Gegen totale Überwachung, gegen die Musikindustrie, für Filesharing: Die Motive der Demonstranten bei der Anti-Acta-Demonstration in Berlin sind diffus. Einig sind sie sich jedoch in einem: Der Druck auf die Politik muss aufrechterhalten werden, damit das umstrittene Abkommen am Ende nicht doch noch unterzeichnet wird.
Von Jasmin Off, Berlinmehr...
Die Proteste für mehr Freiheit im Internet werden weniger. Nur noch ein paar Hundert Demonstranten gingen am Samstag in mehreren bayerischen Städten gegen das internationale Handelsabkommen auf die Straße. Dennoch wollen die Demonstranten weiter kämpfen.
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Ein im Internet veröffentlichter Vertragsentwurf des Handelsabkommens Ceta weist beachtliche Parallelen zum umstrittenen Acta-Abkommen auf. Kommt das vom Europaparlament abgelehnte Acta jetzt durch die Hintertür? Unsinn, sagt die EU-Kommission und wirft den Netzaktivisten vor, an Verschwörungstheorien zu stricken.
Von Pascal Pauknermehr...Digitalblog
Acta ist am Ende: Die Netzaktivistenszene feiert das Abstimmungsergebnis euphorisch, Konservative und Musikindustrie kritisieren das Europaparlament - und die Bundesregierung will Teile des Abkommens retten. Ein Überblick über die Reaktionen.
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Das Anti-Piraterie-Abkommen Acta ist gescheitert. Das Europäische Parlament hat den internationalen Vertrag, mit dem Produktfälschungen und Internetpiraterie bekämpft werden sollten, mit großer Mehrheit verworfen.
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Nachdem Acta gestoppt ist, kämpft die Netz-Community gegen die nächste Bedrohung: Am Samstag fanden europaweit Demonstrationen gegen Indect statt. Das EU-Überwachungsprogramm soll bestehende Technologien verbinden, um die Bevölkerung möglichst lückenlos überwachen zu können. Einer der schärfsten Acta-Kritiker Europas, Jérémie Zimmermann, glaubt deshalb, dass die Proteste gegen Acta erst der Anfang waren.
Interview: Max Biederbeckmehr...jetzt.de
Schon wieder sind tausende Deutsche auf die Straßen gegangen, um gegen das umstrittene Acta-Abkommen zu demonstrieren. Warum sind die Aktivisten so vehement dagegen? Was fürchten sie? Die SZ hat sich bei den Protesten in München umgehört.
Von Julius Leichsenringmehr...
Im polnischen Parlament zeigen sich Abgeordnete mit Anonymous-Maske, Hacker legen die Website des EU-Parlaments lahm: Nach der Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA kommt es zu heftigen Protesten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
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Meinung
Obwohl das Abkommen weder Internet-Zensur noch neue Straftatbestände einführt, machen Aktivisten gegen Acta mobil. Die EU hat sich das Misstrauen aufgrund der intransparenten Verhandlungen selbst zuzuschreiben. Dennoch: Das Urheberrecht darf nicht sein Recht verlieren - daran ändert auch die berechtigte Kritik der Acta-Gegner nichts.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Meinung
Die EU-Kommission hat dem Europäischen Gerichtshof Acta zur Überprüfung vorgelegt. Nun muss das Gericht sich bewähren und das Abkommen stoppen - denn hinter dem Vertrag gegen Produkt- und Markenpiraterie lauert eine EU-Richtlinie, die wirklich gefährlich ist. In ihr wird wahr, was die Netzgemeinde fürchtet.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Ist Acta bald Geschichte? Drei wichtige Ausschüsse des Europaparlaments empfehlen, das Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Nun könnten die Abgeordneten den Vertrag im Juli endgültig kippen.
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Das Europaparlament will über Acta entscheiden - obwohl die EU-Kommission das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen erst vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen wollte. Nun könnten die Straßburger Abgeordneten den Vertrag endgültig scheitern lassen.
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Die Europäische Kommission drängt nicht mehr auf eine schnelle Acta-Ratifizierung: Der Europäische Gerichtshof soll nun prüfen, ob das heftig kritisierte Anti-Piraterie-Abkommen die Grundrechte der EU-Bürger verletzt.
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Im Bundestag war Acta bis vor wenigen Tagen kein Thema, auch in den Bundestagsfraktionen nicht. Bis sich breiter Protest im Netz und auf der Straße zusammenbraute und die Internet-Experten aus fast allen Fraktionen Alarm schlugen. Dabei hätte Deutschland das Abkommen eigentlich schon vor Wochen ratifiziert - wenn es nicht eine Verwaltungspanne gegeben hätte.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
Die Debatte um das umstrittene Urheberrechts-Schutzabkommen Acta erreicht die Koalition: Mehrere CDU-Politiker verteidigen den Vertrag und fordern ein Bekenntnis zu Acta. Doch offenbar ist man sich auch in der Union uneins, wie die Proteste vom Wochenende zu bewerten sind.
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Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ist so gut wie gescheitert: Auch der wichtige EU-Handelsausschuss hat den Vertrag abgelehnt. Dies gilt als wichtiges Signal für die Abstimmung im Europaparlament in wenigen Wochen.
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Frieren für die Freiheit im Internet: Bei eisigen Temperaturen sind Tausende Menschen europaweit gegen das "Anti-Piraterie-Abkommen" ACTA auf die Straßen gegangen. Mit Schildern, Masken - und Alufolie auf dem Kopf.
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Die Demonstrationen vom Wochenende zeigen Wirkung: Immer mehr Unterstützer wenden sich von Acta ab. Der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europäischen Parlament sieht das Abkommen zunächst "am Ende" - um diese Aussage dann zu relativieren.
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Nach der EU-Justizkommissarin Viviane Reding will nun auch die FDP Acta vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Während die genauen Gründe für den Stopp der Unterschrift durch das Justizministerium weiter unklar bleiben, deutet sich an, dass die Acta-Regeln zum digitalen Urheberrecht noch einmal separat diskutiert werden.
Von Susanne Höllmehr...
Allein in Hamburg gingen 4000 Menschen für die Internet-Freiheit auf die Straße - auch in zahlreichen anderen deutschen Städten mobilisierten die Gegner des Anti-Piraterie-Abkommens Acta zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen Tausende Demonstranten.
Kurzmeldungen im Überblickmehr...
Polen, die Slowakei, Tschechien und nun auch Lettland: Immer mehr Regierungen distanzieren sich vom Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Ein Überblick über die aktuellen Ereignisse.
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Bislang hatte die EU-Kommission Acta verteidigt. Doch jetzt erklärte ausgerechnet EU-Kommissarin Neelie Kroes auf der Republica in Berlin das Aus für das umstrittene Abkommen. Ein Erfolg der Netzaktivisten.
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