Proteste gegen Anti-Piraterie-Abkommen:"ACTA ad acta legen"

Frieren für die Freiheit im Internet: Bei eisigen Temperaturen sind Tausende Menschen europaweit gegen das "Anti-Piraterie-Abkommen" ACTA auf die Straßen gegangen. Mit Schildern, Masken - und Alufolie auf dem Kopf.

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Anti-Acta-Demonstration in Berlin

Quelle: dpa

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Mehrere Tausend Menschen sind an diesem Samstag gegen das "Anti-Piraterie-Abkommen" ACTA auf die Straße gegangen. Der Vertrag regelt die "Durchsetzung von Rechten des gestigen Eigentums im digitalen Umfeld" - die Demonstranten befürchten jedoch, dass damit Freiheitsrechte im Internet beschnitten werden.

In Berlin beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter etwa 10.000 Menschen an der Demonstration, die Polizei sprach von 6.000 Teilnehmern. Unter ihnen war auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian-Ströbele.

Demonstration gegen ACTA-Abkommen

Quelle: dapd

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In München waren es deutlich mehr: Die Polizei spricht von 16.000 Teilnehmern. "Es war eine erfolgreiche, friedliche und laute Demonstration. Die hohe Zahl der Teilnehmer zeigt, dass das Thema wichtig ist", sagte Veranstalter Roland Jungnickel.

In Köln gab es einen Protestzug mit 2000 Menschen, in Dortmund waren es 2500. Doch auch in anderen deutschen Städten gingen die Menschen auf die Straße, etwa in Düsseldorf, Augsburg, Regensburg und Nürnberg.

Anti-Acta-Demonstration in Berlin

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Die Aktivisten kritisieren unter anderem das Zustandekommen des von Japan und den USA angestoßenen Abkommens. Der Augsburger Grünen-Vorsitzende Matthias Strobel sagte: "Die wichtigste Kritik ist, dass das Abkommen undemokratisch und in Hinterzimmern enstanden ist." Weitere Veranstalter sind unter anderem die Piratenpartei und Teile der "Occupy"-Bewegung.

Anti-Acta-Demonstration in Berlin

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Den ACTA-Vertrag hatten elf Staaten und Staatenbünde 2010 ausgehandelt: Australien, Kanada, die EU, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA. Die EU hat die Vereinbarung bereits im Januar unterzeichnet, sie muss aber noch vom Europäischen Parlament und vom Bundestag gebilligt werden. Wegen Bedenken von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Deutschland noch nicht unterschrieben.

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Quelle: AP

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Die Demonstrationen in Deutschland waren Teil eines weltweiten Aktionstags von ACTA-Gegnern. Diese befürchten, dass die geplante Regelung zur Überwachung im Internet missbraucht werden könnte und so die Meinungsfreiheit eingeschränkt würde - wie eine Demonstrantin in der litauischen Hauptstadt Vilnius zeigt, wo sich ...

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Quelle: AP

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... die Aktivisten vor dem Regierungsgebäude versammelten, um auf Transparenten deutlich zu machen, was sie von dem Abkommen halten.

Protestors shout slogans during a demonstration against the ACTA in central Sofia

Quelle: REUTERS

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Auch in anderen Ländern gingen die Menschen auf die Straße, zum Beispiel in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

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Quelle: AFP

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In der estnischen Hauptstadt Tallinn versammelten sich Tausende Menschen, viele von ihnen trugen Kappen aus Alu-Folie. Der Premierminister des Landes, Andrus Ansip, hatte ACTA-Kritikern vorgeworfen unter Drogeneinfluss zu stehen und ihnen geraten, sich Alu-Folie in ihren Hut zu stecken. Er bezog sich dabei auf den Aberglauben von Ufo-Beobachtern, dass Alu-Folie vor dem Einfluss Außerirdischer auf das menschliche Gehirn schützt.

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Quelle: AP

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Weitere Protestaktionen mit den bekannten Guy-Fawkes-Masken gab es in Warschau oder ...

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Quelle: AP

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... der französischen Hauptstadt Paris.

Aktion der Grünen zum ACTA-Abkommen

Quelle: dpa

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In Deutschland haben die Grünen das Abkommen am Freitag schon einmal symbolisch zu Fall gebracht - vor dem Kanzleramt in Berlin.

© dpa/dapd/Reuters/mane/liv
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