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Politik:Corona und was danach kommt

Schnee vor dem Maximilianeum, 2004

Die meisten Fraktionen tagen heuer im Landtag, aus den Ausflügen in hübsche Klausurorte wird wegen der Pandemie nichts.

(Foto: Guido Bergmann/dpa)

Die Landtagsfraktionen halten ihre traditionellen Klausuren ab, wenn auch in neuer Form. Die Themen sind bei allen ähnlich

Von Johann Osel

In der Rednerliste im Landtag kommt die FDP als kleinste Fraktion erst am Ende an die Reihe - bei den Winterklausuren macht sie am Dienstag den Auftakt. "Natürlich steht Corona thematisch im Mittelpunkt unserer Klausur", sagt Fraktionschef Martin Hagen: Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit referiert, ein Positionspapier soll eine "flexible Corona-Langfriststrategie" bieten. Daneben will man sich aber auch den "Chancen im ländlichen Raum" widmen. Die FDP hatte sich zuletzt als Kontrapart in der Corona-Krise inszeniert und jüngst gegen die neuen Maßnahmen gestimmt. Hagen sprach im Landtag von "Grundrechtseinschränkungen nach Bauchgefühl", die Politik müsse zudem eine Perspektive für Hoffnung geben.

Traditionell nutzen die Landtagsfraktionen die ersten Januarwochen, um den politischen Kurs für das Jahr abzustecken. Die Klausuren finden wegen der Pandemie in hybriden Formen statt, mit vielen digitalen Anteilen und meist kleiner Besetzung, außerdem ausschließlich in München. Viele der angekündigten Konzepte und Papiere richten den Blick auf Gesellschaft und Wirtschaft in der Nach-Corona-Zeit.

Am Mittwoch kommen die Abgeordneten der Freien Wähler zusammen. "2020 war ein annus horribilis. Wir wollen mithelfen, dass 2021 zu einem annus mirabilis wird", sagt Fraktionschef Florian Streibl. In dieser harten Corona-Zeit solle von der Klausur das Signal ausgehen, dass die FW "ein verlässlicher und stabiler Partner in der Krise sind". Eben dies, die augenscheinliche Vasallentreue zur CSU, wird an der Basis gleichwohl hitzig debattiert, oft hört man den Wunsch nach mehr eigenen Akzenten, gerade in der Corona-Politik. Man mache sich, kündigt Streibl an, bei der Klausur schon jetzt Gedanken, wie die Gesellschaft zur Normalität geführt werden könne. Altersarmut, Pflege und die bayerisch-britischen Beziehungen nach dem Brexit sind weitere Themen der Tagung.

Am Montag beginnt das dreitägige Arbeitstreffen der CSU. Die "Corona-Stimmung" steht auf der Tagesordnung, dazu soll die Geschäftsführerin des Umfrage-Instituts Allensbach sprechen, Renate Köcher. Es ist ein Thema, das dem Vernehmen nach viele Abgeordnete umtreibt - zumal, wenn wütende Briefe bei ihnen im Stimmkreisbüro landen, auch von Stammwählern. In Umfragen ist die Zustimmung zur Corona-Politik allerdings nach wie vor breit; zuletzt hatte aber eben eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der Versicherungswirtschaft dargelegt, dass unter 30- bis 59-Jährigen - den "Leistungsträgern" der Gesellschaft - der Optimismus für 2021 "erdrutschartig verschwunden" sei.

Doch um Zuversicht geht es sehr wohl auch in der Klausur, ihr Titel: "Stark aus der Krise." Als Referenten geladen sind unter anderem der Ökonom Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, und Siemens-Vorstandsvize Roland Busch. Dessen Thema: "Wie der Megasprung in die digitale Zukunft gelingt." Ministerpräsident Markus Söder will eine Grundsatzrede halten.

SPD und Grüne folgen im Laufe der Woche. Bei den Sozialdemokraten wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprechen. Das Land sei bisher gut durch die Pandemie gekommen, sagt Fraktionschef Horst Arnold und schreibt dies "der umsichtigen und wirksamen Krisenpolitik mit den umfassenden Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen" zu - in Berlin verantwortet von SPD-Ressorts. Ein Schwerpunkt soll auch der darbende Kulturbereich sein.

Die Grünen stellen ihre Klausur unter das Motto "Yes we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!" Es geht um Pflege, Gesundheitsversorgung und vor allem die Stärkung sozialer Berufe. "Im Frühjahr haben ganz viele auf dem Balkon für die Pflegekräfte geklatscht, von Regierungsseite gab es jede Menge Lob", erklärt Fraktionschefin Katharina Schulze. "Doch das reicht nicht: Wir erkennen kein ernsthaftes Bemühen, Ansehen und Attraktivität der Berufe nachhaltig zu steigern." Schauplatz der Klausur ist nicht der Landtag, sondern eine Studiokulisse im Veranstaltungszentrum Ampere in München. Ob mit Plüschcouch, Kugellampen und Siebziger-Tapete, wie neulich beim digitalen Bundesparteitag der Grünen, wird sich wohl zeigen.

Die AfD-Fraktion ist in zwei Lager geteilt, den sechsköpfigen Vorstand mit zwei Unterstützern und eine Elfergruppe. Die Sommerklausur wurde im Streit abgebrochen. Die elf wollen keine Klausur, weil eine Zusammenarbeit mit diesem Vorstand nicht mehr möglich sei. Neben dem persönlichen Zerwürfnis geht es vielen um die nationalistische Tonlage der Führung. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sagt, der Vorstand treffe sich zu Beratungen - und alle Abgeordneten seien "herzlich" eingeladen. Beschäftigung mit Interna schwäche nur die Schlagkraft, der Gegner finde sich "allen voran bei Markus Söder mit seinem zerstörerischen Kurs".

© SZ vom 13.01.2021/van
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