Umstrittene Wahl:SPD-Spitze will Bürgermeister aus Partei ausschließen

Natascha Kohnen bei Demonstration "Wehret den Anfängen" in München, 2018

Im November 2018 haben Tausende in München gegen den Einzug der AfD in den Landtag demonstriert. Mit dabei auch: SPD-Landeschefin Natascha Kohnen, die nun einen Parteifreund ausschließen lassen will, der sich mithilfe der AfD zum Bürgermeister wählen ließ.

(Foto: Stephan Rumpf)

Weil er nur mit der Stimme eines AfD-Stadtrats zum Zweiten Bürgermeister von Höchstadt wurde, soll Günter Schulz nun aus der SPD fliegen. Das hat der Landesvorstand beschlossen.

Die SPD will gegen den Zweiten Bürgermeister von Höchstadt an der Aisch, Günter Schulz, ein Ordnungsverfahren anstrengen und ihr langjähriges Mitglied aus der Partei ausschließen. Das kündigte der Landesvorstand der Bayern-SPD am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung an. Schulz hatte in der vergangenen Woche die Wahl in das Ehrenamt akzeptiert, obwohl sie nur mit der Stimme des AfD-Stadtrates Christian Beßler zustande gekommen sein konnte. Schulz hatte auf Drängen aus der Partei erklärt, er wolle weder sein Amt niederlegen noch aus der SPD austreten.

"Wir haben diesen harten Schritt unternommen, weil wir in der SPD eine sehr klare Haltung zum Umgang mit der AfD haben. Und die lautet: keine Zusammenarbeit auf egal welcher Ebene!", sagte Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen am Mittwoch. "Jedem SPD-Mitglied ist bekannt, wo wir hier als Sozialdemokraten stehen." Ziel eines Parteiordnungsverfahrens sei der Ausschluss von Schulz. Entscheiden müsse darüber eine Schiedskommission beim Unterbezirk Erlangen. Zuvor hatte sich bereits der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Erlangen-Höchstadt, Friedrich Müller, für ein Parteiordnungsverfahren gegen Schulz ausgesprochen. Der Kreisverband will an diesem Samstag über ein förmliches Verfahren entscheiden.

In Höchstadt war durch den Parteiübertritt einer Stadträtin eine Pattsituation entstanden. Somit wurde die Stimme des AfD-Stadtrates Beßler zum Zünglein an der Waage - ähnlich der Situation, die einst zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen geführt hatte.

© SZ.de/dpa/kast
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