Das von Bundes-Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) angekündigte Ende der umstrittenen 10-H-Abstandsregel bei der Windkraft stößt bei der CSU in Bayern auf massive Kritik. "An der 10-H-Regel wird nicht gerüttelt. Die bayerische Regelung zur Windkraft sichert Akzeptanz und sorgt für Bürgerbeteiligung", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Dienstag in München. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zeigte sich dagegen offen für Habecks Vorstoß.
Die bayerische 10-H-Regelung besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Es handelt sich um die schärfste Regelung in Deutschland. Habeck hatte zuvor auf Anfrage erklärt, die Abstandsregelung im Freistaat kippen zu wollen: "Da, wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können sie nicht länger bestehen bleiben."
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Habeck und die Ampel-Regierung wollen, dass deutlich mehr Flächen als bisher für die Windkraft an Land bereitgestellt werden. Das Ziel von zwei Prozent der Landesflächen für die Windenergie an Land soll gesetzlich verankert werden. Bisher kämen nur Hessen und Schleswig-Holstein in die Nähe von zwei Prozent, sagte Habeck. Der Grünen-Politiker kündigte intensive Gespräche mit den Ländern an. Dies werde ein "mühsamer Prozess", dürfe aber nicht zu einer Verzögerung führen.
Blume griff Habeck in seiner Reaktion weiter an. Dieser solle sich besser um notwendigen Leitungsbau und das Verhindern von Versorgungslücken kümmern, kritisierte Blume den Bundesminister. "Auch ein rascher Vorschlag, wie die galoppierenden Energiekosten aufgefangen werden können, wäre im Interesse von Millionen Deutschen." Der bayerische Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger sagte dagegen: "Wir müssen in Bayern Wege finden, in Übereinstimmung mit den Bürgern vor Ort wieder mehr Windräder zu bauen. Wo die Akzeptanz vorhanden ist, müssen die Verfahren schneller gehen, durch 10 H wird es über die Bauleitplanung zwar möglich, aber sehr kompliziert."
Aiwanger gilt nicht als Freund der 10-H-Regel. Auch sein Parteikollege Thorsten Glauber - seines Zeichens Umweltminister in Bayern - hatte zuletzt im Mai versucht, die Regel zu kippen, war aber am Widerstand der CSU gescheitert. Nun erklärte Glauber: "Wir brauchen auch die Windkraft, wenn wir beim Klimaschutz erfolgreich sein wollen. Wenn man Windkraftausbau will, muss man sich mit der 10-H-Regelung beschäftigen." Aiwanger kritisierte aber auch die Pläne aus Berlin: "Stur zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft auszuweisen, ist aber nicht zielführend", sagte er.
Erfreut zeigte sich der Vorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern, Richard Mergner. Habecks Aussage, mache Hoffnung, "dass die unsägliche 10-H-Regel in Bayern tatsächlich bald abgeschafft wird. Die jahrelange Blockadehaltung Bayerns wäre dann endlich gebrochen." Er hoffe, "dass Ministerpräsident Markus Söder die Zeichen erkennt und jetzt ein reibungsloses Ende der Windkraftverhinderungsregel einleitet".
Allerdings betonte auch die bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU), an 10 H festhalten zu wollen: Mit ihr habe man "einen Ausgleich zwischen den Interessen von Anliegern und der Förderung erneuerbarer Energien geschaffen und dabei auch die Mitbestimmung von Kommunen und Bürgern gestärkt. Wir lassen uns das von Berlin aus nicht kaputtmachen."
