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E-Mail-Affäre:Bayerische AfD-Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen eigene Fraktionsvorsitzende

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner im Landtag in München.

Die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner

(Foto: dpa)
  • Mehrere AfD-Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen die eigene Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, weil diese den privaten E-Mail-Verkehr von sieben Abgeordneten öffentlich gemacht hat.
  • Die AfD-Fraktion im Landtag gilt als tief gespalten. Bei einer internen Abstimmung vor gut zwei Wochen sprachen nur noch die Hälfte der 20 Abgeordneten Ebner-Steiner ihr Vertrauen aus.

Der Streit in der AfD-Landtagsfraktion könnte juristische Konsequenzen haben. Mehrere AfD-Abgeordnete stellten Strafanzeige gegen die eigene Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Das erfuhr die SZ aus Fraktionskreisen. Zunächst hatte der BR darüber berichtet. Der Konflikt zwischen den zwei Lagern eskaliert damit weiter. Demnach sei die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München gestellt worden, weil Ebner-Steiner den privaten E-Mail-Verkehr von acht Abgeordneten öffentlich gemacht habe. Die Staatsanwaltschaft konnte dies bis zum Dienstagabend weder bestätigen noch dementieren.

In den Mails wurde besprochen, wie Ebner-Steiner von einem möglichen Rücktritt überzeugt werden könnte. Ebner-Steiner veröffentlichte sie in einem internen Parteichat, in dem sie von einer "Intrige" sprach. Vor allem die Abgeordneten Franz Bergmüller und Uli Henkel griff sie scharf an und forderte, dass es mit "den Drahtziehern" keine Zusammenarbeit mehr geben dürfe.

Die Fraktion ist seitdem tief gespalten. In einer internen Abstimmung vor zwei Wochen sprachen Ebner-Steiner nur noch zehn von 20 Abgeordneten das Vertrauen aus. Zu dem gleichen Ergebnis kam eine weitere Abstimmung, in der abgefragt wurde, ob eine Zusammenarbeit mit Henkel und Bergmüller noch möglich wäre. Nach diesem Eklat riefen Abgeordnete wie Bergmüller oder auch Anne Cyron ihre Fraktionschefin offiziell zum Rücktritt auf.

Ebner-Steiner aber verbleibt bisher im Amt. Zu der angeblich gestellten Strafanzeige wollte sie sich am Dienstag nicht äußern. Noch bevor der Streit um die E-Mails entbrannte, hatte sie angekündigt, die Fraktion wieder in einer Doppelspitze führen zu wollen. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass es vor der Sommerpause noch zu einer Wahl kommt.

Der Streit um die E-Mails ist nur einer von vielen Konflikten. Zuvor wurde ein interner Kassenprüfbericht öffentlich, der Ebner-Steiner stark belastet. Dem Fraktionsvorstand wird darin ein zu lockerer Umgang mit Steuergeldern vorgeworfen. Ebner-Steiner hatte sich etwa zum Frankenfasching in Veitshöchheim ein Faschingskostüm auf Kosten der Fraktion gekauft. Das Geld gab sie später zurück. Die Aufarbeitung der Vorwürfe aber sei noch lange nicht abgeschlossen, sagt ein Abgeordneter.

© SZ vom 10.07.2019 / nell/mmo
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