Politik in Bayern In der AfD rumort es weiter

Die bayerische AfD hat sich zu einer Aussprache getroffen.

(Foto: dpa)
  • Bei einem Funktionärstreffen stellen sich am Sonntag alle AfD-Mandatsträger der Basis.
  • Das Treffen sei dazu gedacht, "Druck aus dem Kessel" zu lassen, sagt einer, der dabei sein wird.
  • Zuvor hatte es an der Fraktionsspitze einen Streit gegeben, der zum Austritt des Ex-Fraktionschefs Markus Plenk geführt hatte. Außerdem war bekannt geworden, dass die Fraktion Mitarbeiter vom rechten Rand beschäftigt hatte.
Von Lisa Schnell

Am Wochenende könnte es bei der AfD noch einmal krachen und die Entscheidung fallen, ob es einen Sonderparteitag geben soll. Bei einem Funktionärstreffen am Sonntag stellen sich alle Mandatsträger der Basis. Vor allem an die Landtagsfraktion dürften die eingeladenen ungefähr 50 Kreisvorstände einige Fragen haben - etwa zum Streit an der Fraktionsspitze, der letztendlich zum Austritt des früheren Fraktionschefs Markus Plenk geführt hat.

"Die Mitglieder sind sauer, weil die Landtagsfraktion aus ihrer Sicht nicht ordentlich arbeitet", sagt einer, der am Sonntag dabei sein wird. Das Treffen sei dazu gedacht, um "Druck aus dem Kessel" zu lassen und eventuell einen Sonderparteitag zu verhindern. Bis jetzt sollen 15 Kreisvorstände, vor allem aus Oberbayern, einen entsprechenden Antrag unterschrieben haben. Ein Sonderparteitag sei kaum mehr aufzuhalten, heißt es von den einen. Landeschef Martin Sichert dagegen verweist darauf, dass beim Landesvorstand noch kein Antrag eingereicht wurde. Er vermutet, dass einige die Aussprache am Sonntag abwarten wollen, um zu entscheiden, ob ein außerordentlicher Parteitag überhaupt nötig sei.

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Sichert hatte zu der Aussprache eingeladen, kurz nachdem bekannt wurde, dass die Fraktion Mitarbeiter vom rechten Rand beschäftigte. Seine kritische Haltung dazu machte er in einer Resolution klar, in der er zudem Mandatsträger dazu aufforderte, persönliche Befindlichkeiten nicht in der Öffentlichkeit zu klären. "Nicht Personen, sondern die Sacharbeit muss im Vordergrund stehen", das sei die Erwartungshaltung der Partei, sagt Sichert.

"Die Mitglieder wollen keine Maulkorbfraktion", sagt Gerd Mannes, Landtagsabgeordneter und Bezirkschef von Schwaben. Er spielt dabei auf den Fall Bergmüller an. Der oberbayerische Abgeordnete sollte aus der Fraktion ausgeschlossen werden, weil er die Linie der Fraktionsspitze kritisierte. Der Antrag wurde dann zurückgenommen. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner gehörte offenkundig zu den Unterstützern des Ausschlussantrags.

Ausgerechnet sie wird am Sonntag nicht anwesend sein, weil sie noch im Osterurlaub ist. Für viele Unzufriedene steht Ebner-Steiner für alles, was schiefläuft. Dabei beschränkt sich die Kritik nicht nur auf ihren politischen Kurs, der den Moderateren in der Partei zu weit rechts ist. Auch Anhänger des rechtsnationalen Flügels sollen ihr Unprofessionalität vorwerfen. Dass sie am Sonntag nicht dabei sein wird, sei "äußerst ungeschickt", sagt ein Parteimitglied. "Ich gehe davon aus, dass die Botschaften auch bei ihr ankommen werden", sagt Sichert.

Einer, der am Sonntag Ebner-Steiner vertreten wird, ist ihr Kollege im Fraktionsvorstand, Richard Graupner. Mit einem allzu großen Krach rechnet er nicht. Es habe sich einiges angestaut, vieles seien aber Missverständnisse, die sich leicht klären ließen. Der Unmut konzentriere sich vor allem auf die zwei Abgeordneten, die aus Fraktion und Partei ausgetreten sind. Die Fraktion sei da nur "Blitzableiter". Bei sich in Franken spüre er keine Kritik an Ebner-Steiner, das sei eine oberbayerische Sache. Vor allem der geplante Ausschluss Bergmüllers dürfte die Oberbayern in der AfD bewegen. Man habe erkannt, dass es "nicht der Königsweg war", sagt Graupner. Einen Sonderparteitag einzuberufen, hält er allerdings für "übertrieben". Das kommende Treffen sei genau das richtige, um Fragen auszuräumen.

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