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Politik:Wenn die große Schwester schwächelt

Kramp-Karrenbauer: Verzicht auf Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf dem Balkon des Kanzleramts.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und die CSU haben derzeit einen Lauf. Damit wachsen aber auch die Sorgen, dass die Diskussionen um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur die Partei mit nach unten reißen.

"Gott sei Dank gibt es Markus Söder!" - Dieser Ausruf gen Himmel ist nicht etwa das Anfangsgebet im bayerischen Kabinett, das vor jeder Sitzung gemurmelt werden muss, und auch kein Aufdruck einer klobigen Tasse im CSU-Shop. Die Huldigung von Söders Existenz stammt - aufgepasst - aus der taz . Jener linken Tageszeitung, für die der CSU-Chef bis jetzt so etwas wie die Inkarnation des Bösen war. Oder wie Söder sagen würde: die dunkle Seite der Macht. Nun aber erscheint Söder in einem Licht, in dem ihn selbst die taz glänzen sieht und jeder Dritte Deutsche sich ihn als Kanzler wünscht.

Wären diese Wochen nicht so ein Durcheinander gewesen mit einem Quasi-AfD-Ministerpräsidenten in Thüringen und einer quasi führungslosen CDU in Berlin, man könnte fast ausrufen: Was für zwei Wochen für Markus Söder! Erst Thüringen: Die CDU übt sich in Schockstarre, die FDP in Glückwünsch-Idiotie. Der Erste, der sagt, was gesagt werden muss, heißt Markus Söder. Und dann der Rücktritt der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die offene Frage nach einem Kanzlerkandidaten. Seitdem kommt Söder gar nicht mehr raus aus dem gütig-geschmeichelten Ablehnen der Kanzlerkandidatur. Was er auch forderte - den Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten oder eine frühere Wahl des CDU-Chefs - es kam so. Sein Wort hat gerade Gewicht. Söder selbst würde wohl sagen, die CSU sei der Anker in stürmischen Zeiten.

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Ein kleines Problem aber gibt es dabei doch für die CSU: Es sind stürmische Zeiten, und die Partei sitzt nicht alleine in einem Boot, sondern neben der seekranken CDU. Und wie das eben so ist mit Booten: Egal, wo ein Loch ist im Boden, ob vorne oder hinten, am Ende werden alle nass. Das Wasser steht der CSU zwar nicht bis zum Hals, aber an den Füßen feuchtelt es doch ein bisschen, in Berlin, aber auch in Bayern. Das sieht man schon an einer anderen Prognose, die gerade die Runde macht in der Partei, und von der man ausnahmsweise hofft, dass sie nicht eintritt. Sie lautet so: Die CDU folgt der SPD und endet auf dem Abstellgleis der einstigen Volksparteien - und mit ihr die CSU. Die Grünen könnten dagegen noch mehr zulegen und am Ende den Kanzler stellen. Die CSU wäre dann vielleicht noch eine Macht in Bayern, aber nicht mehr in Berlin.

Ausgerechnet die Noch-Vorsitzende der Schwesterpartei arbeitet nun recht emsig, um dieses Horrorszenario der CSU Wirklichkeit werden zu lassen und die CSU ebenso emsig dagegen. Die erste Kurskorrektur ist der CSU schon geglückt: Es soll kein ewiges Schaulaufen der Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz bis Dezember geben, sondern wohl einen Sonderparteitag im Mai. Eng damit verbunden ist die zweite Korrektur. Um sie durchzusetzen, schaltet sich gerne auch Theo Waigel ein, einstiger Parteichef und CSU-Urgestein.

Theo Waigel.

"Es gibt keinen Automatismus zwischen Kanzlerkandidat und Parteivorsitz wie es AKK dargestellt hat", sagt Theo Waigel.

(Foto: Claus Schunk)

Man erwischt ihn passenderweise in Berlin im Kanzleramt. Von dort sendet er gleich eine klare Botschaft an die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: "Die CSU besteht darauf, dass sie bei der Bestimmung des Kanzlerkandidaten mitmischt." AKK dagegen verkündete, wer CDU-Parteichef werde, sei automatisch Kanzlerkandidat und legte alle Macht damit in die Hände eines CDU-Parteitags, bei dem die CSU bekannterweise keine Stimme hat. "Es gibt keinen Automatismus zwischen Kanzlerkandidat und Parteivorsitz wie es AKK dargestellt hat", sagt Waigel deshalb, habe es nie gegeben. Waigel verweist etwa auf das Jahr 1980, als CDU-Parteichef Kohl nicht selbst antreten wollte. Viel wichtiger aber ist ihm noch etwas anderes. Auf wen immer sich CDU und CSU als Kanzlerkandidaten einigen, sie müssten es nach der Wahl des CDU-Chefs machen und zwar nicht zu früh. Wer eineinhalb Jahre Kandidat sein müsse, der werde "verschlissen".

Und da wären wir schon beim nächsten Problem für CSU und CDU. Es ist ein wenig wie im griechischen Drama: Einen einfachen Weg gibt es nicht, nur mehrere Wege, die auf unterschiedliche Weise schwer sind. Als Aufbruchssignal und Ablenkung von der K-Frage drängt die CSU weiter auf eine Kabinettsumbildung im Sommer. Ob die CDU aber dem Wunsch der CSU nachkommt und nach der Wahl ihres Parteichefs die K-Frage auf Eis legt, darf bezweifelt werden. Genauso unsicher ist es, ob ein neuer CDU-Parteichef neben Bundeskanzlerin Merkel nicht ähnlich eingeht wie schon AKK. Die Bundestagswahlen vorzuziehen aber ist aus Sicht der CSU keine Option. Dazu bräuchte man Kanzlerin Angela Merkel, die derzeit nicht den Eindruck erweckt, als wolle sie ihren Platz vorzeitig räumen, schon gar nicht während Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft von Mitte des Jahres an. Man könnte sagen: Verschwindet eine CDU-Baustelle in Berlin, tut sich schon die nächste auf.

Die große Gefahr dabei ist, dass die CSU von den Wirren ihrer Schwesterpartei miterfasst wird. Viel ist davon in Bayern noch nicht zu spüren, ein wenig aber doch. Wie halten wir es mit der AfD? Die Frage wird vielleicht noch nicht allzu offen diskutiert. Wer mit denen redet, die gerade für die Kommunalwahl durchs Land fahren aber, der hört sie immer wieder. Und auch, wie die Union gerade dasteht. Von Hans Reichhart etwa, Ex-Bauminister und gerade unterwegs, um Landrat zu werden. Ein "Affentheater" sei das, was die Union da aufführe, so habe es ein CSU-Mitglied zu ihm gesagt und auch, dass er jetzt nicht mehr eintreten würde. Auch auf Thüringen werde er immer wieder angesprochen.

Die Flügelkämpfe, die in der CDU gerade ausgefochten werden, seien riskant, sagt Reichhart: "Es gibt eine große Gefahr, dass es zur Spaltung in der Union kommt - und das betrifft uns mit." Ganz so einig darüber, wie man mit der AfD umgehen soll, ist sich offenbar auch die CSU nicht. Paul Linsmaier etwa. Er ist voll auf Söders Seite: klare Kante gegen die AfD. Nur, er sitzt auch als CSU-Fraktionschef im Deggendorfer Stadtrat. Und da fragt er sich, wie er es mit der AfD halten soll, etwa wenn die einen Antrag stellt, der unpolitisch und sinnvoll ist. Ablehnen und den Antrag selbst einbringen, wie die CSU es im Landtag mache, das ginge bei ihm nicht: "In einem Kommunalparlament vergiftet so etwas das Klima." Also mit der AfD stimmen? Oder aber Dorothee Bär, Mitglied der CSU und der Bundesregierung: Auch sie gratulierte dem FDP-Mann Thomas Kemmerich, als der sich von der AfD wählen ließ. Später entschuldigte sie sich dafür. Dass der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, für einen ähnlichen Tweet gehen musste, finden manche in der CSU übertrieben.

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl etwa wehrt sich gegen eine "Verteufelung der AfD" und hat geschichtsträchtige Gründe dafür: "Es ist nicht das erste Mal in unserer deutschen Geschichte, dass Minderheiten über die Tabuisierung und Ächtung plötzlich zu wachsenden Minderheiten werden, die auf einmal am Gestaltungshebel sitzen", sagt Brandl, auch CSU-Mitglied. Er befürchtet, dass eine "Hau-Drauf-Strategie" die Polarisierung in der Gesellschaft nur noch verschärfe. Der Umgang mit der Wahl in Thüringen habe da nicht geholfen. Am Ende ist es wohl doch so: Wer von der taz hochgelobt wird, kann von einigen Teilen der CSU nicht geliebt werden. Selbst ein Markus Söder nicht.

© SZ vom 15.02.2020/syn
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