Innenminister zieht Bilanz:Mehr illegale Grenzübertritte

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Die bayerische Grenzpolizei hat 2021 im Vergleich zum Vorjahr beinahe um die Hälfte mehr Schleusungsfälle registriert.

Die bayerische Grenzpolizei hat im Jahr 2021 deutlich mehr Schleusungsfälle und illegale Migration festgestellt. 181 Schleusungsfälle entsprächen einem Anstieg um 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, bilanzierte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in Passau. Mit 1781 registrierten Fällen sei die Zahl unerlaubter Einreisen um 37 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung spiegelt sich laut Herrmann auch bei den Asylanträgen in Bayern wider. Nachdem die Zahl der Erstanträge seit 2017 stetig gesunken sei, sei sie 2021 im Vergleich zu 2020 um 63 Prozent angestiegen - auf etwa 20 000 Erstanträge. Herrmann sieht daher die Ankündigung der neuen Bundesinnenministerin, eine "Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten" schließen zu wollen, mit großer Sorge. Das werde zweifelslos auch insgesamt den Migrationsdruck in Richtung Europa deutlich verstärken, erklärte der Innenminister und fügte hinzu: "Das könnte zu einem ,Konjunkturpaket' für menschenverachtende Schleuser werden."

Die bayerische Grenzpolizei wurde im Juli 2018 eingeführt, damals mit 276 Polizisten. Die Behörde soll in Abstimmung mit der Bundespolizei mittels Schleierfahndung in Grenznähe sowie Kontrollen direkt an der Grenze für zusätzliche Sicherheit sorgen. Der Innenminister bescheinigte der Grenzpolizei am Montag "beachtliche Erfolge". Seit 2018 habe es rund 50 000 Fahndungstreffer an der Ost- und Südgrenze gegeben, beispielsweise weil ein Haftbefehl vorlag oder ein Fahrzeug wegen Diebstahls zur Fahndung ausgeschrieben war. Seit vergangenem November nutzt die Grenzpolizei auch mit Wärmebildkameras ausgestattete Drohnen bei der Fahndung. Damit könnten aus der Luft beispielsweise Veränderungen an Laster-Aufbauten festgestellt werden, die wiederum auf versteckte Personen deuten könnten, erläuterte einer der Drohnenpiloten. Die Grenzpolizei soll laut Herrmann auch personell deutlich aufgestockt werden. Aktuell arbeiten dort 756 Beamte. Bis zum Jahr 2025 sollen es 1000 Stellen werden.

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