Debatte um Oberbürgermeister Starke:Unruhige Stunden in Bamberg

Lesezeit: 2 min

Die Grünen beschließen, nicht den Rücktritt von Oberbürgermeister Andreas Starke zu fordern. Sie wollen erst einmal abzuwarten, ob gegen den SPD-Politiker Anklage erhoben wird.

Von Olaf Przybilla, Bamberg

Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD), 65, dürfte unruhige Stunden gehabt haben in der Nacht zum Freitag. Die örtlichen Grünen trafen sich zu ihrer Jahreshauptversammlung, und etwa anderthalb Stunden vor Mitternacht begann man, über drei Anträge zu debattieren, die für die politische Karriere von Starke von mindestens elementarer Bedeutung gewesen sind; wenn nicht gar von - vorerst - entscheidender. Seit die Staatsanwaltschaft Hof in der sogenannten Boni-Affäre wegen möglicher Untreue im Bamberger Rathaus ermittelt und spätestens seit einer Rathausrazzia ist die Debatte bei der größten Fraktion im Bamberger Stadtrat nicht mehr zur Ruhe gekommen: Müssen wir handeln? Sollten wir? Oder dürfen wir gar nicht, ehe juristisch noch nicht mal im Ansatz etwas klar geworden ist?

Einen Königsweg, soweit wird man es sagen dürfen, kann es in der Frage kaum geben. Denn natürlich belasten Ermittlungen jede Rathausverwaltung schwer - und schon gar deren Chef, auch wenn sie die Arbeit nicht grundsätzlich lahmlegt. Es gäbe also gute Gründe zu sagen, dass man so nicht weiterarbeiten will. Mindestens so gute Gründe freilich gibt es, den Stab nicht zu brechen, ehe die Möglichkeit im Raum steht, dass sich die Ermittlungen am Ende in Wohlgefallen auflösen. So waren dann wohl auch die drei Anträge zu deuten, über die Bambergs Grüne - anwesend waren etwa 60 Stimmberechtigte - zu entscheiden hatten. Da gab es den Antrag, die Grünen müssten nun zur Tat schreiten und auf Starkes Rücktritt drängen. Andere sprachen sich dafür aus, den Rücktritt zu fordern, sollte die Staatsanwaltschaft tatsächlich Anklage erheben. Mit deutlicher Mehrheit setzen sich am Ende aber jene durch, die zunächst abwarten wollen, ob Anklage erhoben wird - und auf der Basis dann ein Sonderplenum einberufen und darüber abstimmen wollen, ob sie den Rücktritt Starkes einfordern.

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Sollte es tatsächlich soweit kommen, wären die Grünen nicht die ersten. Die sogenannte BBB-Fraktion - ein Zusammenschluss von ÖDP, Volt und Bambergs Mitte - hatte diesen bereits gefordert, dafür aber zum Teil heftige Kritik einstecken müssen. Und das eben weil die Staatsanwaltschaft bislang keinerlei Andeutungen gemacht hat, ob die Indizien für eine Anklage wegen Untreue am Ende ausreichen werden - unbesehen der Tatsache, dass die Regierung von Oberfranken als Rechtsaufsichtsbehörde das Finanzgebaren im Rathaus, vor allem undurchsichtige Überstundenpauschalen, im Juni massiv in Zweifel gezogen hatte.

"Wir sind froh darüber, dass wir das jetzt haben abstimmen lassen", sagt Eva-Maria Steger, Vorstandsmitglied der Bamberger Grünen. Der Status quo zuvor habe immer wieder zu internen Debatten geführt. Man habe sich vor der Entscheidung darüber geeinigt, dass auch die Fraktion - ohne formal gebunden zu sein daran - sich dieser anschließen werde. Steger sagt aber auch, dass die Entscheidung über einen Rücktritt auch im Falle einer späteren Forderung der Grünen "allein bei Andreas Starke" liegen werde. Andererseits dürfte Regieren gegen die Grünen für den OB auf Dauer kaum möglich sein in Bamberg. Die Staatsanwaltschaft Hof hat angekündigt, in etwa zwei Monaten darüber zu entscheiden, ob es zur Anklage kommt.

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