Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag will die CSU Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Dafür hat sich das CSU-Präsidium am Donnerstag einstimmig ausgesprochen.
Bereits am gestrigen Mittwoch hatten sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zufrieden über die ersten Sondierungsgespräche gezeigt und von großen inhaltlichen Übereinstimmungen gesprochen. Die CSU hatte am Mittwoch auch mit den Grünen Sondierungsgespräche geführt, ihnen aber eine Absage erteilt.
26,8 Prozent Frauen sind kein Spiegelbild der Gesellschaft. Denn Volksvertreter sollten alle Bevölkerungsgruppen repräsentieren.
Söder sprach von "zwei sehr guten, sehr nachhaltigen Gesprächsrunden". Die Abwägung sei gewesen: "Wo haben wir mehr Gemeinsamkeiten, wo überwiegt die Stabilität?" Für die Verhandlungen mit den Freien Wählern habe unter anderem gesprochen, dass dadurch eine reine "Bayern-Koaliton" gebildet werden könne, bei der keine Partei in der Regierung sei, die "aus Berlin gesteuert wird".
Seehofer und Söder hatten schon zuvor keinen Hehl daraus gemacht, die außerhalb Bayerns unbedeutenden Freien Wählern zu präferieren. Auch deren Vorsitzender Hubert Aiwanger hatte bereits am Mittwoch klar gemacht, dass er keine großen Hindernisse für eine Koalition sehe. Die Gespräche für das erste schwarz-orange Bündnis sollen nun am Freitag beginnen.
Aiwanger sagte, es sei die Chance, Themen "in der bürgerlichen Mitte anzufassen". In anderen Länder gehe das nicht mehr. Die sogenannte Bayern-Koalition, so der Wunsch, könne eine "Signalwirkung über Bayern hinaus" haben. Als unverhandelbar bezeichnete Aiwanger das Thema kostenfreie Kitas, mit dem die Freien Wähler im Wahlkampf angetreten waren, und ihre Ablehnung einer dritten Startbahn am Flughafen München.
Warum die CSU den Grünen abgesagt hat
Der Spitzenkandidat der Grünen, Ludwig Hartmann, kritisierte die Entscheidung der CSU: "Ich hätte Markus Söder mehr Mut gewünscht, den anstrengenden, aber erfolgversprechenden Weg mit uns Grünen zugehen." So aber habe er sich für den einfachen Weg und damit das politische "Weiter so" entschieden. "Unser Land braucht dringend einen ökologischen Aufbruch und soziale Erneuerung. Das wäre mit uns Grünen möglich gewesen, wird jetzt aber voraussichtlich hinten runterfallen." Auch die Grünen im Bund zeigten sich enttäuscht. Die Christsozialen nähmen den Veränderungsauftrag der Menschen nicht an, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Die CSU hat mit ihrer Entscheidung eine Chance für Bayern vertan."
Nach Angaben von Ministerpräsident Söder haben vor allem inhaltliche Differenzen bei den Themenfeldern Asyl und innere Sicherheit die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen unmöglich gemacht. "An Ökologie wäre es nicht mal gescheitert", sagte er. "Das Urheberrecht auf Ökologie hat nicht nur eine Partei." Bei der inneren Sicherheit und Migration seien jedoch unterschiedliche Weltbilder aufeinandergestoßen.
Söder verwehrte sich gegen den Vorwurf der Grünen, der CSU fehle der Mut zur gesellschaftlichen Veränderung. "Es war keine Frage des Mutes, sondern der Vernunft", betonte Söder dagegen. Mit den Freien Wählern gebe es eine "Fülle von Gemeinsamkeiten": Beide seien modern, bürgernah, nachhaltig und auf den Ausgleich von Stadt und Land bedacht. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, er sei "froh" über das Votum des CSU-Präsidiums "zur Bildung einer stabilen Regierung in Bayern."
Wie es jetzt weitergeht
Die Freien Wähler rechnen mit einem schnelleren Ende der Koalitionsverhandlungen als von der bayerischen Verfassung verlangt. "Ich bin zuversichtlich, vor dem letzten Stichtag fertig zu werden", sagte Aiwanger. Er rechne mit zehn bis 14 Verhandlungstagen. Die Koalitionsverhandlungen stehen in Bayern unter hohem Zeitdruck. Spätestens am 12. November muss der Landtag einen Ministerpräsidenten wählen. Das bedeutet, dass CSU und Freie Wähler sich bis spätestens dann auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben müssen.
Die CSU war bei der Landtagswahl am Sonntag auf 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die CSU stellt im Landtag 85 von 205 Abgeordneten, die Freien Wähler haben 27 Sitze, macht zusammen 112. Beide hätten zusammen also eine klare Mehrheit - nötig wären lediglich 103.
