Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit drastischen Worten attackiert - und sie in die Nähe der DDR-Staatssicherheit gerückt. Die Bürger müssten wieder über die Richtung der Politik bestimmen, sagte Aiwanger am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg.
Und nicht wie bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP ein amerikanischer Lobbyist, ein Manager oder eine Kanzlerin, "wo man den Eindruck hat, dass sie immer noch für die Stasi unterwegs ist".
Das Vertrauen der Bürger zu den Regierenden sei angesichts der Flüchtlingskrise weggebrochen, sagte Aiwanger. "Das war politisches Versagen par excellence." Nun sei "Gefahr im Verzug". Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern mit der Alternative für Deutschland auf Rang zwei nannte Aiwanger einen "Hilferuf der Bevölkerung an die Bundesregierung". Leider Gottes habe es so weit kommen müssen.
Altmaier fordert Geschlossenheit von CSU und CSU
CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier ruft die Union zu Geschlossenheit auf. "Die Wähler der Union wollen nicht, dass wir uns streiten. Sie wollen, dass CDU und CSU gemeinsam erfolgreich sind", sagte er beim Gillamoos. "Wir müssen wieder die Kraft für Gemeinsamkeit finden." Letztlich gebe es nach wie vor mehr Gemeinsamkeiten bei CDU und CSU als Meinungsunterschiede.
Nach dem schlechten CDU-Ergebnis bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) von einem "Weckruf für die Union" gesprochen und einen "Kurswechsel" in der Flüchtlingspolitik eingefordert.
Die Kanzlerin wird ihre Haltung zu Geflüchteten nicht ändern, damit würde sie sich nur selbst schaden. Es gibt bessere Wege, die AfD kleinzuregieren. Die sind aber teuer.
Altmaier verteidigt Kanzlerin Merkel: "Deutschland ist ein großartiges Land, weil wir in Deutschland nicht nur eine Angela Merkel haben, sondern Zehntausende, Hunderttausende Angela Merkels. In jedem Dorf, in jeder Stadt", sagte er.
Scholz will Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt erleichtern
SPD-Vize Olaf Scholz rief zu einer möglichst schnellen Integration bleibeberechtigter Flüchtlinge auf. "Selber arbeiten, den eigenen Lebensunterhalt verdienen, ist die beste Integration", sagte Scholz auf dem Gillamoos. Bei Flüchtlingen, die etwas arbeiten wollten "für sich und ihre Kinder und ihre Familien" und die nun anerkannt würden, müsse man dafür sorgen, dass der Fleiß belohnt werde.
Grünen-Parteichefin Simone Peter kündigte einen noch entschiedeneren Kampf gegen die AfD an. "Wir stellen uns dem Hass und der Hetze der AfD entgegen", sagte Peter auf dem Gillamoos. "Jetzt erst recht." Das Wahlergebnis von Schwerin nannte sie angesichts des Ausscheidens der Grünen aus dem Landtag einen Schock. "Dabei wären wir so nötig wie nie." Sie versprach aber, dass die Grünen weiterhin deutlich machen wollten, "dass wir uns für eine vielfältige und offene Gesellschaft einsetzen".
Der Gillamoos ist einer der größten und ältesten Jahrmärkte in Niederbayern, immer rund um das erste Septemberwochenende. Am Volksfestmontag, dem letzten Tag des fünftägigen Festes, treten traditionell Spitzenpolitiker parallel in Bierzelten auf, die nur einen Steinwurf voneinander entfernt sind. Nach dem Politischen Aschermittwoch ist der Schlagabtausch das größte Politikspektakel in Niederbayern.
