Meinung
Es geht nur noch um gut 400 Euro. Doch die Staatsanwaltschaft versucht, diese strafrechtlich aufzublasen - und besteht darauf, dass Ex-Bundespräsident Wulff seine Schuld eingesteht. Das ist unklug, unsouverän und falsch. Das Vorgehen weckt Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Staatsanwälte.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Nach Christian Wulffs Mea Culpa haben sich Bildungsministerin Schavan und Finanzminister Schäuble für ein Ende der Debatte um den Bundespräsidenten ausgesprochen - im Gegensatz zur Opposition. SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil kritisierte, Wulffs Trennung von seinem Sprecher sei kein Ersatz für die Aufklärung in der Sache. Es müsse geklärt werden, ob Wulff seinerzeit gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe.
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Gerüchte, Anfragen und ein langer Prozess: Der Kreditaffäre des Bundespräsidenten sind monatelange Auseinandersetzungen um die Offenlegung von Akten vorausgegangen. Das Ergebnis ist für die Arbeit der Presse von großer Bedeutung - und weckt Zweifel an der Öffentlichkeitsarbeit des Bundespräsidialamts.
Von Jens Schneidermehr...
Meinung
Sein Lieblingsprojekt Integration kann Wulff nur voranbringen, wenn er selbst integer ist. In der Kreditaffäre hat er sich nicht wie ein Präsident verhalten, sondern wie ein verdruckster Kleinbürger. Das ist kein historischer Fehler, könnte aber das Amt des Bundespräsidenten in eine historische Krise stürzen.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Für Christian Wulff ist die Kreditaffäre noch nicht ausgestanden: Der Aufsichtsrat der Stuttgarter BW-Bank will jetzt Informationen über das günstige Darlehen, das die Bank dem jetzigen Bundespräsidenten gewährt hat. Das Gremium war einem Medienbericht zufolge über die Geschäftsbeziehungen mit dem Staatsoberhaupt nicht unterrichtet worden.
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Meinung
Mit der Kreditaffäre hat Bundespräsident Wulff das Recht verwirkt, als moralische Instanz zu gelten. Er verliert damit die stärkste Legitimationskraft in diesem Amt. Wer Wulff kennt, weiß, dass es so kommen musste.
Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Die Staatskanzlei in Hannover legt ihre Sicht zur Kreditaffäre von Bundespräsident Wulff vor: Demnach hat der ehemalige Ministerpräsident keinerlei Vorteile entgegengenommen. Auch Wulffs Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Diekmann hat keine juristischen Konsequenzen.
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Christian Wulff räumt in der Affäre um seinen umstrittenen Privatkredit immer nur so viel ein, wie er nicht mehr leugnen kann. Das hat System - bringt den Bundespräsidenten aber immer mehr in Schwierigkeiten. Eine Rekonstruktion.
Von Oliver Das Guptamehr...
"Große Wertschätzung" für den Menschen Wulff und sein Amt: Kanzlerin Merkel begrüßt Christian Wulffs jüngste Äußerungen im TV und lässt ihre Sympathie gegenüber dem Staatsoberhaupt bekunden. Zuvor hatte die BW Bank dem Bundespräsidenten widersprochen: Der Vertrag für seinen Hauskredit sei nicht bereits im November zustande gekommen - anders als von Wulff in seinem Fernsehinterview geschildert.
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Die Linke im niedersächsischen Landtag möchte in einem Untersuchungsausschuss die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff klären - sie braucht dazu aber die Unterstützung der SPD. Deren Bundestags-Fraktionsvize Hubertus Heil rechnet damit, dass das Gremium eingesetzt wird. Und auch in der niedersächsischen Regierung wird die Kritik lauter.
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Die Staatsregierung wird deutlich: In der Kreditaffäre um die Bayerische Landeszentrale für neue Medien kritisiert Minister Heubisch Präsident Ring.
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"Peinlich hoch drei": Der Druck auf Bundespräsident Wulff wächst. In der Opposition mehren sich kritische Stimmen, die eine persönliche Stellungnahme zu den Vorwürfen noch vor Weihnachten einfordern. Wulff müsse endlich Antworten geben, wenn er nicht als "Salami-Präsident" in die Geschichte eingehen wolle.
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Der Bundespräsident beugt sich dem Druck: Wulffs Anwälte wollen nun doch weitere Journalistenanfragen und die Antworten darauf in der Kredit- und Medienaffäre veröffentlichen. Wulff hatte dies zunächst abgelehnt.
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Der Anwalt des Bundespräsidenten lehnt es weiterhin an, die Fragen und Antworten von Journalisten zur Kredit- und Medienaffäre zu veröffentlichen - dies würde das Recht der Medienvertreter am eigenen Wort verletzen.
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Menschen wie den Unternehmer Carsten Maschmeyer und seine zigarrenrauchende Hannover-Clique nennt man in Österreich "Adabeis", auf Deutsch: "Auchmitdabeiseinwoller". Als Ministerpäsident schien Wulff für solche Menschen besonders empfänglich gewesen zu sein. Für den Bundespräsidenten Wulff dürfte das immens peinlich sein.
Ein Kommentar von Kurt Kistermehr...
Der Bundespräsident legt ein Dossier über seinen umstrittenen Privatkredit und den Hauskauf offen. Auch wenn die Details aufschlussreich sind, können sie die Zweifel an der Integrität von Christian Wulff nicht zerstreuen. Mit Hilfe von Akten werden sich die noch offenen Fragen nicht beantworten lassen.
Von Jens Schneidermehr...
... und was sie trennt: Im Vergleich zu den italienischen Verhältnissen erscheint der Fall des Bundespräsidenten geradezu als Luxusproblem. Und doch stehen in beiden Ländern die empörte öffentliche Meinung und die strenge Haltung der Zeitungen einer opportunistischen politischen Riege gegenüber. Wie gut, dass es noch Staatsbürger gibt, die den Mund aufmachen.
Ein Gastbeitrag von Gian Enrico Rusconimehr...
Ein Gutachten des niedersächsischen Landtags bringt keine Entlastung für Bundespräsident Christian Wulff. Man könne nicht beurteilen, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe. Auch Wulffs Rolle bei Geschäften mit der BW-Bank wirft weiter Fragen auf.
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Meinung
Als Angela Merkel 2010 Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten vorschlug, sprach sie von seinem Wertesystem, das Orientierung gibt. Die Orientierung, die der Präsident nun in eigener Sache anbietet, ist von begrenztem Wert. Ein Rücktritt Wulffs wäre für die Kanzlerin unerfreulich, aber verkraftbar.
Ein Kommentar von Nico Fried, Berlinmehr...
Droht der BW-Bank juristischer Ärger? Gegen das Geldinstitut ist im Zusammenhang mit der Vergabe des umstrittenen Kredits an Bundespräsident Wulff Anzeige erstattet worden. Der Vorwurf: Untreue.
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Die Zweifel am Bundespräsidenten sind durch seine öffentliche Erklärung nicht ausgeräumt. Wulff ist anscheinend nicht bewusst, wie sensibel er politisch agieren müsste. Das höchste Staatsamt stellt allerhöchste Anforderungen an die Person, die das Amt bekleidet. Persönliche Fehler erschüttern deshalb zwangsläufig das Vertrauen in den Präsidenten.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Meinung
Christian Wulff hat zwar nicht gelogen, dafür aber die volle Wahrheit verschwiegen. Streng juristisch ist ihm nichts vorzuwerfen, aber das Amtsethos verlangt von einem Bundespräsidenten mehr als formale Ehrlichkeit. Die Öffentlichkeit ist aus gutem Grund und böser Erfahrung empfindlich, wenn Politiker Privates und Berufliches vermischen.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Von den ursprünglichen Vorwürfen gegen Wulff ist trotz umfangreicher Ermittlungen fast nichts mehr geblieben: Von 21 Spuren haben 20 nichts ergeben. Das frühere Staatsoberhaupt hält deshalb auch die Zahlung einer Geldauflage für ungerechtfertigt - und fordert die Einstellung des Ermittlungsverfahrens ohne Auflagen.
Von Hans Leyendecker und Ralf Wiegandmehr...
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