Es waren schöne Jahre im schwäbischen Kloster Irsee für die SPD. Schon von weitem sahen die Landtagsabgeordneten die zwei Zwiebeltürme der barocken Klosterkirche in den Himmel ragen. Hinter der Eingangstür des alten Benediktinerklosters standen die Parlamentarier im lichtdurchfluteten Treppenhaus unter Kronleuchtern und Deckengemälde.
Was das Jahr für die Bayern-SPD auch bringen mochte, sie läutete es herrschaftlich ein, jeden Januar mit ihrer Klausur in Kloster Irsee, seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Auf den vereisten Stufen bemühten sich schon Renate Schmidt und Karl Heinz Hiersemann nicht auszurutschen. Jetzt aber ist es vorbei mit der Tradition und den schönen Wintertraumbildern aus dem Allgäu, mit denen die SPD immer versuchte, ebenso idyllische Postkartenmotive zu liefern wie die CSU aus Wildbad Kreuth oder Kloster Banz.
Eine solche Klausur kann sich die um fast die Hälfte geschrumpfte SPD-Fraktion schlicht nicht mehr leisten. Nun trifft sie sich im Januar im Landtag, der auch mit einer prächtigen Architektur aufwarten kann. Ein massiver Einschnitt ist die abgespeckte Klausur dennoch und ein Zeichen für die schwierige finanzielle Lage der SPD. Neben einem Fixbetrag von etwa 111 000 Euro, den alle Fraktionen aus Steuermitteln bekommen, hängen die staatlichen Zuschüsse von der Fraktionsstärke ab. 20 Abgeordnete weniger bedeuten für die SPD erhebliche Einbußen. Pro Monat hat sie mehr als 120 000 Euro weniger zur Verfügung als bisher, im Jahr also fast 1,5 Millionen Euro. Sie wird bei Veranstaltungen sparen müssen, auch reisen werden die Abgeordneten wohl weniger. Etwa 40 Leute beschäftigt die SPD-Fraktion derzeit, nicht alle in Vollzeit. Das sind fast doppelt so viele wie sie Abgeordnete hat. Entlassungen soll es nicht geben, einige Stellen werden aber wohl nicht nachbesetzt.
Am Dienstag diskutieren die Mitglieder des Fraktionsvorstands über Einsparungen und die Frage, ob sie ihre eigenen Bezüge kürzen sollen. In der letzten Legislaturperiode bekam der Fraktionschef eine doppelte Diät, also etwa 16 300 Euro im Monat. Der Rest des Vorstands erhielt einen Zuschlag zwischen 30 und 50 Prozent der Bezüge. Die Grünen, die mit 38 Abgeordnete nun eine sehr komfortable Finanzlage haben, bezahlten ihrem Vorstand dagegen sehr viel weniger. Die Fraktionschefs erhielten etwa 1000 Euro mehr im Monat als die anderen Abgeordneten, die Vizes etwa 530 Euro mehr.
Auch vor der Bayern-SPD, deren Budget mit der Landtagsfraktion nichts zu tun hat, liegen finanziell harte Jahre. Da sich ihr Wahlergebnis fast halbiert hat, bekommt sie weniger Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung und den Mandatsträgerabgaben. Pro Jahr fehlen den Sozialdemokraten nach Angaben von Schatzmeister Thomas Goger etwa 210 000 Euro. Er geht zudem davon aus, dass die Einnahmen aus den Mitgliederbeiträgen in den nächsten Jahren sinken werden. Allein 2018 verlor die SPD etwas weniger als 2000 Mitglieder.
Von Einsparungen seien nahezu alle Bereiche betroffen. Die SPD kann weniger für den Wahlkampf 2023 ansparen, sie muss ihre Veranstaltungen abspecken und die Ausstattung ihrer rund 40 Geschäftsstellen in Bayern. Auch Einsparungen im Personalbereich "werden unvermeidbar sein", sagt Goger. Insgesamt beschäftigt die Bayern-SPD 81 Mitarbeiter. Im Laufe der Woche wird es ein Treffen mit dem Betriebsrat geben. Gemeinsames Ziel sei es, ohne betriebsbedingte Kündigungen auszukommen, sagt Goger. Er sei "vorsichtig optimistisch", dass es klappt. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten bei den Mitarbeitern, sagt SPD-Generalsekretär Uli Grötsch und betont: "Wir wollen niemanden entlassen." Einsparungen sollen dadurch erfolgen, dass frei gewordene Stellen nicht mehr besetzt werden.
Auch an den Geschäftsstellen will Grötsch festhalten. Sie sollen dafür sorgen, dass die auf dem Land schwache SPD in der Fläche überhaupt wahrgenommen wird. Mit nur noch 22 Abgeordneten, von denen nicht mehr als vier aus eher ländlichen Regionen kommen, wird es für die SPD ohnehin schwierig, ganz Bayern abzudecken. Viele auf dem Land machten sich Sorgen, sagt Vorstandsmitglied und Europapolitikern Maria Noichl: "Wie soll denn das gehen?" Man müsse sich genau ansehen, wo Geschäftsstellen zusammen gelegt werden könnten und wo auf keinen Fall. Mitte Dezember sucht der Vorstand eine Lösung auf die Frage, wie die SPD trotz weniger Mittel sichtbar bleiben kann. An den Gehältern des Vorstands kann sie schon einmal nicht sparen. Von Landeschefin bis Generalsekretär arbeiten alle ehrenamtlich.
