VGH kippt Testpflicht für Pflegeheim-Mitarbeiter

München (dpa/lby) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Pflicht zu engmaschigen Corona-Tests für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Von Donnerstag an ist die Regelung zur sogenannten infektionsschutzrechtlichen Beobachtung der Beschäftigten von Pflege- und Altenheimen zunächst ausgesetzt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Nach der bayerischen Corona-Verordnung mussten sich Beschäftigte von Alten- und Pflegeeinrichtungen mindestens drei Mal pro Woche testen lassen und unterlagen der Beobachtung durch die zuständige Kreisverwaltungsbehörde. Die Pflegedienstleitung eines Heimes in Unterfranken hatte einen Eilantrag gegen die Regelung gestellt, nachdem dort nahezu alle Bewohner gegen Corona geimpft worden waren. Dies gelte auch, wenn die Bewohner der Einrichtung bereits weitgehend geimpft seien, weil es immer noch ungeimpfte Bewohner und Pflegekräfte gebe und über die Wirksamkeit der Impfung derzeit noch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorlägen.

Besucher müssen aber weiter einen negativen Test vorlegen. Das Gericht lehnte den entsprechenden Eilantrag eines Angehörigen einer Bewohnerin in einem anderen unterfränkischen Heim ab. Der mit der Testung verbundene Aufwand sei den Besuchern zumutbar. Die Pflicht sei derzeit wohl rechtmäßig, weil sie wichtige Sozialkontakte ermögliche und der Isolation der Bewohner vorbeuge. Dies gelte auch, wenn Bewohner bereits weitgehend geimpft seien, weil es immer noch ungeimpfte Bewohner und Pflegekräfte gebe und über die Wirksamkeit der Impfung noch keine gesicherten Erkenntnisse vorlägen.

Beim Personal sah es der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat anders. Mit der behördlichen Beobachtung - als solche gilt auch das engmaschige Testen - könnten für die Mitarbeiter im Einzelfall weitreichende Grundrechtseingriffe, insbesondere Untersuchungspflichten verbunden sein. Eine behördliche Beobachtung setze nach dem Infektionsschutzgesetz den Verdacht voraus, dass sich die betroffene Person angesteckt habe. Ein solcher Verdacht bestehe aber bei den Beschäftigten von Pflege- und Altenheimen nicht ohne Weiteres.

Die Senioreneinrichtungen des Landkreises Würzburg, zu denen die betreffenden Heime zählten, hatten die Eilanträge der Pflegekraft und des Angehörigen gegen die Testpflicht unterstützt. Mit der zweimaligen Impfung fast aller Bewohner sei die Gefahr einer lebensbedrohenden Erkrankung und eines großen Corona-Ausbruchs mit sehr großer Wahrscheinlichkeit gebannt, hieß es Anfang Februar zur Begründung. Auch eine Reihe von Pflegekräften sei schon geimpft. Das Testen bedeute für viele Beschäftigte und Besucher einen massiven Eingriff in ihr Wohlbefinden und auch in ihre körperliche Unversehrtheit, argumentierten die Senioreneinrichtungen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach sich hingegen dafür aus, dass weiter getestet werde. "Ohne Schnelltest für die Besucher und für die Beschäftigten kann es kein Öffnungskonzept für die rund 12 000 Pflegeheime in Deutschland geben", sagte Vorstand Eugen Brysch.

Der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising appellierte an Bundes- und Landespolitik, mehr Tempo beim Schaffen einer Öffnungsperspektive für die Heime zu machen. Mit der hohen Impfquote dort sei ein wesentliches Schutzziel für die Senioren erreicht. Regelmäßige Tests böten zusätzliche Sicherheit. Nun müsse die Politik schnell eine Stufen-Strategie für die Zukunft der Altenheime entwickeln.

Es brauche eine Rückkehr in eine normale Wohnsituation, sagte Vize-Caritasdirektorin Gabriele Stark-Angermeier. Die Geschäftsleiterin von 27 Caritas-Altenheimen in Oberbayern, Doris Schneider, sagte, die Bewohner könnten angesichts ihrer noch kurzen Lebensdauer nicht mehr Monate auf Besuche und Lebensqualität warten. Sie litten sehr unter den Beschränkungen und den zum Teil wochenlangen Quarantänen in den Zimmern. Viele hätten massiv abgebaut. "Wir haben geimpfte Häuser und keine Lockerungen", sagte Schneider. "Jede Woche Lockerung und mehr soziales Leben sind ein Gewinn für unsere Altenheime."