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Bundespräsident in der Kritik:Linke fordert Rücktritt von Wulff

Lange hat die Opposition sich zurückgehalten, jetzt verschärft sie den Ton - und es gibt direkte Rücktrittsforderungen: Ulrich Maurer, der Fraktionsvize der Linken im Bundestag, verlangt von Christian Wulff, die Konsequenzen aus der Kredit- und Medienaffäre zu ziehen. Auch in der schwarz-gelben Koalition schwindet die Unterstützung. Nur CDU-Generalsekretär Gröhe verteidigt auf SZ-Anfrage den Bundespräsidenten. Doch wie lange noch?

Christian Wulff hält sich trotz aller Vorwürfe um seinen umstrittenen Privatkredit und die Anrufe bei der Bild-Zeitung im Amt. Zum Vorwurf, er habe Journalisten bedrängt, schweigt er.

Jetzt gibt es erste Rücktrittsforderungen gegen das Staatsoberhaupt: Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Linken im Bundestag, fordert Wulff auf, die Konsequenzen aus der Kredit- und Medienaffäre zu ziehen: "Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und damit die Bundesrepublik massiv beschädigt. Das Maß ist voll."

Aber nicht nur Christian Wulff, auch die Kanzlerin habe ein Problem, so Maurer weiter. Wulffs Inthronisation sei ihre Idee gewesen, aber der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident habe sich als absolut ungeeignet erwiesen, um das höchste Amt im Staat auszufüllen.

Die schwarz-gelben Koalitionspolitiker, die ihn in der Bundesversammlung 2010 einst gewählt haben, stützen Wulff. Noch. Denn angesichts der jüngsten Berichte um die Einflussnahme auf Journalisten sind mehrere Koalitionspolitiker inzwischen von Bundespräsident Christian Wulff abgerückt.

So forderte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Holger Zastrow, Wulff müsse sich noch in dieser Woche erklären. Wenn ein Bundespräsident persönlich zum Hörer greife, einen Chefredakteur anrufe und auf die Mailbox spreche, dann sei das nicht die Größe, die er von einem Staatsoberhaupt erwarte, sagte der FDP-Vize im MDR. Zastrow fügte hinzu, er habe in der Bundesversammlung Joachim Gauck gewählt und das habe schon seinen Grund gehabt.

Auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt und die FDP-Politikerin Birgit Homburger, wie Zastrow ebenfalls stellvertretende Parteivorsitzende, äußerten die Erwartung, dass die Vorwürfe schnell aufgeklärt werden. Homburger räumte ein, Wulff habe mit seinen Anrufen "nicht glücklich" agiert.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist einer der wenigen in der schwarz-gelben Koalition, der sich klar hinter Wulff stellt: Zum Anruf des Bundespräsidenten bei der Bild-Zeitung sagte er der Süddeutschen Zeitung: "Christian Wulff hat sich für seinen Anruf bei der BILD-Zeitung entschuldigt. Diese Entschuldigung wurde angenommen. Das sollte nun auch von allen respektiert werden."

Auch aus der CDU in Wulffs Heimat Niedersachsen kommt bisher kaum Kritik: "Die Mitglieder der CDU in Niedersachsen stehen zu unserem Bundespräsidenten Christian Wulff", sagte Generalsekretär Ulf Thiele in Hannover. An der Parteibasis wird nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung inzwischen zwar offene Kritik am Verhalten des früheren Ministerpräsidenten laut. Insgesamt bleibe die Unterstützung für Wulff in der niedersächsischen Union aber groß, betonte Thiele: "Wir spüren in der Landespartei einen starken Rückhalt. Einzelmeinungen ändern daran nichts."

Oppermann fordert Wulff auf, sein Amt ruhen zu lassen

Die Opposition, die als die Affäre Mitte Dezember öffentlich wurde, ihre Kritik zunächst in eher gemäßigter Form vorgetragen hatte, verschärft inzwischen merklich den Ton: Die SPD legt Bundespräsident Christian Wulff indirekt nahe, sein Amt bis zur Aufklärung der Kreditaffäre ruhen zu lassen. Solange unklar sei, ob der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident bei der Finanzierung seines Privathauses gegen das Ministergesetz verstoßen habe, "kann er sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

Wulff habe drei Wochen Zeit gehabt, die Vorwürfe zu entkräften. Das sei ihm nicht gelungen. "Kein Bundespräsident steht über Recht und Gesetz. Das gilt auch für die Pressefreiheit." Es sei absolut unangemessen, wenn der Bundespräsident versuche, eine freie Berichterstattung zu verhindern, sagte Oppermann.

Auch von den niedersächsischen Grünen kommt scharfe Kritik an Wulff, aber auch am Verhalten der schwarz-gelben Regierung in Berlin: Das Regierungslager zeichne sich durch "hartnäckige Unbelehrbarkeit" und "Realitätsverleugnung" im Zusammenhang mit der Affäre Wulff aus, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. "Dass noch vor wenigen Tagen führende Regierungsvertreter ein Ende der Debatte gefordert haben, kann angesichts von nahezu täglich neuen brisanten Enthüllungen nur als unverantwortlich bezeichnet werden", sagte Wenzel in Hannover. "Das höchste Staatsamt kommt in Verruf, Deutschland wird zur Bananenrepublik und die CDU sagt 'Schwamm drüber'!".

Der Grünen-Politiker erneuerte seine Forderung nach "lückenloser Aufklärung aller Vorwürfe". Sowohl der Verdacht des Verstoßes gegen das Ministergesetz als auch die mögliche Vorteilsannahme sowie die dem Parlament aufgetischten Unwahrheiten müssten im Leineschloss in Hannover auf die Tagesordnung. Hier müsse geklärt werden, ob es möglicherweise bis heute anhaltende Verstöße gegen Recht und Gesetz gebe.