Regierungsbildung in Bayern Was CSU und Freie Wähler eint - und was sie trennt

Ob er ihn fressen will? Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Wahlabend. Am Mittwoch treffen die beiden zu Sondierungsgesprächen zusammen.

(Foto: dpa)

"Wir werden jetzt nicht kuschen", sagt Freie-Wähler-Chef Aiwanger vor den Sondierungsgesprächen mit der CSU. Bei ein paar wenigen Punkten könnte das schwierig werden.

Von Ingrid Fuchs

Wer sich durch die Landtagswahl einen radikalen Umbruch für Bayern erhofft hat, dürfte langsam in Depression versinken: Die CSU hat zwar kräftig verloren, die Freien Wähler aber haben ordentlich gewonnen - und zusammen könnten sie bald dafür sorgen, dass im Freistaat alles mehr oder weniger so bleibt, wie es ist. Falls sie sich einig werden und miteinander in eine Regierung gehen, von einer "Spezi-Koalition" - schwarz plus orange - haben manche gleich am Wahlabend gesprochen. An diesem Mittwoch starten Sondierungsgespräche, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und sechs seiner Leute werden sich mit CSU-Chef Horst Seehofer, Ministerpräsident Markus Söder und deren Anhang treffen. Welche Gemeinsamkeiten haben die beiden Parteien - und wo gehen die Meinungen auseinander?

Thematische Ausrichtung:

Bislang waren die Freien Wähler außerhalb Bayerns weitgehend unbekannt, innerhalb kennt man sie vorwiegend auf dem Land. Was sind das für Leute, die da künftig mitregieren könnten? Eine häufige Umschreibung: Die Freien Wähler sind Fleisch vom Fleische der CSU. Viele waren früher mal in der Partei oder standen ihr nahe. Die Freien Wähler waren lange ausschließlich auf kommunaler Ebene aktiv, sie kennen sich also auf dem Land bestens aus und sind erst seit 2008 auch im Landtag vertreten. Manche fragen sich nun: Sind die Freien Wähler (FW) nicht viel zu sehr aufs Land fixiert? Können die überhaupt Politik für die Städte?

Praktischerweise muss sich die CSU nach den enormen Verlusten gerade in München die selbe Frage stellen. Sollte es Koalitionsverhandlungen geben, können sie also gemeinsam überlegen, wie sie den Stadt-Land-Spagat künftig ohne Verletzungen hinbekommen können. Zur Beruhigung aller Stadtbewohner lässt sich aber sagen: Die FW haben ihren Fokus durchaus auf Themen gerichtet, die alle angehen - ob sie die richtigen Antworten haben, ist die andere Frage.

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Bildung

Die größten Erfolge konnte Aiwanger schon aus der Opposition heraus für die Freien Wähler erzielen: Sie haben das Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern erfolgreich initiiert und indirekt auch erreicht, dass das neunjährige Gymnasium wieder eingeführt wurde. Dafür musste der FW-Chef ganz schön lange quengeln, hatte aber in beiden Fragen die Bevölkerung auf seiner Seite - was die CSU dann auch eingesehen und lieber noch vor ungemütlichen Wahlterminen gelöst hat.

Der gravierendste Unterschied ist wohl die FW-Forderung, kostenlose Kitaplätze zur Verfügung zu stellen. Ansonsten wollen sie mehr von allem (Lehrer, Studienplätze, Ausstattung an Schulen...) - wenn Markus Söder in ähnlicher Spendierlaune ist, wie im Frühjahr, als er sein milliardenschweres Regierungsprogramm vorstellte, stehen die Chancen nicht schlecht.

Zuwanderung, Integration und Sicherheit

Bei diesen Themen sind die Freien Wähler (FW) und die CSU nah beieinander. Der Ruf nach Grenzkontrollen, konsequenterer Rückführung und schnelleren Asylverfahren kommt aus beiden Parteien. FW-Chef Aiwanger befürwortet auch Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge und die Begrenzung des Familiennachzugs. Die CSU gibt die vielbeschworene "Leitkultur" als Richtschnur für Integration aus - der Begriff ist immer noch verschwurbelt genug, dass gewiss auch die FW keine Einwände haben. Sie fordern dafür, dass die Kosten für Integration nicht den Kommunen aufgedrückt werden dürften. Und integrationsunwilligen Flüchtlingen müsse man die Leistungen kürzen. Dies nur als Beispiele - sie lassen aber erkennen: An diesen Fragen wird es wohl nicht scheitern.

Umwelt und Energie

Der Leitsatz der CSU lautet: "Der nachhaltige Umgang mit Natur und eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung sind keine Gegensätze." Das könnte Hubert Aiwanger wohl genau so unterschreiben. Die sonstigen Versprechen der CSU sind nicht zu detailliert, um jemandem weh zu tun. Ein Artenschutzzentrum, Natur-Bildungsstätten und Selbstbestimmung - Kommunen sollen den Flächenfraß selber drosseln, und Bauern, die freiwillig umweltschonend wirtschaften, bekommen Förderungen. Eine Einigung dürfte da nicht schwerfallen.

Schwierig wird es aber wegen Aiwangers klaren Neins zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen: Auf keinen Fall wollen die FW den Ausbau - und von der CSU verlangen sie auch eine Absage. Ob sie die bekommen, ist fraglich. Söder wollte das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten und hatte es deshalb auf irgendwann nach der Wahl vertagt. Tenor war aber, dass es eine dritte Startbahn geben soll, mit Zielzeit 2025. Das könnte Debatten geben.

Auch bei der Energiepolitik könnte es knirschen: Die Freien Wähler sind gegen die zwei geplanten großen Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland. Sie wollen "bayerischen Strom" aus erneuerbaren Energien statt Kohlestrom. Sie hatten auch gegen die sogenannte 10-H-Regelung erfolglos geklagt. Diese legt fest, dass es bei allen neuen Projekten einen Mindestabstand vom 10-fachen der Windradhöhe zu Wohngebäuden geben muss - was den Ausbau von Windenergie praktisch unmöglich macht.

Wohnen

Große Differenzen dürfte es bei diesem Thema nicht geben. "BayernHeim" heißt die staatliche Wohnungsbaugesellschaft, mit der die CSU bis zum Jahr 2025 insgesamt 10 000 Wohnungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen schaffen will. Ansonsten will sie möglichst viele Menschen zu Eigenheimbesitzern machen, sowohl Alleinstehende als auch Familien bekommen einen einmaligen Zuschuss von 10 000 Euro. Obendrauf gibt's Baukindergeld.

Die Freien Wähler wollen keine Wohnungsbaugesellschaft, dafür aber mehr Zuschüsse für Sozialwohnungen, mehr Baukindergeld, höhere Abschreibungsmöglichkeiten für Bauherren und höhere Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen. Da lässt sich wohl eine Lösung finden.

Fazit:

Falls es Hubert Aiwanger mit seinen Personalforderungen - derzeit ist er bei ""drei bis sechs Kabinettsmitgliedern" - nicht übertreibt, dürfte einer Koalition nicht allzu viel im Wege stehen. Vergleicht man die Wahlprogramme der beiden Parteien, könnte man sagen, die Freien Wähler wollen überall einfach noch ein bisschen mehr als die CSU. Obwohl: Aiwanger will "einige Größenwahnprojekte" stoppen, konkret das Raumfahrtprogramm Bavaria One. "Wir werden jetzt auch nicht kuschen", sagte Aiwanger. Zumindest am Tag vor den Sondierungsgesprächen.

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