Krieg in der Ukraine:So schafft der Freistaat Platz für Geflüchtete

Krieg in der Ukraine: Aus den sogenannten Ankerzentren wie hier in Augsburg werden die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die Erstaufnahmen der Landkreise weitergeschickt.

Aus den sogenannten Ankerzentren wie hier in Augsburg werden die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die Erstaufnahmen der Landkreise weitergeschickt.

(Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Bayern greift bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen zum großen Teil auf vorhandene Strukturen zurück. Der Ministerpräsident kündigt eine Milliarde Euro zur Unterstützung an - und verweist auf politisch umstrittene Unterbringungen.

Von Andreas Glas, Sonja Hößl und Matthias Köpf, Traunstein/Altenmarkt

Noch werden in dem grauen Containerkomplex neben der B 304 die letzten Spritzen gesetzt, doch neue Termine vergibt das Impfzentrum in Altenmarkt an der Alz nicht mehr. Die Container sind von der Baustelle für den Umfahrungstunnel übrig geblieben und dienten dem Landkreis Traunstein seit Ende 2020 als Impfzentrum.

Von diesem Freitag an werden sich die letzten Impfwilligen aus der Region anderswo immunisieren lassen müssen. Das Impfzentrum in Altenmarkt wird dann eine Erstaufnahmestelle für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden. Die Pandemie ist noch längst nicht vorbei, doch inzwischen dominiert die nächste Krise den Alltag in Bayern. Und wenn es konkret wird mit der staatlichen Hilfe, müssen dafür wieder vorrangig die Landratsämter sorgen. Am Mittwoch hat sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit den Landräten per Video zu einem "Unterbringungsgipfel" zusammenschalten lassen.

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Von einer "sehr intensiven Diskussion", berichtet Söder hinterher und teilt mit, dass der Freistaat "in einem ersten Schritt" bis zu eine Milliarde Euro für die Unterbringung der Menschen aus der Ukraine bereitstellt. Mit diesem Geld will das Land den Kommunen die entstehenden Kosten ersetzen und die Beratung für die Geflüchteten aufstocken. Er erwarte, "dass der Bund das auch macht" und wiederum die Kosten für die Länder übernehme, sagt Söder.

Vom Bund verlangt der Ministerpräsident erneut auch eine "klare Koordination der Verteilung" der Geflüchteten und deren Registrierung an der Grenze durch die Bundespolizei. Zudem brauche es weiterhin "ganz dringend" die sogenannten Ankerzentren, die politisch umstritten sind. Kritiker sprechen von "Abschiebelagern". Momentan werden die Ankömmlinge aus der Ukraine von dort in die einzelnen Landkreise weitergeschickt.

Viele reisen weiter zu Familie und Bekannten

Um die Menschen bereits bei der Einreise registrieren zu können, werde schon jetzt "intensiv" kontrolliert, sagt Innenminister Joachim Herrmann (CSU), per Schleierfahndung an der Grenze zu Tschechien, "in den Zügen, aber auch auf der Autobahn" an der deutsch-österreichischen Grenze, wo es ja seit dem Herbst 2015 Kontrollstellen gibt, als Hunderttausende vor allem aus Syrien, Afghanistan und Irak nach Deutschland kamen. Bei jedem Geflüchteten werde nach der Registrierung ein Abgleich mit polizeilichen Daten aus Deutschland und Europa gemacht. "Es ist nicht so, dass wir da tatenlos zuschauen würden und da könnte jetzt kommen, wer mag", sagt Herrmann.

Durch die bisherige Erfassung der Einreisenden kommt auch diese Zahl zustande: 55 000. So viele Menschen sind bisher vor dem Krieg aus der Ukraine nach Bayern geflohen. 100 000 Unterbringungsplätze sollen in den Kommunen geschaffen werden. Doch nicht alle bleiben hier. Viele reisen weiter nach West- oder Südeuropa oder in andere Bundesländer, etwa weil sie dort Familie oder Bekannte haben. Und nicht jeder Geflüchtete nehme eine staatliche Unterkunft in Anspruch, sagt Herrmann. Für die Menschen aus der Ukraine gebe es ja die Möglichkeit, selbst eine Wohnung zu mieten, "vom eigenen Geld" oder dem Geld aus dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Trotzdem wird es im Landkreis Traunstein mit dem Altenmarkter Impfzentrum schon eine zweite Erstaufnahme für Ukrainer geben. Bisher empfängt der Landkreis alle Kriegsflüchtlinge dort, wo die Bundeswehr einst die Wehrpflichtigen ihrer Musterung unterzog: Im früheren Kreiswehrersatzamt Traunstein haben auch die Ausländerbehörde, das Jugendamt und das Sozialamt Büros eingerichtet, um nach ersten Corona-Tests die Daten der Geflohenen zu erfassen und sie in möglichst dauerhafte Unterkünfte weiterzuschicken. "Sauber, sicher und schnell" soll das alles gehen, sagt Landrat Siegfried Walch (CSU). Mehr als eine oder höchstens zwei Nächte soll niemand in der Erstaufnahme verbringen müssen.

Denn von dort sollen die Geflohenen, bisher waren es in Traunstein einige Hundert Frauen und Kinder, "in private oder dezentrale Unterkünfte" ziehen. Vor einigen Tagen hatte Walch in einer Videobotschaft noch bedauert, dass man noch "viele illegale Wirtschaftsflüchtlinge in unseren Unterkünften" habe, weshalb die Kapazitäten nicht für Kriegsflüchtlinge zur Verfügung stünden.

Das hatte ihm auch einige Kritik eingebracht. Der Initiativkreis Migration im nahen Rosenheim stellte ihm unter anderem die Frage, ob er wirklich zwischen "guten" und "schlechten" Geflüchteten unterscheiden wolle. Rein bürokratisch gesehen gibt es aber durchaus einen Unterschied: Die Ukrainer müssen im Gegensatz zu vielen anderen Geflohenen eben nicht in staatlichen Unterkünften bleiben.

Der Kontakt zur Familie sei besonders wichtig

Der Landkreis Aschaffenburg kann in seinen Erstunterkünften derzeit bis zu 300 Personen aufnehmen. Die Welzbachhalle in Großostheim und die ehemalige Mittelschule in Karlstein bieten je 150 Plätze. Am Montag kamen dort laut Pressesprecher Sven Simon 64 Menschen an, darunter 35 Kinder. Bislang seien insgesamt 260 Menschen untergebracht worden.

"Wir haben die Hallen möglichst komfortabel hergerichtet, damit die Menschen erstmal zur Ruhe kommen", sagt Simon. Auf jedem Bett liegt ein kleiner Zettel mit Willkommensgrüßen auf Ukrainisch - daneben eine kleine Schokoladentafel. Die Geflüchteten bekämen Kleidung und Hygieneartikel, das Rote Kreuz versorge sie medizinisch. Alle werden täglich auf Corona getestet, dreimal am Tag gibt es von einer Cateringfirma Essen. Wer will, kann in der einstigen Schulküche selbst kochen.

Für die Kriegsgeflüchteten sei derzeit sei besonders eins wichtig, sagt Simon: mit Verwandten auf der Flucht oder in der Heimat so gut wie möglich Kontakt zu halten. Dafür habe man einen Internetzugang für alle eingerichtet. Um den Kindern den Aufenthalt zu erleichtern, gebe es Unterhaltungsmöglichkeiten, die Schule verfügt über einen Spielplatz. "Wenn die Kinder spielen, können die Erwachsene auch leichter mit Verwandten telefonieren und in Kontakt bleiben", sagt Simon. Von den beiden Notunterkünften werden die Geflüchteten dann an private Unterkünfte weitervermittelt. Die meisten könnten laut Simon nach etwa zwei Tagen in eine private Wohnung umziehen.

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