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Kritik von der Parteibasis:Ebner-Steiner zieht sich aus AfD-Landesvorstand zurück

Katrin Ebner-Steiner

Katrin Ebner-Steiner will weiter Fraktionschefin der AfD im bayerischen Landtag bleiben.

(Foto: dpa)
  • AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner will nicht mehr für den AfD-Landesvorstand kandidieren.
  • Das wurde bekannt, nachdem viele Mitglieder der AfD einen Sonderparteitag mit Neuwahlen des Landesvorstands gefordert hatten.
  • Das galt als Kampfansage an Ebner-Steiner, die in jüngster Zeit viel Kritik auf sich gezogen hatten.

AfD-Fraktionschefin und stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner will nicht mehr für den Landesvorstand kandidieren. Das kündigte sie in einer Stellungnahme an, nachdem bekannt wurde, dass es noch im Sommer einen Parteitag geben soll, bei dem der Vorstand neu gewählt werden könnte. "Ich will mich auf meine Aufgabe als Fraktionsvorsitzende konzentrieren", schrieb Ebner-Steiner. Das habe sie parteiintern bereits vor Wochen mitgeteilt.

Ihren Rückzug begründete sie damit, dass nächstes Jahr Kommunalwahlen anstünden und sie für eine Trennung von Amt und Mandat sei. Andere in der Partei vermuten, dass sie zu einem Rückzug gedrängt wurde. Der Druck auf Ebner-Steiner, der manche vor nicht allzu langer Zeit sogar Ambitionen für den Bundesvorstand nachsagten, wurde in letzter Zeit immer stärker. Die jetzt erfolgte Beantragung eines Parteitags durch 14 Kreisvorstände und ihre Forderung nach Neuwahlen gilt als Kampfansage an Ebner-Steiner. Sie zog in letzter Zeit viel Kritik auf sich etwa durch ihren Auftritt bei einem "Flügel"-Treffen, bei dem die ersten zwei Strophen des Deutschlandlieds gesungen wurden. Diese sind wegen ihrer Instrumentalisierung im Nationalsozialismus verpönt.

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Der Ortsvorstand soll sich für den früheren AfD-Fraktionschef Markus Plenk ausgesprochen haben. Für die CSU ist der Fall eine sensible Angelegenheit.

Ebner-Steiner sagte dazu am Dienstag, alle Strophen gehörten zum deutschen Liedgut. Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der die erste Strophe mitgesungen hatte, verteidigte die Aktion. "Jeden Angriff gegen uns wegen Singen des Deutschlandliedes empfinden echte Patrioten als Ehrenbezeugung", sagte er am Dienstag im Plenum des Landtags. Er sprach zudem davon, dass das deutsche Staatsvolk durch Menschen aus Afrika "ersetzt" werden sollte, eine Aussage, die auch zum Repertoire der "Identitären Bewegung" gehört.

Unruhe an der AfD-Basis gibt es auch wegen zwei Mitarbeitern, von denen sich die Fraktion getrennt hat. Einer hatte an die NPD gespendet, der andere war Mitglied in einem rechtsextremen Verein. Verärgerung löste zudem der Versuch aus, den oberbayerischen Abgeordneten Franz Bergmüller aus der Fraktion zu werfen, weil er vor einem "Rechtsruck" gewarnt hatte. Dazu kam der Austritt von zwei Abgeordneten, darunter Ebner-Steiners früherer Co-Fraktionschef Markus Plenk.

Die Chaos-Tage scheinen nicht enden zu wollen. Am Dienstag soll der umstrittene Fraktionsgeschäftsführer Ralf Özkara entlassen worden sein.

Die Basis wolle über die Sachen diskutieren, die in der Landtagsfraktion gelaufen sind, sagt AfD-Landeschef Martin Sichert: "Ich sehe es nicht als Kritik an mir." Wenn Neuwahlen gewünscht seien, "werden wir versuchen, es rechtlich möglich zu machen". Dafür gibt es zwei Optionen: Es könnte der für November geplante reguläre Wahlparteitag vorgezogen werden. Oder aber der Landesvorstand beruft einen Sonderparteitag ein und legt damit die Hürden für Neuwahlen höher. Dazu müsste nämlich zuerst die Abwahl beantragt werden und zwar bis zwei Wochen vor dem Parteitag und mit der Unterschrift von drei Prozent der Mitglieder.

Bis zur nächsten Woche werde es eine Entscheidung geben, sagt Sichert. Als frühesten Termin nennt er den 29./30. Juni, als spätesten den 20./21. Juli. Der Parteitag könne zudem nicht, wie von den Antragstellern gefordert, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Nur einzelne Punkte könnten auf Antrag hinter verschlossenen Türen beraten werden. So steht es in einem Schreiben des Landesvorstands, das der SZ vorliegt. Darin wird zudem darauf verwiesen, dass der Parteitag formal nicht richtig beantragt wurde. Sichert aber will nicht auf Formalien "rumreiten".

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