Politik:Viel zu reden, wenig zu sagen

Politik: Zwischenbericht zu den Koalitionsverhandlungen von Freien Wählern und CSU: Er spüre "Harmonie", sagte Florian Streibl (links), während Klaus Holetschek von "sehr guter Stimmung" sprach.

Zwischenbericht zu den Koalitionsverhandlungen von Freien Wählern und CSU: Er spüre "Harmonie", sagte Florian Streibl (links), während Klaus Holetschek von "sehr guter Stimmung" sprach.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Auch eine Woche nach Beginn der Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern ist über die besprochenen Inhalte fast nichts bekannt geworden. Doch die Zeit der Stille dürfte enden, wenn es um die Verteilung der Ministerposten geht.

Von Roman Deininger und Andreas Glas, München

Am Mittwochabend war es wieder so weit. Im Münchner Maximilianeum durfte die Reporterschaft dem Schauspiel zweier Männer beiwohnen, deren Kunst darin besteht, viel zu reden und wenig zu erzählen. Die zwei Fraktionschefs nahmen ihre Plätze ein, Klaus Holetschek vor der CSU-Leinwand, Florian Streibl vor einer Leinwand in Freie-Wähler-Orange. Er spüre "Harmonie", sagte Streibl, es gehe "sehr gut und sehr schnell voran". Von "sehr guter Stimmung" sprach Holetschek. Welche Themen konkret besprochen wurden, wo man sich einig ist und wo es noch hakt? Kein Wort. Mal wieder.

Eine Woche laufen nun die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern (FW), kommende Woche soll der Vertrag stehen, am 31. Oktober soll der Landtag Markus Söder wieder zum Ministerpräsidenten wählen. Dabei begannen die Gespräche mit Beschimpfungen und mit einem Ultimatum, wenn man so möchte. FW-Chef Hubert Aiwanger nannte die CSU "mädchenhaft", CSU-Chef Söder nannte die FW "pubertär" und forderte deren Bekenntnis zur Demokratie.

Wie dieses Bekenntnis in der ersten Sondierungsrunde aussah, wollte hinterher niemand so genau sagen. Man erfuhr von Teilnehmern nur, dass es "offen" und "emotional" gewesen sei. Auch, weil ein CSU-Vertreter Aiwanger die "Gesinnungsfrage" gestellt habe. In einer Präambel zum Koalitionsvertrag wollen sich nun beide Parteien zur Verteidigung der Demokratie verpflichten. Am genauen Wortlaut wird man messen können, ob die CSU um ihre Bekenntnisforderung im Vorfeld nicht ein bisschen viel Gewese gemacht hat.

Dafür ging es direkt los mit den Verhandlungen, in großer Runde und in thematischen Arbeitsgruppen. Seitdem ist da große Stille, und positiv gewendet legt Stille nahe, dass die Streitfragen überschaubar sind. Ein weiteres Indiz dafür ist, was bei den FW offenbar schon als eigener Akzent gilt, den sie setzen wollen: Das bestehende Nein zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen solle noch etwas kräftiger formuliert werden, heißt es. Aber Stille kann natürlich noch mehr bedeuten.

Stille und Leere liegen nah beisammen und es keimt der Verdacht, dass es nicht so sehr an der Verschwiegenheit der Verhandlungspartner liegt, wenn so wenig nach außen dringt. Sondern womöglich an einer gewissen Inhaltsleere, die den neuen Koalitionsvertrag prägen könnte. Ein Hinweis könnte da sein, dass die Fraktionschefs betonen, "nichts vorschreiben" und "mehr Freiheiten" geben zu wollen. Nach tiefgreifenden Reformen klingt das ja nicht. Dass die CSU und FW einem augenscheinlich veränderungsmüden Land nicht allzu viel zumuten wollen, hatten sie schon im Wahlkampf durchblicken lassen. Eine "Koalition der Stabilität" verspricht CSU-Fraktionschef Holetschek. Die Opposition sieht eine "Weiter-so-Koalition".

Es gibt da aber noch einen Verdacht. Nämlich jenen, dass es mit der großen Stille vorbei sein könnte, sobald es in der kommenden Woche nicht mehr um Inhalte geht, sondern um die Frage, welche Partei welche Posten bekommt.

Aiwanger hatte den Streit um Posten ja schon im Wahlkampf eröffnet, mit seinem Interesse am Landwirtschaftsministerium. Söder winkte direkt ab. Die Preisgabe eines für die Partei so identitätsstiftenden Ressorts gilt auch weiterhin als unvorstellbar. Am Tag nach der Landtagswahl ging es weiter mit dem Streit, als Aiwanger ein zusätzliches Ministerium forderte - und Söder das ebenso direkt abprallen ließ. Dass nicht plötzlich alles harmonisch ist, zeigte am Mittwoch auch ein Auftritt von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), bei dem sie FW-Chef Aiwanger nahelegte, er möge sich doch ins Thema Windenergie "einlesen und nicht immer nur irgendwas in die Welt blubbern". Im Gespräch mit der SZ hatte sie Aiwanger schon im September vorgeworfen, "den Klimawandel zu leugnen".

Partner und Konkurrenten

Aiwanger selbst hat sich offenbar ein Schweigegelübde auferlegt, ebenso Söder. Dass die beiden bislang einen gemeinsamen Auftritt gemieden haben, spricht nicht gerade für eine Sehnsucht nach Nähe unter den Spitzenmännern. Am Mittwoch haben die zwei ihr Gelübde nur für jeweils einen einzigen Satz gebrochen. Warum er denn nichts sage, fragte ein Reporter den FW-Chef. "Das passt schon so", antwortete Aiwanger und verschwand im Verhandlungssaal. Danach kam Söder, der sich auf ein "Alles wird gut" beschränkte.

Dabei wissen alle, dass auf Dauer gar nicht alles gut sein kann zwischen den alten und sehr wahrscheinlichen neuen Koalitionspartnern. Laut den Meinungsforschern von Infratest Dimap haben die FW der CSU bei der Bayern-Wahl rund 260 000 Stimmen geklaut. Mit Blick auf den Europawahlkampf 2024 will die CSU verhindern, dass sich das wiederholt - und mehr Konfrontation mit den FW suchen. Dass Aiwanger dieser Konfrontation aus dem Weg gehen wird, ist unwahrscheinlich. CSU und FW bleiben Partner und Konkurrenten.

Die erste Kraftprobe wird dann eben schon die Postenfrage sein - im Anschluss an eine mutmaßlich letzte Spitzenrunde zu Inhalten am Freitag oder Montag. Will CSU-Chef Söder den nächsten Punktsieg für Aiwanger verhindern, kann er sich nicht erlauben, den FW ein weiteres Ministerium zu geben. Zugleich, hört man aus der CSU, erwarte die eigene Basis einen geschmeidigen Start mit dem Wunschpartner.

Kaum Spielraum also für Söder? Zumal er ja zahlreichen CSU-Ministerinnen und -Ministern Jobgarantien ausgestellt hat. Welche eigenen Akzente kann er da noch setzen? Da solle man sich mal nicht täuschen, heißt es aus der CSU. Söder werde einen Weg finden. Wenn der Parteichef eines sei, dann doch immer für eine Überraschung gut.

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