Wirtschaft, Gewerkschaften, Politik:Gemeinsam gegen die großen Krisen

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Angesichts des Krieges in der Ukraine und der sich ausbreitenden Corona-Welle hat Ministerpräsident Markus Söder Gewerkschaften und Wirtschaft zum Schulterschluss aufgerufen. "Es geht nicht um Kumpanei, sondern um einen respektvollen Umgang mit gemeinsamen Zielen", sagte der CSU-Chef am Montag nach einem Treffen mit dem Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, und dem Vorsitzenden des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, in München. "Wir machen uns Sorgen um die Zukunft."

Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik stünden vor einer gemeinsamen Herausforderung, den Wohlstand im Land zu erhalten, sagte Söder. Dies sei wegen der steigenden Energiepreise keine einfache Aufgabe, wie die Prognosen aus der Wirtschaft zeigten. Es brauche daher eine transparente Gegenstrategie, wie die finanziellen Belastungen einerseits gesenkt und wie die Energieversorgung andererseits sichergestellt werden könne. Wie in den vergangenen Wochen betonte Söder, dass aus seiner Sicht die Pläne des Bundes nicht ausreichend seien. Mit Blick auf den Fachkräftemangel müssten zudem für die strategische Zuwanderung alle gesetzlichen Hürden gesenkt werden.

Brossardt betonte auf Nachfrage, er erwarte im kommenden Winter keine Entlassungswelle. Es werde aber "in erheblichem Ausmaß" gefährdete Arbeitsplätze geben, einfach schon, weil die Unternehmen ohne Gas nicht produzieren könnten. Er gehe aber davon aus, dass Kündigungen durch Kurzarbeiterregelungen für eine gewisse Periode verhindert werden könnten. "Es wird ein extrem schwieriger Winter", sagte er, Schwarzmalerei helfe aber nicht weiter. Stiedl mahnte zudem an, sich für den Herbst und Winter besser vorzubereiten, was das Corona-Management angehe. Lockdowns müssten verhindert werden, auch Schulen und Kitas müssten offen gehalten werden.

Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn forderte von Söder mehr eigenes Engagement bei Entlastungen: "Das Geld ist aufgrund der Steuermehreinnahmen da. Die SPD hat dazu konkrete Vorschläge vorgelegt - etwa 100 Euro pro Kind zusätzlich in Bayern." Söder solle nicht immer nur Forderungen an Berlin stellen.

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