scharmützel"

Die ersten Konsequenzen zeigt Seehofer bereits auf. Nach den scharfen Auseinandersetzungen im Landtag will er die geplante Reform des achtjährigen Gymnasium allein und ohne Kooperation mit der Opposition auf den Weg bringen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir jetzt eine gemeinsame Schulreform machen zum Gymnasium", sagte der Ministerpräsident.

Er begründete dies damit, dass das CSU-Konzept ausgereift sei und damit aus seiner Sicht keine Kompromissverhandlungen mit der Opposition notwendig seien: "Wenn man gemeinsam in ein solches Gespräch geht, muss man ja auch anderen was geben. Und wir haben da so ein gutes Konzept."

Die CSU hatte der Opposition ursprünglich Gesprächsbereitschaft bei dem Thema angeboten. Das wiederum verärgerte die SPD. Bildungsexperte Martin Güll erklärte: "Soll das Wohl der Schulfamilie im Mittelpunkt stehen oder ein parteipolitisches Scharmützel?"