Kassenprüfung Die AfD und ihr lockerer Umgang mit Geld

Unter Druck: Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.

(Foto: Jens Büttner/dpa)
  • Ein interner Kassenprüfbericht, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wirft der Landtagsfraktion der AfD zahlreiche Versäumnisse vor.
  • Es geht um überteuerte Couchmöbel, unbegründete Zulagen und verschwundene Kontoauszüge.
  • Fraktionschefin Ebner-Steiner setzt der Bericht weiter unter Druck. Ihre Anhänger sprechen von dem Versuch, sie zu beschädigen.
Von Lisa Schnell

Verschwundene Kontoauszüge, eine Büroausstattung in Luxusausführung, unbegründete Geldzulagen und "völlig überhöhte" Ausgaben - die AfD-Fraktion im Landtag scheint einen zweifelhaften Umgang mit Geld zu pflegen. Das geht aus einem internen Kassenprüfbericht hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Das Papier setzt Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner weiter unter Druck. Ihre Anhänger bewerten ihn deshalb als gezielten Versuch ihrer Gegnern, sie weiter zu beschädigen. Ebner-Steiner war am Sonntag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Die aus drei AfD-Abgeordneten bestehende Kassenkontrollkommission listet in dem Bericht einen Tadel nach dem anderen auf. Es geht um die Verwendung der Staatszuschüsse, die jede Fraktion im Landtag bekommt, und damit um Vorwürfe, die die AfD besonders hart treffen dürften. Nur sie ginge achtsam mit Steuergeld um, diesen Eindruck erwecken die AfD-Abgeordneten im Landtag gerne. Den anderen Parteien halten sie vor, sich "wie im Selbstbedienungsladen" zu benehmen. Eine Äußerung, die von Christoph Maier zu hören war, dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD. Maier ist auch Mitglied des Fraktionsvorstands, der für die finanzielle Situation am Ende wohl verantwortlich gemacht wird.

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Für besondere Aufregung sorgt die Anschaffung von zwei Couchmöbeln im Konferenzraum der Fraktion sowie in ihrem Gang. Insgesamt 20 000 Euro sollen sie gekostet haben und das "nach Abzug von 7000 Euro Rabatt". Verbucht wurden die Kosten offenbar unter dem Posten "Büroausstattung". Dafür hatte die Fraktionsversammlung ein Budget von 65 000 Euro freigegeben. "Entspannungscouchen" für 20 000 Euro aber, "fallen nicht unter die Büroausstattung im klassischen Sinne", heißt es.

Zumal weder ein Gang noch ein Konferenzraum als Büro bezeichnet werden könnten. Eine Ausstattung in dieser "Luxusausführung" sei "nicht zweckmäßig". Brisant ist zudem der Hinweis der Prüfer, dass es laut den Vorschriften des Landtagsamtes verpflichtend sei, bei Ausgaben von mehr als 400 Euro "Ausschreibungen zu tätigen bzw. Vergleichsangebote einzuholen". Dies sei nicht geschehen. Die Begründung: Es gebe keine anderen Anbieter. Die Prüfer forderten dazu offenbar vergeblich die entsprechenden Belege.

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Das Landtagsamt kann die genannte Vorschrift weder bestätigen noch verneinen. Eine Antwort auf die Frage, ob Fraktionen dem Vergaberecht unterliegen und damit verpflichtet sind, ab einem bestimmten Betrag Ausschreibungen vorzunehmen, obliege nicht der Landtagsverwaltung. Ob es sich um einen Verstoß handelt, könnte bald in einem anderen Bericht stehen: Der Oberste Rechnungshof (ORH) prüft derzeit die Fraktionen. Kriterien für den ORH sind in der Regel die Wirtschaftlichkeit und die Sparsamkeit.

In beiden Disziplinen schneidet die AfD-Fraktion nicht gut ab. Diesen Eindruck erwecken zumindest die fraktionsinternen Prüfer. Sie stoßen sich an den Ausgaben für eine Weihnachtsfeier - fast 26 500 Euro - und kritisieren "unverhältnismäßig hohe Kosten". Nicht nachvollziehbar seien die Ausgaben für einen Film (2380 Euro) und die Einladungen (1422 Euro). Auch die mehr als 3500 Euro für den Fotografen listen die Prüfer auf. Irritiert zeigen sie sich zudem über die Ausgaben für die PR-Agentur der Fraktion: Fast 10 000 Euro wurden laut Bericht für einen Weihnachtsfilm, Weihnachtseinladungen und Anzeigen ausgegeben. Die etwa 4500 Euro für die Fraktionszeitung seien "völlig überhöht". Ähnlich bewerten sie die Kosten für die Gründungsversammlung der Fraktion: 5400 Euro sollen da für die Protokollführung und die Leitung angefallen sein.

Außerdem geht aus dem Papier hervor, dass einige AfD-Abgeordnete offenbar mehr Geld erhalten als andere. Die Prüfer listen fünf Fraktionsmitglieder auf, die monatlich eine Zulage von 375 Euro bekommen und das "ohne erkennbaren Grund". Sie fordern deshalb "eine nachvollziehbare Regelung für die Zahlung von Zulagen". Der ORH wies in seinen früheren Berichten darauf hin, dass Zulagen mit dem freien Mandat und der Gleichheit aller Abgeordneten vereinbar sein müssen.

Immer wieder fällt in dem Bericht der Name des ehemaligen Fraktionsgeschäftsführers Ralf Özkara. Er ist mittlerweile nicht mehr bei der Fraktion beschäftigt, offenbar auch, weil er überfordert war. Özkara konnte für die erwähnten Zulagen weder einen dafür notwendigen Beschluss vorlegen, noch hatte er eine Begründung dafür. So steht es in dem Bericht. Zudem war er offenbar nicht in der Lage, alle Kontobelege bis März 2019 vorzulegen. Zunächst soll die Einsichtnahme verweigert worden sein mit dem Hinweis, die Unterlagen seien beim Steuerberater. Doch auch zu einem späteren Termin sei "nichts vorgelegt worden".

Schon früher warf Bergmüller Ebner-Steiner "kaufmännische Verfehlungen" vor

Unter den Prüfern verdient vor allem einer besondere Aufmerksamkeit: Franz Bergmüller. Der Abgeordnete aus Rosenheim gilt als Gegenspieler von Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Schon früher warf Bergmüller Ebner-Steiner "kaufmännische Verfehlungen" vor. Mit dem Prüfungsbericht stellen er und die zwei weiteren Prüfer dem Fraktionsvorstand nun ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Ebner-Steiner steht aber nicht nur in der Fraktion unter Druck. Sondern auch von Seiten des AfD-Landesvorstands. Dort wurde überlegt, gegen sie eine Ordnungsmaßnahme zu verhängen. Der Vorwurf: Ebner-Steiner lasse nicht genügend Distanz gegenüber einem umstrittenen Ex-AfD-Mitglied erkennen, gegen das der Landesvorstand bayernweit ein Hausverbot verhängt hat. Allerdings soll genau diese Person früher gegen Ebner-Steiner intrigiert haben.

Zudem wurde wegen der Unzufriedenheit an der Basis mit der Landtagsfraktion am 21. Juli ein Parteitag in Greding einberufen. Ursprünglich waren Neuwahlen des Landesvorstands geplant. Dabei sollte Ebner-Steiner, die auch stellvertretende AfD-Landeschefin ist, abgestraft werden. Sie kündigte aber an, nicht für das Amt zu kandidieren. Die Mehrheit der Mitglieder entschied sich darauf in einer Befragung gegen Neuwahlen. Mit harten Debatten aber muss Ebner-Steiner rechnen. Über die "Couchausgaben" werde schon jetzt "heftig diskutiert", heißt es in dem Prüfbericht.

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