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Nach Landtagswahl:CSU und Freie Wähler: "großes Maß an Übereinstimmungen"

Daneben gebe es jedoch viel Diskussionsbedarf zwischen den beiden Parteien. Am Nachmittag sind Gespräche zwischen der CSU und den Grünen geplant.

Am Mittwochvormittag sind CSU und Freie Wähler in München zu Sondierungsgesprächen zusammengekommen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach auf der anschließenden Pressekonferenz von einem "konstruktiven Gespräch". Es habe ein "großes Maß an Übereinstimmungen" zwischen den beiden Parteien gegeben, aber auch viel Diskussionsbedarf. Das Gespräch sei atmosphärisch gut und von Ernsthaftigkeit, Detail- und Sachkenntnis geprägt gewesen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte nach dem Treffen: "Es gibt keine K.o.-Kriterien, die einer Koalition im Wege stünden."

Sowohl der CSU als auch den Freien Wählern ist laut Söder die Stabilität Bayerns wichtig. "Wir wollen für das Land Politik machen, nicht für die Partei", sagte Aiwanger. Für persönliche Rivalitäten sei kein Platz. Über Details und Themen, die eine Koalitionsbildung erschweren könnten, wollten Söder und Aiwanger nach dem ersten dreistündigen Gespräch nicht reden. Auch zu der Frage, ob weitere Sondierungsgespräche mit den Freien Wählern nötig seien, wollte sich Söder nicht äußern. Aiwanger geht davon aus, dass es am Freitag weitere Gespräche geben wird. Aus seiner Sicht sei jedoch genug sondiert worden. Über Ministerien sei noch nicht gesprochen worden.

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Für die CSU nahmen neben Söder die bisherigen Minister Ilse Aigner, Joachim Herrmann sowie Albert Füracker, Fraktionschef Thomas Kreuzer und Generalsekretär Markus Blume an dem Treffen teil. Bei den Freien Wählern saßen neben Aiwanger auch die Europaabgeordnete Ulrike Müller, Landrat Armin Kroder, Parteivize Michael Piazolo sowie die drei Abgeordneten Florian Streibl, Thorsten Glauber und Peter Bauer mit am Tisch.

Am Nachmittag sind Gespräche zwischen der CSU und den Grünen geplant. Angeführt von den beiden Spitzenkandidaten, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, haben die Grünen für die Sondierungen die Landeschefs Sigi Hagl und Eike Hallitzky sowie die Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Toni Hofreiter, Jens-Marco Scherf (Landrat Miltenberg) und Martina Wild (Fraktionsvorsitzende Augsburg) benannt.

Söder und Seehofer hatten in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass sie mit einem Bündnis mit den Freien Wählern deutlich mehr sympathisieren. Bei den Themen Zuwanderung, Integration und Sicherheit sind Freie Wähler und CSU etwa nah beieinander. Schwierig könnte es aber wegen Aiwangers klarem Nein zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen werden.

Bei den Grünen sehen sie etwa in den Bereichen Innenpolitik und Umweltschutz erhebliche inhaltliche Differenzen. Die Freien Wähler stellen 27 Abgeordnete im Landtag, die CSU hat 85. Für eine Mehrheit braucht ein Bündnis mindestens 103 Sitze. Die Grünen kommen im neuen Landtag auf 38 Abgeordnete.

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