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Neue Vorwürfe:Wulff machte widersprüchliche Angaben zu Bonusmeilen-Nutzung

Christian Wulff droht neuer Ärger: Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung soll er beruflich erworbene Bonusmeilen privat verwendet haben. In der CDU hat man die Hoffnung auf ein schnelles Ende der Affäre inzwischen aufgegeben.

Bundespräsident Christian Wulff steht weiter massiv unter Druck. Neben der Kredit- und Medienaffäre wurden am Freitag neue Vorwürfe gegen ihn laut: Nach einem Bericht der Bild-Zeitung fordert die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Aufklärung zu einer Urlaubsreise in die USA im April 2007. Dabei geht es um ein Upgrade in die Business-Class, das der damalige niedersächsische Ministerpräsident, seine heutige Ehefrau Bettina und deren Sohn während eines Fluges von Miami nach Frankfurt erhalten haben sollen.

Neujahrsempfang des Bundespräsidenten

Bundespräsident Christian Wulff auf dem Neujahrsempfang im Schloss Bellevue.

(Foto: dpa)

Derweil rutschen die Umfragewerte für das Staatsoberhaupt in den Keller. Nur noch 34 Prozent der Bürger halten Wulff für glaubwürdig, wie das ZDF-Politbarometer ausweist. 61 Prozent sind anderer Meinung.

In der Union wird entgegen ersten Hoffnungen nicht mehr mit einem schnellen Ende der Wulff-Debatte gerechnet. "Kurzfristig wird die Debatte sicher weitergehen", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier dem Hamburger Abendblatt. Grundsätzlich gelte, dass in einer freiheitlichen Demokratie fast alle Fragen gestellt werden dürften. "Solange die Öffentlichkeit der Auffassung ist, dass nicht alle Fragen beantwortet sind, geht die Debatte natürlich weiter." Ziel sei aber weiter, dass Wulff "seine Amtsgeschäfte unbelastet bis zum Ende seiner Amtsperiode verrichten kann".

Dennoch bläst Wulff auch aus CDU-Reihen ein rauer Gegenwind ins Gesicht. Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz verschärfte seine Kritik und forderte Wulff zum Rücktritt auf. "So ist es nicht mehr zu ertragen", sagte von der Marwitz im Deutschlandfunk. "Für uns alle ist es mittlerweile fast schmerzhaft zu erleben, wie dieses Amt Schaden nimmt."

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht das Amt des Bundespräsidenten inzwischen "in einem Maß beschädigt, das man sich nicht vorstellen konnte", sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: "Das, was in den letzten 60 Jahren einen Bundespräsidenten ausgemacht hat, repräsentiert er nicht mehr und wird er auch nicht mehr repräsentieren." Barbara Scheel, die Frau des Alt-Bundespräsidenten Walter Scheel, riet Wulff im SWR zum Rücktritt: "Das Amt ist inzwischen beschädigt, die Person ist auch beschädigt, (...) es ist wirklich eine Frage der Zeit, dass ein Amtsinhaber mit Würde die Konsequenzen zieht und geht."

Die Kanzlerin hat hingegen noch einmal ihre Unterstützung für den bedrängten Bundespräsidenten Christian Wulff bekräftigt. Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, Merkel schätze Wulff und seine Arbeit. Diese Wertschätzung gelte auch für dessen Bereitschaft, sehr weitgehend Auskünfte zu geben. "Diese Bereitschaft wird sicher anhalten, auch da wo neue mögliche berechtigte Fragen auftauchen", sagte Seibert.

Auch aus Sicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg sind Forderungen nach einem Rücktritt nicht gerechtfertigt. Die schlechten Umfragewerte seien durch ein "Pressefeuerwerk" zustande gekommen und könnten sich schnell ändern, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen, Björn Thümler, sagte in der Sendung, er gehe davon aus, dass Wulff Präsident bleiben werde. Auch seine Umfragewerte würden wieder steigen. Die Stimmungslage kippe und viele Menschen zeigten sich angewidert davon, wie die Kampagne gegen Wulff am Leben gehalten werde.

Urlaubsreise im Blickpunkt

Nach den Kredit- und Transparenzvorwürfen gegen Wulff rückt nun eine Urlaubsreise in die USA vom April 2007 in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Wie die Bild-Zeitung berichtet, sollen der damalige niedersächsische Ministerpräsident, seine heutige Ehefrau Bettina und deren Sohn während des Fluges von Miami nach Frankfurt ein Upgrade von der Economy-Class in die Business-Class erhalten haben. Dafür soll Wulff nach Angaben seines Anwalts privat erworbene Bonusmeilen eingesetzt haben. Laut Zeitung hätte Wulff dafür 210.000 Euro mit seiner Lufthansa-Kreditkarte umsetzen müssen.

Auf Anfrage des Blattes soll Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr zunächst bestritten haben, dass es eine solche Umbuchung gegeben habe. Auf Nachfragen der Zeitung habe Wulffs Anwalt die ursprüngliche Stellungnahme später um den zusätzlichen Hinweis ergänzt: "Das Meilenkonto besteht seit Ende der 80er-Jahre. Herr Wulff nutzt für alle privaten Ausgaben ausschließlich die Kreditkarte der Lufthansa." Der Lufthansa zufolge bestehe das Bonusmeilen-Programm Miles & More jedoch erst seit 1993. Eine Miles & More-Kreditkarte gibt es demnach erst seit 1999.

Auch im Streit um die Veröffentlichung von Journalisten-Anfragen zu Wulffs Kreditaffäre gibt es neue Details. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) meldet, dass Wulffs Anwalt Gernot Lehr Ende Dezember zwei Mails eines Welt-Redakteurs mit Fragen zu Wulffs Krediten sowie Antworten auf die Fragen an die FAS weitergereicht habe. Am Mittwoch hatte Lehr dagegen mitgeteilt, seine Kanzlei sei "aus Rechtsgründen daran gehindert", die im Zusammenhang mit Wulffs Kreditaffäre gestellten Fragen und die dazu gehörigen Antworten zu veröffentlichen.

Eine Veröffentlichung würde "das Recht der jeweils anfragenden Journalistinnen und Journalisten am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele verletzen", hatte der Anwalt erklärt. Gegenüber der FAS sprach Lehr mit Blick auf die Weiterleitung der Welt-Fragen von einem "bedauerlichen Versehen". Das Vorgehen sei nicht mit dem Bundespräsidenten abgestimmt gewesen.