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Georg Nüßlein:Razzia bei Unionsfraktionsvize - Bundestag hebt Immunität auf

CSU-Abgeordneter Nüßlein

Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein im Bundestag.

(Foto: dpa)

Gegen den Abgeordneten Georg Nüßlein bestehe der Verdacht der Bestechlichkeit. Medienberichten zufolge geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Hunderttausenden Schutzmasken.

Von Florian Fuchs und Andreas Glas

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München gegen den schwäbischen CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Wie ein Justizsprecher am Donnerstag bestätigte, wurden 13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein "durchsucht und Beweismittel sichergestellt", die nun ausgewertet würden. Zuvor hatte der Bundestag Nüßleins Immunität aufgehoben und so den Weg für Durchsuchungen freigemacht.

Ohne Namen zu nennen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung gegen zwei Beschuldigte laufen - im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken. Weitere Angaben machte die Staatsanwaltschaft nicht und betonte die Unschuldsvermutung.

Laut der Sender RTL und n-tv wird Nüßlein vorgeworfen, gegen Provision einen Masken-Hersteller sowohl an den Bund als auch an die bayerische Staatsregierung vermittelt zu haben. Steuern habe er auf die Provision nicht bezahlt. RTL berichtet von einem Geschäftsvolumen von 600 000 Euro. Nüßlein selbst war am Donnerstag zunächst nicht für eine Nachfrage der SZ zu erreichen.

Aus der CSU-Parteizentrale gab es am Donnerstag ebenfalls keine Stellungnahme. "Zu einem laufenden Verfahren äußern wir uns nicht", sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Dem Vernehmen nach ist das Erstaunen in der CSU groß - auch wegen des hohen Geldbetrags, der im Raum steht. Ebenso wie der Parteisprecher verwies auch ein Sprecher der Staatsregierung auf das laufende Verfahren und wollte sich nicht zu dem mutmaßlichen Masken-Geschäft äußern.

SPD und Grüne fordern Aufklärung

Die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, erklärte: "Wenn auch nur der Verdacht entsteht, dass sich ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages an der Corona-Krise persönlich bereichert, dann ist das ein sehr ernster, schwerwiegender Vorwurf, der umfänglich aufgeklärt werden muss." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, forderte angesichts der Vorwürfe "mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung politischer Interessensvertretung sowie schärfere Regeln." Ihre Kritik richtete Haßelmann dabei auch konkret an CDU und CSU: "Ob beim Lobbyregister, bei Nebeneinkünften und -tätigkeiten: Immer wieder sind es CDU und CSU, die hier blockieren." Wir brauchen mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung politischer Interessensvertretung und schärfere Regeln. Dazu gehören Aktienoptionen, Branchenangaben, striktere Anzeigepflichten für Unternehmensbeteiligungen und die Veröffentlichung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent."

Georg Nüßlein, 51, vertritt seit 2002 als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Neu-Ulm im Bundestag. Er ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Bekanntheit erlangte Nüßlein auch als Vorstandsmitglied der Dessous-Firma der TV-Moderatorin Verona Pooth. Im Bundestag kümmert er sich im Schwerpunkt um die Themen Umwelt, Naturschutz, Gesundheit, Wirtschaft und Energie.

© SZ.de/Reuters/dpa/infu, van
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