Expertinnen und Experten der Diakonie Bayern ziehen eine "gemischte Bilanz" zum Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern. Unter sozialpolitischen Gesichtspunkten bewerteten sie zum Beispiel die Vorhaben zur Verbesserung der Pflege als positiv, teilte die Diakonie am Dienstag mit. Kritik übt die Diakonie unter anderem an den Hilfen für Arbeitslose und beim Thema Migration.
Die Pflege nimmt laut Mitteilung einen breiten Raum ein, der Fachkräftemangel werde zu Recht beklagt. "Allerdings brauchen wir viel mehr konkrete Maßnahmen, um den Personalbedarf zu decken. Es fehlt dabei an überzeugenden Konzepten und innovativen Lösungen", schreibt die Präsidentin der Diakonie Bayern, Sabine Weingärtner, im Vorwort zum Text, der den Titel "Wie sozial ist Bayern (noch)?" trägt.
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Sie freue sich, dass die bayerische Staatsregierung gegen Armut vorgehen möchte und Tafeln und Bahnhofsmissionen unterstützen will, schreibt Weingärtner weiter. Solche finanziellen Hilfen seien in vielen weiteren Bereichen sozialer Arbeit dringend erforderlich, um die Leistungen der Diakonie auch in Zukunft aufrechterhalten zu können.
Beim Thema Migration dagegen sei die Überfokussierung der Staatsregierung auf Rückführungen irreführend. "Es gerät dabei oftmals aus dem Blick: Menschen fliehen aus Kriegs- und Krisengebieten vor Unrecht, Verfolgung und Gewalt", heißt es im Positionspapier. Die Mehrheit der Asylbewerber erhalte daher einen Schutzstatus und damit ein Bleiberecht. Das Bestreben der Koalition, Asylbewerberleistungen in Sachleistungen zu gewähren, lehnt die Diakonie ab.
Bei den Hilfen für Arbeitslose stellt die Diakonie fest, dass die Schwächeren kaum im Blick seien. So blieben Qualifizierungen für Langzeitarbeitslose unerwähnt und die Digitalisierung aller Ämter solle forciert werden "ohne Rücksicht auf die Menschen, die damit von der Teilhabe ausgeschlossen werden".
