Kritik an Bayerns Schulminister:"Das ist kein Krisenmanagement. Das ist pures Versagen"

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Landtag Bayern

Ministerpräsident Markus Söder verteidigt seinen Kultusminister Michael Piazolo. Doch auch in der CSU gibt es Kritik an dessen Arbeit.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Die Ansagen von Michael Piazolo zum Unterricht im Lockdown lösen bei Opposition und Lehrerverbänden harsche Kritik aus. Rückendeckung bekommt er von Ministerpräsident Markus Söder.

Von Katja Auer, Andreas Glas und Kassian Stroh

Der Bürgermeister von Wartenberg hat sich direkt hingesetzt und einen Brief an Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) geschrieben. Mit harschen Vorwürfen: "Das ist kein Krisenmanagement. Das ist pures Versagen von Ihrer Seite." Christian Pröbst regt sich so auf, weil es nicht für alle Kinder seiner Schule Distanzunterricht geben soll - obwohl Lehrer und Schüler startklar wären.

Es gab viel Unmut und noch mehr Verwirrung als Piazolo nach der Kabinettssitzung am Montag vom "Distanzlernen" gesprochen hatte und in einem Brief an die Eltern bekräftigte: "Distanzunterricht findet in den betreffenden Klassen nicht statt." Nur in den Abschlussklassen ist Online-Unterricht verpflichtend.

Tags darauf sah sich der Minister offenbar gezwungen, eine Klarstellung zu verschicken. Demnach sei der Distanzunterricht nicht verboten - nur eben nicht für alle verpflichtend vorgesehen. Stattdessen gebe es für die Schüler Material zum Wiederholen und Üben des Stoffes. Das Ministerium bekräftigt, dass es verpflichtenden Distanzunterricht nur in den Abschlussklassen geben soll. Neu ist nun: "Selbstverständlich" könne aber jede Schule, je nach Gegebenheiten, "auch alle digitalen Formen und Strukturen des Distanzunterrichts nutzen".

Piazolo selbst verteidigte die Pläne am Rande der Plenarsitzung. Es gebe deswegen keinen Distanzunterricht für alle, da viele Lehrkräfte, besonders an Grund- und Förderschulen, in der Notbetreuung gebunden seien. Und diese solle großzügig angeboten werden. Der zweite Grund sei, "dass wir einfach auch ein bisschen Druck rausnehmen wollten" so kurz vor Weihnachten.

Der Unmut ist dennoch nach wie vor groß, auch in der Fraktionssitzung beim Koalitionspartner CSU gab es dem Vernehmen nach massive Kritik an Piazolos Krisenmanagement. Ministerpräsident Markus Söder dagegen nahm Piazolo am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Landtag in Schutz. Es sei nicht einfach, in diesen Zeiten Kultusminister zu sein, sagte Söder, er sei Piazolo dankbar für dessen Arbeit. Zu den aktuellen Querelen um den Distanzunterricht sagte Söder, da habe es "einige Missverständnisse" gegeben - und er sei froh, dass das vom Kultusministerium nun klargestellt worden sei.

In drei Tagen könne nicht alles organisiert werden. Söder forderte von Piazolo aber, die Probleme bis zum Ende der Weihnachtsferien abzustellen. Er gehe davon aus, dass es im Januar Wechselunterricht gebe, dass Schüler also abwechselnd zu Hause und in der Schule sein werden. Bis dahin müsse dann sichergestellt sein, "dass es dann keine Missverständnisse und Probleme gibt", sagte Söder, ohne Piazolo dabei explizit zu nennen.

Katharina Schulze, die Fraktionschefin der Grünen, war in der Debatte weniger milde. "Was macht dieser Kultusminister jeden Tag?", frage sie sich, "außer die Schulfamilie verwirren und widersprüchliche Signale senden". Sie sprach von einem "Kommunikationschaos" und einem "Armutszeugnis". Immerhin sei man im neunten Monat der Pandemie, nicht am zweiten Tag, an dem alles neu sei. Piazolo habe das Vertrauen in die Staatsregierung erneut verspielt.

SPD-Fraktionschef Horst Arnold erinnerte daran, dass seine Fraktion bereits im Mai einen runden Tisch zur Schulpolitik beantragt habe, den aber habe die Regierung abgelehnt mit dem Argument, das komme zu früh. "Jetzt kommt jede Ihrer Ausreden zu spät", sagte Arnold an Piazolo gerichtet, aber auch Söder als Regierungschef stehe da in der Verantwortung.

Die FDP hatte bereits am Morgen den Rücktritt Piazolos gefordert, was dieser als erwartbare Oppositionskritik abtat. "Den sogar in der Schulordnung verankerten Distanzunterricht abzusagen, ist eine Kapitulationserklärung. Nach neun Monaten gibt es weder ein verlässliches digitales Lernprogramm noch eine funktionierende Verzahnung von Präsenz- und Distanzunterricht", sagte Matthias Fischbach, der bildungspolitische Sprecher der FDP. In den vergangenen Wochen habe Piazolos Stuhl aufgrund der ständig überworfenen Hygienevorschriften bereits kräftig gewackelt. "Das ist jetzt der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Piazolo muss daraus die Konsequenzen ziehen und seinen Platz freimachen."

Anstelle von Piazolo, der als Redner nicht vorgesehen war, verteidigte ihn stellvertretend FW-Fraktionschef Florian Streibl gegen die Kritik von allen Seiten und nannte Piazolo einen "absolut starken Kultusminister".

Verärgert zeigten sich hingegen Lehrer und Eltern. Jürgen Böhm, der Vorsitzende des bayerischen Realschullehrerverbands, äußerte Unverständnis für die Pläne. Das Ministerium habe "ohne Not Verunsicherung verbreitet über Monate erarbeitete und gut funktionieren Konzepte zum Distanzunterricht an den Realschulen scheinbar ignoriert", sagte Böhm. Lehrkräfte, Eltern und Schüler seien gleichermaßen irritiert, dass es statt Unterricht nur "Distanzlernen" geben solle.

Das bestätigte der bayerische Elternverband. "Wir fragen uns ernsthaft, warum man nun dem Distanzunterricht nicht die Chance gibt, die über den Sommer verbesserten Möglichkeiten gewinnbringend anzuwenden", teilte der Vorsitzende Martin Löwe mit. Wenn schon kein Distanzunterricht stattfinde, müsste das selbständige Wiederholen und Vertiefen wenigstes verpflichtend sein und kontrolliert werden. Da dies nicht der Fall sei, gingen den Schülern - den unmotivierten zumindest - fünf Schultage verloren.

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) begrüßte zwar die Strategie, Druck von Lehrern und Schülern zu nehmen, BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann forderte aber "klare Ansagen von der Politik, wie das funktionieren soll". Es brauche einheitliche Entscheidungen zu Notengebung sowie Übertritts- und Prüfungsregelungen.

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