Bayern-SPD Verjüngung vertagt

Natascha Kohnens Vorschlag wurde abgelehnt

(Foto: dpa)
  • Landeschefin Natascha Kohnen hatte vorgeschlagen, jeden dritten Listenplatz bei Wahlen einem Kandidaten der Jusos geben.
  • Des Landesvorstand hat das auf einer Sitzung abgelehnt, eine Reformkommission soll sich nun mit dem Thema Verjüngung befassen.
  • Auf konkrete Inhalte konnte man sich dabei nicht verständigen, ein eigentlich als Leitantrag für den Parteitag gedachtes Papier sei "unausgereift" gewesen.
Von Lisa Schnell

Der SPD-Landesvorstand verweigert sich dem Vorschlag der Landesvorsitzenden Natascha Kohnen zur Verjüngung der Partei. Das Ziel, die SPD für Jüngere attraktiver zu machen, werde geteilt, der Weg dorthin aber sei umstritten. So berichten es Mitglieder des Vorstands, der am Samstag in Nürnberg zusammenkam. "Es war eine echt gute Debatte", sagte Kohnen danach. Ihr sei bewusst, dass ihr Vorschlag auch Nachteile habe. Mit der angestrebten Verjüngung soll sich jetzt eine "organisationspolitische Kommission" beschäftigen. "Die Diskussion läuft, das ist das Wichtigste", sagte Kohnen.

Sie hatte vorgeschlagen, bei den nächsten beiden Bundes- und Landtagswahlen jeden dritten Listenplatz an einen Kandidaten der Jusos zu vergeben. Vor allem Bundestagsabgeordnete, deren Chancen fast nur von ihrem Listenplatz abhängen, sollen von "Altersdiskriminierung" gesprochen haben. Das jüngste Mitglied der Landesgruppe ist 37 Jahre alt, der Altersdurchschnitt bei den Mitgliedern der Bayern-SPD liegt bei 60 Jahren.

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Im Vorfeld der Vorstandssitzung wurde die Befürchtung geäußert, dass Kandidaten mit Juso-Positionen bevorzugt würden, da Kohnen den Jugendverband bei der Vergabe der Plätze einbeziehen wollte. Ihr Vorschlag wurde von einigen auch als "Unterwerfungsgeste an die Jusos" verstanden. Auf dem Parteitag im Januar will Kohnen erneut zur Landeschefin gewählt werden. Dort soll auch die "organisationspolitischen Kommission" beschlossen werden, die bis 2020 neue Wege finden soll, wie sich Mitglieder besser beteiligen können.

Inhaltlich diskutierte der Landesvorstand am Samstag einen ersten Entwurf für die Neuausrichtung der SPD. Zunächst war das Papier als Leitantrag für den Parteitag gedacht, nach einer Diskussion habe man sich aber darauf geeinigt, ihn als einen ersten Denkanstoß zu werten, da das Papier noch "unausgereift" sei, wie ein Vorstandsmitglied sagte. Bisher dürften sich vor allem Parteilinke darin wiederfinden. Die SPD müsse einen Gesellschaftsentwurf präsentieren, "der sich auch traut, radikal zu sein" und "dem Kapitalismus global Grenzen" setze, heißt es in dem Entwurf. Es wird ein "Recht auf Arbeit" gefordert, eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I und eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengelds II ohne Sanktionen. Vermögens- und Erbschaftssteuer sollen erhöht werden, die Umsatzsteuer tendenziell sinken. Unternehmen, die gegen Tarifverträge verstoßen, müssten bestraft werden. Die digitale Infrastruktur gehöre in staatliche Hand. Durch eine Reform des Bodenrechts solle es möglich werden, eine soziale Nutzung von Grundeigentum zu erzwingen, "auch durch Übergang des Eigentums an den Staat".

Beim Umweltschutz, für den Kohnen eine sozialdemokratische Vision erarbeiten wollte, wird eine CO₂-Abgabe vorrangig für die Industrie, nicht für den Verbraucher gefordert. Der öffentliche Nahverkehr soll günstiger werden. Im Bereich der Migrationspolitik wird die Gefahr identifiziert, "Probleme im demokratischen Diskurs nicht oder nur noch verdeckt anzusprechen, aus Sorge, dass bestimmte Probleme von den Rechten missbraucht werden könnten". Im Wahlkampf sparte Kohnen das Thema Integration mit der Begründung aus, dass es missbraucht werde, "um zu hetzen und zu spalten".

Dem Vorstand lag zudem ein Schreiben des Unterbezirks Fürstenfeldbruck vor, in dem eine externe Wahlanalyse gefordert wurde. "Das Modell Kopf in den Sand stecken hilft ja nichts", sagte Peter Falk vom Unterbezirksvorstand, der nun enttäuscht ist, dass der Vorschlag vom Vorstand nicht besprochen wurde: "Das war nicht als netter Weihnachtsbrief gedacht."

Obwohl die SPD sparen muss, wird es wohl keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Für eine Beschäftigungsgarantie verzichten die rund 80 Mitarbeiter auf einen Teil ihres Urlaubs- und Weihnachtsgelds, insgesamt spart sich die SPD damit 130 000 Euro pro Jahr. Alle 40 Geschäftsstellen können erhalten werden. Pro Jahr hat die SPD allerdings etwa 125 000 Euro weniger für ihre politische Arbeit, für den Landtagswahlkampf 2023 spart sie insgesamt 700 000 Euro weniger an als für 2018. Trotzdem muss auf Rücklagen zurückgegriffen werden, die nach der laufenden Legislaturperiode voraussichtlich aufgebraucht sein werden.

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