Die Bayern-SPD fordert einen Landesbeauftragen für erneuerbare Energien, der in der Staatskanzlei angesiedelt ist und direkt an den Ministerpräsidenten berichtet. Diese neue Position solle sicherstellen, dass die Regierung die Akteure der Energiewende besser unterstützt und bürokratische Hürden abbaut. Dies ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans für die bayerische Wirtschaft, den SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn am Dienstag vorgestellt hat. "Die amtierende Koalition hat wichtige Weichen für eine gute Zukunft nicht gestellt", sagte Brunn. Bei der Energiewende sei Bayern "abgeschlagen", das gefährde den Industriestandort. Zu den fünf Punkten gehört etwa der Aufbau einer eigenen bayerischen Batterieindustrie oder die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels durch den Ausbau der Kinderbetreuung. Die SPD hatte ihr Wahlprogramm - Titel "Regierungsprogramm" - im Mai bei einem Parteitag in Augsburg beschlossen. Regierungsoption zeigt sich indes derzeit keine: In Umfragen steht die Partei meist bei etwa zehn Prozent, Bündnisse ohne die CSU liegen weit abseits einer Mehrheit; und Ministerpräsident Markus Söder hat sich auf ein Weiterregieren mit den Freien Wählern festgelegt.
Politik:SPD fordert Landesbeauftragten für erneuerbare Energien
Die Sozialdemokraten stellen einen Fünf-Punkte-Plan für die bayerische Wirtschaft vor.
Von Johann Osel
Mit harten Attacken und pointierten Positionen kämpft Linke-Spitzenkandidatin Adelheid Rupp um den Einzug in den Landtag. Ob der Klassenkampf funktioniert? In einem Punkt immerhin war sie schon erfolgreich.
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