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Höchstadt:Mithilfe der AfD gewählt: Vize-Bürgermeister tritt aus SPD aus

Günter Schulz vor einem SPD-Plakat

Günter Schulz, 70, war mal Polizeihauptkommissar und Leiter der Polizeiinspektion Neustadt/Aisch. Seit 18 Jahren ist er für die SPD Zweiter Bürgermeister von Höchstadt/Aisch.

(Foto: Privat)

Die Partei fordert Günter Schulz zum Rücktritt auf, doch dieser will im Amt bleiben - zieht aber seine eigenen Konsequenzen.

Am ärgerlichsten findet Fritz Müller, dass sie im fränkischen Höchstadt an der Aisch "sehenden Auges" ins Unheil gestürmt sind. Der SPD-Kreisvorsitzende im Erlanger Land hatte sich vorher mehrfach eingeschaltet, er hatte gewarnt vor einer fatalen Situation, die mit einiger Sicherheit "große Kreise" ziehen würde - der mit Händen zu greifenden Gefahr nämlich, dass die beiden stellvertretenden Bürgermeister der Stadt mit entscheidenden Stimmen der AfD gewählt werden könnten. Zur Antwort bekam er, dass die Genossen das schon im Blick hätten und man mit den anderen Parteien "ergebnisoffene" Gespräche führe vorab.

Nun ist das so eine Sache mit der Ergebnisoffenheit. Klingt gut. Im Fall Höchstadt allerdings waren die Gespräche offenbar nicht nur vor dem Zusammentreffen der Parteien ergebnisoffen. Sondern auch danach. Es gab also keinen Konsens über die geheime Wahl der Bürgermeister. Am Ende sind - weil es ein Patt gibt zwischen zwei politischen Blöcken im Stadtrat - beide Stellvertreter hochwahrscheinlich mit entscheidenden Stimmen der AfD gewählt worden. Ein Eklat.

Für Günter Schulz ist seither nichts mehr wie es war. Der 70-Jährige war lange Polizeichef im benachbarten Neustadt an der Aisch. Er hat das Amt als stellvertretender Bürgermeister seit 18 Jahren inne. In der SPD ist er seit 30 Jahren und wenn einer hochrangiger Polizist ist in Bayern und sich gleichzeitig für die Sozialdemokratie engagiert, so dürfte das eine sehr bewusste Entscheidung gewesen sein. "Stimmt", sagt er, man könne von einer Herzensangelegenheit sprechen. "Vor 30 Jahren", fügt er hinzu. In den vergangenen Tagen aber hat ihn erst die örtliche SPD aufgefordert, entweder als 2. Bürgermeister zurückzutreten oder aus der Partei auszutreten. Ebenso der Kreisverband und das Parteipräsidium. Und zuletzt hat der Vorstand der Landes-SPD ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet.

Das alles, so sagt es Schulz, habe er vor allem "aus den Medien" erfahren. Er bleibe dabei: Er habe sich nichts zu schulden kommen lassen; wenn er die Spitzen der AfD im Fernsehen sehe, so bekomme er Zustände. Aber mit der Wahl in Höchstadt habe das nichts zu tun, es habe da keine Absprachen mit der AfD gegeben. Und deshalb bleibe er 2. Bürgermeister und Stadtrat und auch Kreisrat. Trete aber mit sofortiger Wirkung aus der SPD aus.

Schulz berichtet, dass er in "90 Prozent" der Zuschriften, die ihn zuletzt erreichten, aufgefordert worden sei, als Bürgermeister nicht zurückzutreten. SPD-Kreischef Müller wiederum berichtet, wie ungewöhnlich einmütig die SPD-Haltung in der Causa sei. Man debattiere ja viel in der Partei, hier aber seien fast alle einer Meinung gewesen, "mindestens 95 Prozent": Rücktritt als 2. Bürgermeister oder Austritt aus der Partei. Er wolle nicht theatralisch klingen, sagt Müller, aber es sei nun mal so, "dass Sozialdemokraten ins KZ gegangen sind" für ihre antinazistische Überzeugung. Sich von der AfD wählen lassen, gehe schon deshalb nicht für einen SPDler. Im Übrigen hätte man Schulz auch dann zum Rücktritt aufgefordert, wenn die AfD nicht von sich behauptet hätte, dass sie es war, die Schulz die fehlende Stimme gegeben hat. Schließlich könne keiner überprüfen, ob das stimme. Es hätte also schon der Verdacht gereicht, sagt Müller. Die Lehre aus Höchstadt? Man hätte sich "einfach vorher besser absprechen müssen unter den Demokraten". Dann wäre die Tragödie mit dem "SPD-Urgestein Schulz" nicht passiert.

Höchstadt wird nun mindestens einen Würdenträger behalten, der mit dem Makel behaftet ist, dass die AfD von sich behauptet, ihn mit einer entscheidenden Stimme zum Bürgermeister gemacht zu haben. Er werde dieses Amt nicht abgeben, erklärt Schulz, er sei geheim und rechtskräftig gewählt und keiner könne ihm das Amt streitig machen. "Sie müssten mich schon raustragen", sagt er.

© SZ vom 29.05.2020/syn
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