Landespolitik:AfD-Vorstand mahnt Ebner-Steiner ab

Katrin Ebner-Steiner Abmahnung

Katrin Ebner-Steiner war zuletzt auch in der Fraktion unter Erklärungsdruck geraten.

(Foto: dpa)
  • Der Vorstand der bayerischen AfD will die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, abmahnen.
  • Eine Mehrheit des Gremiums sprach sich bei einer Sitzung am Wochenende im Landkreis Eichstätt dafür aus.
  • Der Landesvorstand soll auch gegen zwei weitere seiner Mitglieder Ordnungsmaßnahmen verhängt haben.

Von Johann Osel und Lisa Schnell

Die AfD-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Landeschefin Katrin Ebner-Steiner soll eine Abmahnung durch den bayerischen Parteivorstand erhalten. Wie Teilnehmerkreise der SZ bestätigten, sprach sich eine Mehrheit des Gremiums bei einer Sitzung am Wochenende im Landkreis Eichstätt dafür aus. Hauptvorwurf soll mangelnde Distanz zu einem früheren schwäbischen Funktionär sein, gegen den der Landesverband mittlerweile wegen angeblicher Intrigen ein Hausverbot erlassen hat.

Er soll im Mai das Treffen der völkischen AfD-Gruppierung "Der Flügel" im mittelfränkischen Greding mitorganisiert haben, bei dem Ebner-Steiner auftrat und bei dem die erste Strophe des Deutschlandliedes gespielt sowie von manchen Teilnehmern mitgesungen wurde. Ebner-Steiner soll aber in der Vergangenheit selbst Konflikte mit dem Mann gehabt haben. Die Niederbayerin war zuletzt außerdem in der Fraktion unter Erklärungsdruck geraten. Ein interner Kassenprüfbericht hatte laxen Umgang mit staatlichen Fraktionszuschüssen moniert, unter anderem bei der Anschaffung luxuriöser Couchmöbel.

Der Landesvorstand soll auch gegen zwei weitere seiner Mitglieder Ordnungsmaßnahmen verhängt haben, unter anderem gegen Beisitzer Benjamin Nolte aus Regensburg. Er hatte in Greding angeregt, die sogenannte Unvereinbarkeitsliste der AfD abzuschaffen. Wer zuvor etwa bei der NPD oder bei anderen Organisationen war, darf laut dieser Liste nicht AfD-Mitglied werden. Für eine Abschaffung dieser Liste gibt es vor allem im Bundesvorstand der Partei keine Mehrheit. Noltes mitunter radikale Aussagen finden sich auch im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD.

Der dritte Fall soll den Beisitzer und ebenfalls als Flügel-Vertreter bekannten Georg Hock aus Oberfranken betreffen. Alle Maßnahmen wurden offenbar nur mündlich besprochen und müssen noch schriftlich erarbeitet werden; Rechtsmittel dagegen können eingelegt werden.

Ein dpa-Bericht zitierte am Montag einen Mitarbeiter Ebner-Steiners, wonach "die Vorwürfe, die zur Ordnungsmaßnahme des Landesvorstandes führten, aus der Luft gegriffen sind". Die AfD plant im Juli einen Landesparteitag. Ebner-Steiner hatte nach jüngsten Querelen angekündigt, nicht mehr als stellvertretende Vorsitzende kandidieren zu wollen.

© SZ vom 11.06.2019 / nell, ojo
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