Bei der Einführung einer neuen Polizei-Software des umstrittenen US-Datenkonzerns Palantir keimt immer mehr Kritik in der Opposition auf. Kürzlich hatten Ministerium und Landeskriminalamt mitgeteilt, ein System der deutschen Tochter von Palantir habe den Zuschlag für das "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyse-System" (Vera) erhalten. Nach europaweiter Ausschreibung des LKA erfülle "einzig" Palantir die Kriterien, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit. Durch eine Rahmenvereinbarung mit der Firma werde der Freistaat womöglich Vorreiter für andere Bundesländer. Kriminalität werde "komplexer und digitaler", meldete das LKA, es gehe um Effizienz und Beschleunigung der Polizeiarbeit.
Vera solle vorhandene Informationen verschiedener Datenbanken verknüpfen - es würden keine neuen Daten erhoben. Das System sei nur für schwere Kriminalität und Terrorismus gedacht. Herrmann kündigte an: Zunächst soll es eine Prüfung der Software durch ein unabhängiges deutsches Forschungsinstitut geben, zudem werde der Landtag über Zustimmung im Innenausschuss eingebunden.
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Die Weichen dafür stellte nun das Plenum, ein Antrag der Regierungsfraktionen CSU und FW wurde an den Innenausschuss übermittelt. Da Datenschutz und die Wahrung der Grundrechte "äußerst wichtig sind", solle das Ministerium über die externe Prüfung berichten. Zudem soll geprüft werden, ob für die Software eine eigene Rechtsgrundlage nötig ist; auch auf Basis der Stellungnahme des Landesbeauftragten für Datenschutz, Thomas Petri. Er wähnt "einen massiven Eingriff in die Grundrechte", weil akten- und vorgangsübergreifend mit neuen Methoden gearbeitet werde. Demnach sind speziell verarbeitete Daten als neue Daten zu sehen.
Gründer von Palantir unterstützte Wahlkampf von Donald Trump
Das meint auch die FDP, deren Antrag für einen Stopp des Projekts ebenfalls in den Ausschuss geht: Vera sei neu auszuschreiben. Wenn man Daten nicht nur zu dem Zweck nutze, zu dem sie erhoben wurden, sei das unzulässig. "Die Staatsregierung muss sich zudem überlegen, ob es klug ist, dem Unternehmen Palantir zu vertrauen." Der Mutterkonzern ist für US-Geheimdienste tätig, Daten aus Europa könnten abfließen. Kritisch sehen die Liberalen auch, dass Palantir vom Milliardär Peter Thiel gegründet wurde, der den Wahlkampf von Donald Trump mitfinanziert hat.
Auch die SPD hat Bedenken: Die "Zusicherung, dass die Datenverknüpfung nur zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terrorismus erfolgen soll, ist zwar ehrenhaft, aber rechtsstaatlich untauglich". Schon voriges Jahr hatte es Debatten über Vera gegeben. Da hatten die Grünen auf den Schutz sensibler Daten gepocht, die AfD die parlamentarische Beteiligung angemahnt.
