Handelsabkommen

Inflationssenkungsgesetz

:Eine transatlantische Sturmwarnung

Einerseits finden die Europäer es richtig gut, dass die USA endlich in die Energiewende einsteigen. Andererseits könnte das zur Folge haben, dass nun Milliarden an Investitionen nach Amerika abwandern und die EU wirtschaftlich gewaltig ins Hintertreffen gerät. Da braut sich was zusammen.

ExklusivHandelsverträge

:Nimmt die EU Nachhaltigkeit nicht ernst genug?

Brüssel will der Industrie mit Handelsverträgen neue Märkte eröffnen. Risiken für Umwelt und Klima würden dabei berücksichtigt, heißt es bislang. Doch eine Studie weckt Zweifel.

Schwexit

:Schweiz lässt Vertrag mit EU platzen

Mit dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen droht eine Art Schwexit.

MeinungBrexit

:Wieso die Rivalität mit Großbritannien der EU nützt

Großbritannien ist ein unbequemer Partner für die EU. Doch der Block könnte von der Konkurrenz mit dem neuen Rivalen vor der Haustür sogar profitieren.

EU und Großbritannien

:Warum der Fischfang so umstritten ist

Der Disput über Hering und Kabeljau ist eines der größten Hindernisse in den Brexit-Verhandlungen - und Thema am heutigen EU-Gipfel-Tag. Obwohl das Thema wirtschaftlich eigentlich wenig bedeutend ist.

Großbritannien und Japan haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt. Dieses solle ab 1. Januar 2021 gelten, kündigte das Handelsministerium in London an. Das erste Abkommen seit dem Austritt aus der Europäischen Union zu Jahresbeginn sichere, dass ...

ExklusivDeutsche Ratspräsidentschaft

:Merkel plant EU-Videogipfel mit Chinas Präsident Xi

Eine einheitlichere Position Europas gegenüber Peking: Das ist das Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Mit einer hochrangig besetzten Videokonferenz Mitte September soll der Druck auf China erhöht werden.

London und Washington verhandeln über ein Freihandelsabkommen. Die britische Regierung will die EU damit unter Zugzwang setzen.

Im festgefahrenen Handelsstreit trifft US-Präsident Donald Trump am Freitag den chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Liu He in Washington. Das teilte Trump per Twitter mit. "Großer Tag der Verhandlungen mit China", schrieb Trump. "Sie wollen einen ...

Handelsabkommen

:Der überraschte Dritte

Donald Trump schließt mit Mexiko ein Handelsabkommen. Davon könnten deutsche und amerikanischeAutobauer profitieren. Doch noch ist der Deal nicht durch.

Das Handelsabkommen zwischen EU und Japan ist beschlossen. Kritiker fürchten Nachteile für Verbraucher.

US-Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko

:Trump pokert um die Zukunft von Nafta

Sogar Republikaner befürchten, dass Präsident Trump das Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko platzen lässt. Positive Stimmen kommen dagegen - ausgerechnet - von Demokraten.

Freihandel

:Ceta-Abkommen ist vorläufig in Kraft getreten

Doch die Kritik am umstrittenen Freihandelsabkommen will nicht verstummen. Der Vorwurf: Die Verlierer von Ceta seien schon jetzt die Verbraucher.

Lehren aus TTIP und Ceta: EU-Kommissarin Malmström verspricht mehr Transparenz bei Handelsabkommen.

Einen Namen bekommt das neue Abkommen bislang nicht, auch die Ausgangslage ist eine andere - dennoch gibt es zwischen dem geplanten Vertrag und den umstrittenen TTIP und Ceta viele Gemeinsamkeiten.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird am 15. Februar über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens gegen das umstrittene Wirtschafts- und Handelsabkommen Ceta entscheiden. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Montag nach der mündlichen ...

Voraussetzung für Zulassung sieht Staatsregierung nicht gegeben

Handelsabkommen

:EU lässt Länder über Ceta abstimmen

Anders als bislang vorgesehen, sollen die nationalen Parlamente über das Handelsabkommen mit Kanada entscheiden, schlägt überraschend Jean-Claude Juncker vor.

Die Plattform Wikileaks enthüllt das TPP-Kapitel über geistiges Eigentum. Was passiert, wenn es den USA gelingt, Ähnliches im TTIP-Handelsabkommen mit Europa festzuschreiben?

Handelsabkommen

:EU bessert TTIP-Pläne nach

Die EU-Kommission geht auf ihre Kritiker zu: Im TTIP-Abkommen mit den USA sollen Streitigkeiten nun öffentlich verhandelt werden.

Urheberrecht

:Was TTIP von Acta unterscheidet

Handelsabkommen und Urheberrecht - das weckt Erinnerungen an die großen Acta-Proteste. Beim Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP allerdings bleibt es bisher ruhig in Sachen Copyright. Warum das so ist und welche Sorgen sich die Kritiker machen.

TTIP-Abkommen zwischen EU und USA

:Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt

Essen ohne Gentechnik ist für Verbraucher in der EU leicht zu erkennen. Doch die Agrar-Konzerne versuchen, solche Regelungen in den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen auszuhebeln. Die Lobby ist Teil des diplomatischen Systems der USA - Verbraucherschützer bleiben außen vor.

US-Präsident Obama reist nach Brüssel - und prompt bemüht sich die EU-Kommission, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen wieder in Gang zu bringen. Doch beim derzeit heikelsten Thema gibt es noch keine Einigkeit.

Wirtschaftsbeziehungen

:China und Schweiz unterzeichnen Freihandelsabkommen

China und die Schweiz haben ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Es ist das erste Handelsabkommen Pekings mit einem Land Kontinentaleuropas. Eine weitere Vertragsunterzeichnung soll kurz bevorstehen.

Einigung

:China und Schweiz schließen Freihandelsabkommen

Ein großer Schritt auf dem Weg zur globalen Wirtschaftsmacht: China und die Schweiz haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Vor allem eine eidgenössische Handwerksbranche hofft jetzt auf einen Boom.

MeinungKonflikt zwischen Europa und China

:Gefahren eines Handelskrieges

Protektionismus und Handelsabkommen haben das gleiche Ziel: Andere Länder bewusst auszuschließen. Deshalb ist es höchst gefährlich, China bei den Gesprächen über Freihandelszonen auszugrenzen.

Brüssel plant für die Solarbranche Zölle von bis zu 68 Prozent, die Chinesen drohen mit Vergeltung. Das ist ein riskantes Spiel. Doch freie Handelszonen sind wichtig. Das zeigt ein Blick auf die Katastrophe der dreißiger Jahre.

Debatte um die Zukunft des Internets

:Was beim Streit um das Urheberrecht wirklich zählt

Nutzer gegen Staat, Staat gegen Konzerne, Konzerne gegen Piraten: Vor einem Jahr erfasste die Expertendebatte um das Urheberrecht plötzlich die gesamte Gesellschaft. Ein ABC zur Klärung der Fronten.

SZ JetztProtestkultur im Netz

:"Der Sieg gegen Acta war ein Präzedenzfall"

Nachdem Acta gestoppt ist, kämpft die Netz-Community gegen die nächste Bedrohung: Am Samstag fanden europaweit Demonstrationen gegen Indect statt. Das EU-Überwachungsprogramm soll bestehende Technologien verbinden, um die Bevölkerung möglichst lückenlos überwachen zu können. Einer der schärfsten Acta-Kritiker Europas, Jérémie Zimmermann, glaubt deshalb, dass die Proteste gegen Acta erst der Anfang waren.

Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz

:Wenn Acta plötzlich Ceta heißt

Ein im Internet veröffentlichter Vertragsentwurf des Handelsabkommens Ceta weist beachtliche Parallelen zum umstrittenen Acta-Abkommen auf. Kommt das vom Europaparlament abgelehnte Acta jetzt durch die Hintertür? Unsinn, sagt die EU-Kommission und wirft den Netzaktivisten vor, an Verschwörungstheorien zu stricken.

SZ JetztDigitaler Grabenkampf

:Actas Erben

Kaum ist die Aufregung über das Handelsabkommen Acta abgeflaut, wittern Blogger neue Gefahren für die Freiheit im Netz. Richtlinien wie Ipred 2 oder ein geplantes Abkommen zwischen EU und Kanada namens Ceta, in weiten Teilen deckungsgleich mit Acta, könnten doch noch durchsetzen, was in der vergangenen Woche im Europaparlament abgelehnt wurde.

MeinungGescheitertes Acta-Abkommen

:Den digitalen Graben überwinden

Das Anti-Piraterie-Abkommen Acta ist im Europäischen Parlament gescheitert. Die digitale Zivilgesellschaft hat ihren Protest gegen eine Politik der Vergangenheit erfolgreich auf die Straße getragen hat. Jetzt muss die Politik endlich Schlüsse aus der neuen Lebensrealität ziehen und mit den Kritikern Lösungen für ein modernes Urheberrecht finden.

Reaktionen

:Netzaktivisten feiern Acta-Ablehnung

Acta ist am Ende: Die Netzaktivistenszene feiert das Abstimmungsergebnis euphorisch, Konservative und Musikindustrie kritisieren das Europaparlament - und die Bundesregierung will Teile des Abkommens retten. Ein Überblick über die Reaktionen.

Umstrittenes Urheberrechtsabkommen

:EU-Parlament lehnt Acta ab

Das Anti-Piraterie-Abkommen Acta ist gescheitert. Das Europäische Parlament hat den internationalen Vertrag, mit dem Produktfälschungen und Internetpiraterie bekämpft werden sollten, mit großer Mehrheit verworfen.

EU-Parlament entscheidet über Acta

:Macht der Masse

Der Zorn über das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta hat europaweit Zehntausende auf die Straße getrieben, auch im Netz ist die Empörung groß. Heute stimmt das Europäische Parlament über den Vertrag ab. Scheitert das Projekt, hat die Politik vor dem Schwarmgeist des Netzes kapituliert.

Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ist so gut wie gescheitert: Auch der wichtige EU-Handelsausschuss hat den Vertrag abgelehnt. Dies gilt als wichtiges Signal für die Abstimmung im Europaparlament in wenigen Wochen.

Ist Acta bald Geschichte? Drei wichtige Ausschüsse des Europaparlaments empfehlen, das Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Nun könnten die Abgeordneten den Vertrag im Juli endgültig kippen.

SZ JetztInternet Defense League

:"Cat-Signal" am Netz-Himmel

Wann immer die Freiheit des Internets durch Gesetzesvorhaben bedroht wird, soll künftig die "Internet Defense League" einschreiten. Mit Bannern, Videos und Petitionen auf den teilnehmenden Websites soll so in kürzerer Zeit breiter Widerstand organisiert werden.

Bislang hatte die EU-Kommission Acta verteidigt. Doch jetzt erklärte ausgerechnet EU-Kommissarin Neelie Kroes auf der Republica in Berlin das Aus für das umstrittene Abkommen. Ein Erfolg der Netzaktivisten.

Piratenpartei-Vorsitzender Nerz zum Urheberrecht

:"Privatkopien sollten erlaubt sein"

Sebastian Nerz ist Vorsitzender der Piratenpartei. Im Süddeutsche.de-Fragebogen erklärt er, warum das derzeitige Urheberrecht unsinnig und veraltet ist, weshalb Repression nicht fruchtet und wie Künstler dennoch Geld verdienen können.

Es ist gut, dass die internationale Gemeinschaft neue Formen des Urheberrechts finden will. Dennoch ist es richtig, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht zu unterzeichnen. Denn wo endet der Tausch im Netz, wo beginnt die Raubkopie? Diese Frage würde das Abkommen nicht klären.

MeinungUmstrittenes Anti-Piraterie-Abkommen

:Warum Acta allenfalls eine potentielle Bedrohung ist

Obwohl das Abkommen weder Internet-Zensur noch neue Straftatbestände einführt, machen Aktivisten gegen Acta mobil. Die EU hat sich das Misstrauen aufgrund der intransparenten Verhandlungen selbst zuzuschreiben. Dennoch: Das Urheberrecht darf nicht sein Recht verlieren - daran ändert auch die berechtigte Kritik der Acta-Gegner nichts.

EU-Parlament will im Juni abstimmen

:Acta-Abkommen steht am Anfang vom Ende

Das Europaparlament will über Acta entscheiden - obwohl die EU-Kommission das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen erst vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen wollte. Nun könnten die Straßburger Abgeordneten den Vertrag endgültig scheitern lassen.

Proteste im Internet

:Gegen Acta und Aperol Sprizz

Ob für den Erhalt einer Schwabinger Boazn, gegen die Gentrifizierung Untergiesings, gegen das Urheberrechts-Abkommen Acta oder einfach nur zum Saufen: In München werden zunehmend Proteste über das Internet organisiert.

FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz zum Urheberrecht

:"Überkommene Geschäftsmodelle brauchen keine Subventionen"

Der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz sitzt für die FDP in der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Im Süddeutsche.de-Fragebogen erklärt er, warum nicht alles in den Topf "Acta" geworfen werden darf, welche erfolgreichen Bezahlmodelle es im Internet bereits gibt - und was die Aufgabe des Staates dabei ist.

MeinungAnti-Piraterie-Abkommen

:Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss

Die EU-Kommission hat dem Europäischen Gerichtshof Acta zur Überprüfung vorgelegt. Nun muss das Gericht sich bewähren und das Abkommen stoppen - denn hinter dem Vertrag gegen Produkt- und Markenpiraterie lauert eine EU-Richtlinie, die wirklich gefährlich ist. In ihr wird wahr, was die Netzgemeinde fürchtet.

Acta-Abkommen

:Transparenz als Sicherheitsrisiko

Mathias Schindler will wissen, welche Abteilungen der Bundesregierung ihre Mitarbeiter zu den geheimen Acta-Verhandlungen schickten. Doch das Bundesjustizministerium verweigert die Auskunft, weil es um die Sicherheit seiner Mitarbeiter fürchtet. Ein Gespräch über den mühsamen Versuch, Transparenz zu schaffen.

SZ JetztWichtiger Meilenstein für Acta-Gegner

:"So große Resonanz hatte ich nicht erwartet"

Die Petition gegen die Ratifizierung des Acta-Abkommens hat die 50.000-Unterstützer-Marke geknackt. Petitionssteller Herbert Bredthauer ist von dem Erfolg überrascht. Denn ursprünglich wollte er nur seinem Sohn helfen.

Demonstration gegen Urherberschutzabkommen

:Acta und die Zensur

Schon wieder sind tausende Deutsche auf die Straßen gegangen, um gegen das umstrittene Acta-Abkommen zu demonstrieren. Warum sind die Aktivisten so vehement dagegen? Was fürchten sie? Die SZ hat sich bei den Protesten in München umgehört.