bedeckt München 16°

Politik in Bayern:Revolte in der AfD gescheitert

Abwahlantrag gegen die AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden: Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Ingo Hahn, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Abwahlantrag gegen die AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn

(Foto: dpa)

Ein Antrag zur Abwahl der beiden Vorsitzenden verfehlte eine nötige Zwei-Drittel-Mehrheit um zwei Stimmen. Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn bleiben damit im Amt. Der Aufstand dürfte aber nur vertagt sein.

Von Andreas Glas und Johann Osel

Katrin Ebner-Steiner trägt Pumps, als sie den Sitzungssaal betritt, Ingo Hahn kommt in Lederschuhen. Auch sonst tragen die AfD-Abgeordneten das übliche Schuhwerk. Ein Zeichen? Ein Parteiinsider hatte ja prophezeit, es werde "Blut fließen" an diesem Mittwoch im Landtag - und empfohlen, "Gummistiefel anzuziehen". Doch als Ebner-Steiner und Hahn nach fast zwei Stunden aus der Sitzung kommen, steht fest: Die Revolte gegen die beiden AfD-Fraktionschefs ist gescheitert. Ein Antrag zur Abwahl, den zwölf von 20 Abgeordneten unterschrieben hatten, verfehlte die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Auch die Ablösung des stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführers Ferdinand Mang war gefordert worden, insgesamt ging es also um die Hälfte des sechsköpfigen Vorstands.

Zwölf zu acht gegen die Fraktionsführung, rein rechnerisch ist das ein Misstrauensvotum. Doch Ebner-Steiner spricht von einer "Momentaufnahme". Sie werde weitermachen, denn die Parteibasis stehe zum Vorstand, das zeige der Zuspruch im Internet. Auch Co-Chef Hahn klingt, als sei nichts passiert. Es gebe eben "Stimmungen, wo es mal nicht so gut ist", das werde sich "wieder beruhigen". Er will ebenfalls weitermachen, "auch wenn einem mal der Wind ins Gesicht bläst". Wie das gehen soll, ist aber fraglich, der Aufstand dürfte nur vertagt sein. Einer normalen Zusammenarbeit, von der man schon vorher kaum sprechen konnte, dürfte spätestens jetzt jede Basis entzogen sein.

Seit der Fraktionsgründung steht Ebner-Steiner in wechselnden Konstellationen an der Spitze. Der Streit begann mit dem Austritt des anfänglichen Co-Vorsitzenden Markus Plenk, der Rechtsradikalismus in der "Führungsclique" um den völkischen "Flügel" beklagte. Es ging weiter mit Eklats und internem Krach, etwa Konflikten bei der Kassenführung oder wegen angeblichen Geheimnisverrats. Die Lagerbildung war stets offensichtlich, gerügt wurde vor allem, dass die Machthabenden Abgeordnete nicht einbinden oder sogar "kaltstellen" - sowie ein schlechter Auftritt nach außen. Im Sommer hatte ein Patt bestanden, zehn gegen zehn; dann wurde der jetzige Fraktionsvorstand mit zwölf zu acht gewählt (die acht blieben der Sitzung fern, da man nicht als "Stimmvieh" ein fertiges Personaltableau abnicken wollte, wie es hieß). Zumindest nach außen hin schien in der Folge etwas Ruhe eingekehrt zu sein.

Ingo Hahn, der nun an Ebner-Steiners Seite steht, gilt inhaltlich als moderat, aber loyal zur restlichen, vom Flügel dominierten Führung. Der Frust der Opponenten blieb, es galt als offenes Geheimnis, dass es nach der Kommunalwahl einen neuen Anlauf gegen Ebner-Steiner geben sollte. Treiber dürfte akut der Abgeordnete Franz Bergmüller sein. Ein langer Streit, ob er rechtmäßig AfD-Mitglied ist, wurde nach SZ-Informationen beigelegt, Bergmüller erhielt seinen Mitgliedsausweis. Unbelastet von der Causa strebt der machtbewusste Oberbayer nun offenbar in Ämter.

Zu den Unterzeichnern des Abwahlantrags gehörten dezidiert völkische Politiker wie Ralf Stadler, der am Wochenende in Niederbayern noch mit Ebner-Steiner beim Corona-Protest gesichtet wurde. Im Gegenzug sind zur Abwahl drei Leute vom Vorstand nicht notiert, etwa Vize Richard Graupner, der klar dem formal aufgelösten Flügel zuzurechnen ist. Das zeigt, dass es bei der Revolte weniger um die Ausrichtung als um Persönliches und die Machtfrage geht. Es gebe Leute, mit denen man gut arbeiten könne, auch in Führungspositionen, heißt es im Lager der Umstürzler. Und mit anderen gehe das eben nicht, "weil die nichts können außer ihren Machtrausch zelebrieren".

© SZ.de/dpa/mmo

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite