Regierungsbildung Aiwanger verkauft seine Freien Wähler unter Wert

Der Chef der Freien Wähler wirkt im Moment mehr wie ein Ministrant, und nicht wie ein Regierungspartner.

Kommentar von Lisa Schnell

Die sich anbahnende Koalition zwischen den Freien Wählern und der CSU wurde auf den seltsamen Namen Spezi getauft. Hubert Aiwanger scheint jedenfalls ganz verliebt zu sein in die süße Pampe aus Cola und Limo. Aber egal, wie es schmeckt, es wird geschluckt - so lautet sein Motto für die Koalitionsverhandlungen mit der CSU.

Rote Linien? Gibt es nicht. Drei Stunden erst sondiert? Reicht Aiwanger vollkommen, lasst uns endlich koalieren! Ministerpräsident Markus Söder spricht noch von "viel Diskussionsbedarf", Aiwanger sagt: "An uns soll es nicht liegen." Erst auf Nachfrage nennt er unverhandelbare Bedingungen: keine dritte Startbahn am Münchner Flughafen und kostenlose Kitas. Es sind wachsweiche Forderungen, die der CSU nicht wehtun, die Entscheidung über die dritte Startbahn kann sie einfach verschieben.

Aiwanger hält sich für gewitzt, weil er nicht zu viel verlangt. Strategisch aber ist sein Verhalten ein Witz: Nur wer anfangs glaubhaft vermittelt, dass er in einigen Punkten nicht weichen wird, kann bei einem möglichen Kompromiss einen hohen Preis verlangen. Aiwanger aber verkauft seine Freien Wähler unter Wert und versucht gar nicht erst, möglichst viel für sie rauszuhandeln. Dabei braucht er einen Koalitionsvertrag, in dem die Handschrift der FW klar erkennbar ist.

Die größte Gefahr für Aiwanger ist, dass die Bürger keinen Unterschied mehr zwischen ihm und der CSU erkennen. Nur wer sein Profil in einer Koalition bewahrt, läuft nicht Gefahr, vom großen Partner marginalisiert zu werden. In der Opposition wollte Aiwanger meist das Gleiche wie die CSU, nur mehr davon. Für die Regierung muss er sich ein anderes Unterscheidungsmerkmal ausdenken. Was das bloß sein könnte? Im Moment sieht es so aus, als wüsste Aiwanger das selbst nicht. Er wirkt mehr wie ein Ministrant, und nicht wie ein Regierungspartner.

CSU und Freie Wähler: "großes Maß an Übereinstimmungen"

Daneben gebe es jedoch viel Diskussionsbedarf zwischen den beiden Parteien. Am Nachmittag sind Gespräche zwischen der CSU und den Grünen geplant. mehr...