Bezirkstagswahlen Schwere Verluste für CSU und SPD

Die Bayern gaben am Sonntag ihre Stimme für die Wahl des Landtages und des Bezirkstages ab.

(Foto: dpa)
  • Erstmals ist die AfD in allen sieben Bezirkstagen vertreten.
  • Grüne und Freie Wähler haben allerorten kräftig an Stimmen zugelegt.
  • Wegen des schlechten Abschneidens der SPD müssen sich viele CSU-Bezirkstagspolitiker nun auf die Suche nach neuen Kooperationspartnern machen.
Von Dietrich Mittler

Seit am Mittwochnachmittag aus allen Landesteilen - die Landeshauptstadt München ausgenommen - verlässliche Zahlen über die Bezirkstagswahlen vorliegen, müssen sich auch in den Bezirken die Vertreter von SPD und CSU vor Augen halten: Sie haben bei dieser Wahl schwere Verluste hinnehmen müssen. Grüne und Freie Wähler (FW) legen indes kräftig zu, und erstmals ist die AfD in allen sieben Bezirkstagen vertreten.

Während SPD-Vertreter nun von einer "Katastrophe" reden und sich etliche CSU-Bezirkstagspolitiker mangels SPD-Masse auf die Suche nach neuen oder zumindest weiteren Kooperationspartnern machen müssen, hat in der Oberpfalz eine Kandidatin der Freien Wähler Grund zu feiern: Tanja Schweiger, Landrätin im Kreis Regensburg und Lebensgefährtin von FW-Landeschef Hubert Aiwanger. Ihr gelang es, der CSU ein Direktmandat zu entreißen. Auch sonst tat sich bei diesen Bezirkstagswahlen einiges. Hier ein Überblick.

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Oberbayern: Josef Mederer, Präsident des oberbayerischen Bezirkstags, hatte angesichts der Prognosen zur Landtagswahl schon vor dem Wahlsonntag ein ungutes Gefühl: "Bezirkstagswahlen weichen selten von Landtagswahlen ab", sagte er. Tage später sagt er über das derzeit bekannte CSU-Ergebnis (33,7 Prozent): "Wir mussten gewaltige Verluste hinnehmen." Er selbst kam auf 30 200 Erststimmen und liegt damit bei 37,5 Prozent. Wenigstens ein Grund für Mederer, sich doch noch zu freuen. Aber: Nur 21 Sitze, schätzt er, werden seiner Partei im neuen Bezirkstag noch bleiben - von einst 30. Drei bis vier Sitze würden allein in München Stadt verloren gehen, glaubt er. Da die SPD (8,2 Prozent) "beängstigend tief" gesunken sei, muss sich die CSU nach weiteren Kooperationspartnern auf die Suche machen. An erster Stelle stehen da die Freien Wähler (14,0 Prozent) und die Grünen (18,2 Prozent). Die AfD kommt auf 9,1 Prozent. "Wir werden mit allen Gruppierungen in Fraktionsstärke sprechen - außer mit der AfD", sagt Mederer.

Schwaben: Selbst wenn es die Wählerumwälzungen nicht gegeben hätte, der Bezirkstag Schwaben wäre vor einer Zäsur gestanden. Bereits früh hatte Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert (CSU) klargestellt, dass er nicht zur Wiederwahl anstehe. Als aussichtsreicher Kandidat für seine Nachfolge gilt Reicherts Parteifreund Martin Sailer, Landrat im Kreis Augsburg. Wird er bei der konstituierenden Sitzung am 8. November gewählt, so wird auch er sich nach Kooperationspartnern umsehen müssen. Die CSU kommt auf 36,4 Prozent, die SPD gerade noch auf 7,9 Prozent, weit hinter der AfD mit 11,1 Prozent. Triumph hingegen auf Seiten der Freien Wähler (14,9 Prozent) und bei den Grünen (16,5 Prozent). Reichert klagte nicht über die Einbußen der CSU, immerhin 10,4 Prozentpunkte. Vielmehr stellte er positiv heraus, der schwäbische Bezirkstag bleibe "mit insgesamt neun vertretenen Parteiein bunt".

Niederbayern: Niederbayerns Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich muss hinnehmen, dass seine CSU nur noch auf 39,0 Prozent kommt - statt 49,8 im Jahr 2013. Heinrich sagt trotzig: "Wir bleiben die bestimmende Kraft im Bezirkstag." Hinzu gesellt sich die Hoffnung, dass die Arbeit der Bezirke - insbesondere die sozialen Aufgaben - auch künftig eine größere Rolle spielen werde als die Parteipolitik. Das könnte man auch als Stoßgebet auffassen angesichts einer AfD, die mit 12,9 Prozent ihr landesweit bestes Bezirkstags-Ergebnis eingefahren hat. Die SPD sinkt von 16,4 auf acht Prozent. Die Grünen (9,7 Prozent) und die Freien Wähler (16,4 Prozent) können immerhin um gut vier Prozentpunkte zulegen. Ganz schwarz sieht es indes für die CSU doch nicht aus - Stichwort Frauenpower: Martina Hammerl, Cornelia Wasner-Sommer, Margret Tuchen, Hannelore Langwieser und Monika Maier gewinnen Direktmandate für die CSU.

Oberpfalz: Die Oberpfälzer haben - analog zu ihrer Bevölkerungszahl - nur einen kleinen Bezirkstag mit bislang noch 27 Sitzen, aber mit dem Wahlergebnis der Regensburger FW-Landrätin Tanja Schweiger mit 33, 9 Prozent wohl auch das spektakulärste Einzelergebnis: Sie hat der CSU ein Direktmandat abgenommen, konkret dem Gegenkandidaten Thomas Gabler (29,1 Prozent). Soweit sich die Mitarbeiter des Oberpfälzer Bezirkstags zurückerinnern können, hat es so etwas noch nicht gegeben. "Dabei habe ich keinen aggressiven Wahlkampf für den Bezirkstag gemacht", sagt Schweiger. Insgesamt aber zählen letztlich diese Zahlen: CSU 37,5 Prozent, Freie Wähler 17,6 Prozent, Grüne 11,6 Prozent, SPD 9,2 Prozent. Und die AfD bringt es aus dem Stand auf 11,9 Prozent.

Mittelfranken: In Mittelfranken war eigentlich damit zu rechnen, dass die Querelen um das Ansbacher Bezirksklinikum sich auch auf das Wahlergebnis auswirken werden. Das sieht Bezirkstagssprecher Wolf Dieter Enser ganz anders: Bezirkstagspräsident Richard Bartsch (CSU), der in dieser Sache in den Medien viel Kritik bekam, habe mit 32,0 Prozent der Stimmen gar ein etwas besseres Einzelergebnis als seine Partei erzielt. Gegenargument: Bartsch-Kritiker Daniel Arnold von den Grünen kam mit 25,2 Prozent auch auf ein beachtliches Ergebnis. Die CSU hat in Mittelfranken wie im Rest Bayerns Stimmen eingebüßt - fast sieben Prozentpunkte weniger als 2013. Sie kommt jetzt auf 31,9 Prozent. Die SPD erreicht nur noch 13,4 Prozent, die Grünen hingegen 18,0 Prozent und die Freien Wähler haben 11,8 Prozent. Die AfD kommt auf 9,7 Prozent. Insgesamt gilt damit: Die Kräfteverhältnisse haben sich auch hier deutlich verschoben.

Oberfranken: Gleiches lässt sich für Oberfranken sagen. Die CSU erreicht hier einen Stimmenanteil von 37,2 Prozent, die SPD immerhin 15,6. Die Grünen kommen auf 12,5 Prozent, die Freien Wähler auf 12,9 Prozent und die AfD auf 10,7 Prozent.

Unterfranken: In Unterfranken gewann die CSU - wie fast in ganz Bayern - alle Direktmandate. Insgesamt kommt sie auf 37,5 Prozent, die SPD auf 10,4, die Freien Wähler auf 12,5, die Grünen auf 15,9 und die AFD auf 9,6 Prozent - also unter dem AfD-Gesamtergebnis bei der Landtagswahl.

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