ACTA - aktuelle Themen & Nachrichten - SZ.de

ACTA

Urheberrecht
:Was TTIP von Acta unterscheidet

Handelsabkommen und Urheberrecht - das weckt Erinnerungen an die großen Acta-Proteste. Beim Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP allerdings bleibt es bisher ruhig in Sachen Copyright. Warum das so ist und welche Sorgen sich die Kritiker machen.

Von Dirk von Gehlen

Debatte um die Zukunft des Internets
:Was beim Streit um das Urheberrecht wirklich zählt

Nutzer gegen Staat, Staat gegen Konzerne, Konzerne gegen Piraten: Vor einem Jahr erfasste die Expertendebatte um das Urheberrecht plötzlich die gesamte Gesellschaft. Ein ABC zur Klärung der Fronten.

Von Dirk von Gehlen

SZ JetztProtestkultur im Netz
:"Der Sieg gegen Acta war ein Präzedenzfall"

Nachdem Acta gestoppt ist, kämpft die Netz-Community gegen die nächste Bedrohung: Am Samstag fanden europaweit Demonstrationen gegen Indect statt. Das EU-Überwachungsprogramm soll bestehende Technologien verbinden, um die Bevölkerung möglichst lückenlos überwachen zu können. Einer der schärfsten Acta-Kritiker Europas, Jérémie Zimmermann, glaubt deshalb, dass die Proteste gegen Acta erst der Anfang waren.

Interview: Max Biederbeck

Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz
:Wenn Acta plötzlich Ceta heißt

Ein im Internet veröffentlichter Vertragsentwurf des Handelsabkommens Ceta weist beachtliche Parallelen zum umstrittenen Acta-Abkommen auf. Kommt das vom Europaparlament abgelehnte Acta jetzt durch die Hintertür? Unsinn, sagt die EU-Kommission und wirft den Netzaktivisten vor, an Verschwörungstheorien zu stricken.

Pascal Paukner

SZ JetztDigitaler Grabenkampf
:Actas Erben

Kaum ist die Aufregung über das Handelsabkommen Acta abgeflaut, wittern Blogger neue Gefahren für die Freiheit im Netz. Richtlinien wie Ipred 2 oder ein geplantes Abkommen zwischen EU und Kanada namens Ceta, in weiten Teilen deckungsgleich mit Acta, könnten doch noch durchsetzen, was in der vergangenen Woche im Europaparlament abgelehnt wurde.

Von Quentin Lichtblau

MeinungGescheitertes Acta-Abkommen
:Den digitalen Graben überwinden

Das Anti-Piraterie-Abkommen Acta ist im Europäischen Parlament gescheitert. Die digitale Zivilgesellschaft hat ihren Protest gegen eine Politik der Vergangenheit erfolgreich auf die Straße getragen hat. Jetzt muss die Politik endlich Schlüsse aus der neuen Lebensrealität ziehen und mit den Kritikern Lösungen für ein modernes Urheberrecht finden.

Dirk von Gehlen

Reaktionen
:Netzaktivisten feiern Acta-Ablehnung

Acta ist am Ende: Die Netzaktivistenszene feiert das Abstimmungsergebnis euphorisch, Konservative und Musikindustrie kritisieren das Europaparlament - und die Bundesregierung will Teile des Abkommens retten. Ein Überblick über die Reaktionen.

Umstrittenes Urheberrechtsabkommen
:EU-Parlament lehnt Acta ab

Das Anti-Piraterie-Abkommen Acta ist gescheitert. Das Europäische Parlament hat den internationalen Vertrag, mit dem Produktfälschungen und Internetpiraterie bekämpft werden sollten, mit großer Mehrheit verworfen.

EU-Parlament entscheidet über Acta
:Macht der Masse

Der Zorn über das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta hat europaweit Zehntausende auf die Straße getrieben, auch im Netz ist die Empörung groß. Heute stimmt das Europäische Parlament über den Vertrag ab. Scheitert das Projekt, hat die Politik vor dem Schwarmgeist des Netzes kapituliert.

Andrian Kreye

EU-Handelsausschuss lehnt Abkommen ab
:Acta steht kurz vor dem Aus

Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ist so gut wie gescheitert: Auch der wichtige EU-Handelsausschuss hat den Vertrag abgelehnt. Dies gilt als wichtiges Signal für die Abstimmung im Europaparlament in wenigen Wochen.

Umstrittenes Handelsabkommen
:Acta vor dem letzten Akt

Ist Acta bald Geschichte? Drei wichtige Ausschüsse des Europaparlaments empfehlen, das Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Nun könnten die Abgeordneten den Vertrag im Juli endgültig kippen.

SZ JetztInternet Defense League
:"Cat-Signal" am Netz-Himmel

Wann immer die Freiheit des Internets durch Gesetzesvorhaben bedroht wird, soll künftig die "Internet Defense League" einschreiten. Mit Bannern, Videos und Petitionen auf den teilnehmenden Websites soll so in kürzerer Zeit breiter Widerstand organisiert werden.

Von Quentin Lichtblau

Umstrittenes Urheberrechtsabkommen
:EU-Kommissarin Kroes erklärt Acta für erledigt

Bislang hatte die EU-Kommission Acta verteidigt. Doch jetzt erklärte ausgerechnet EU-Kommissarin Neelie Kroes auf der Republica in Berlin das Aus für das umstrittene Abkommen. Ein Erfolg der Netzaktivisten.

Piratenpartei-Vorsitzender Nerz zum Urheberrecht
:"Privatkopien sollten erlaubt sein"

Sebastian Nerz ist Vorsitzender der Piratenpartei. Im Süddeutsche.de-Fragebogen erklärt er, warum das derzeitige Urheberrecht unsinnig und veraltet ist, weshalb Repression nicht fruchtet und wie Künstler dennoch Geld verdienen können.

MeinungUmstrittenes Anti-Piraterie-Abkommen
:Warum ACTA mehr Probleme schafft als es löst

Es ist gut, dass die internationale Gemeinschaft neue Formen des Urheberrechts finden will. Dennoch ist es richtig, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht zu unterzeichnen. Denn wo endet der Tausch im Netz, wo beginnt die Raubkopie? Diese Frage würde das Abkommen nicht klären.

Andrian Kreye

MeinungUmstrittenes Anti-Piraterie-Abkommen
:Warum Acta allenfalls eine potentielle Bedrohung ist

Obwohl das Abkommen weder Internet-Zensur noch neue Straftatbestände einführt, machen Aktivisten gegen Acta mobil. Die EU hat sich das Misstrauen aufgrund der intransparenten Verhandlungen selbst zuzuschreiben. Dennoch: Das Urheberrecht darf nicht sein Recht verlieren - daran ändert auch die berechtigte Kritik der Acta-Gegner nichts.

Heribert Prantl

EU-Parlament will im Juni abstimmen
:Acta-Abkommen steht am Anfang vom Ende

Das Europaparlament will über Acta entscheiden - obwohl die EU-Kommission das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen erst vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen wollte. Nun könnten die Straßburger Abgeordneten den Vertrag endgültig scheitern lassen.

Proteste im Internet
:Gegen Acta und Aperol Sprizz

Ob für den Erhalt einer Schwabinger Boazn, gegen die Gentrifizierung Untergiesings, gegen das Urheberrechts-Abkommen Acta oder einfach nur zum Saufen: In München werden zunehmend Proteste über das Internet organisiert.

Beate Wild

FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz zum Urheberrecht
:"Überkommene Geschäftsmodelle brauchen keine Subventionen"

Der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz sitzt für die FDP in der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Im Süddeutsche.de-Fragebogen erklärt er, warum nicht alles in den Topf "Acta" geworfen werden darf, welche erfolgreichen Bezahlmodelle es im Internet bereits gibt - und was die Aufgabe des Staates dabei ist.

MeinungAnti-Piraterie-Abkommen
:Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss

Die EU-Kommission hat dem Europäischen Gerichtshof Acta zur Überprüfung vorgelegt. Nun muss das Gericht sich bewähren und das Abkommen stoppen - denn hinter dem Vertrag gegen Produkt- und Markenpiraterie lauert eine EU-Richtlinie, die wirklich gefährlich ist. In ihr wird wahr, was die Netzgemeinde fürchtet.

Heribert Prantl

Acta-Abkommen
:Transparenz als Sicherheitsrisiko

Mathias Schindler will wissen, welche Abteilungen der Bundesregierung ihre Mitarbeiter zu den geheimen Acta-Verhandlungen schickten. Doch das Bundesjustizministerium verweigert die Auskunft, weil es um die Sicherheit seiner Mitarbeiter fürchtet. Ein Gespräch über den mühsamen Versuch, Transparenz zu schaffen.

Johannes Kuhn

SZ JetztWichtiger Meilenstein für Acta-Gegner
:"So große Resonanz hatte ich nicht erwartet"

Die Petition gegen die Ratifizierung des Acta-Abkommens hat die 50.000-Unterstützer-Marke geknackt. Petitionssteller Herbert Bredthauer ist von dem Erfolg überrascht. Denn ursprünglich wollte er nur seinem Sohn helfen.

Interview: Vanessa Vu

Demonstration gegen Urherberschutzabkommen
:Acta und die Zensur

Schon wieder sind tausende Deutsche auf die Straßen gegangen, um gegen das umstrittene Acta-Abkommen zu demonstrieren. Warum sind die Aktivisten so vehement dagegen? Was fürchten sie? Die SZ hat sich bei den Protesten in München umgehört.

Julius Leichsenring

Linke-Netzpolitikerin Halina Wawzyniak zum Urheberrecht
:"Es sollte erlaubt sein, informationelle Güter frei auszutauschen"

Halina Wawzyniak ist die netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Im Süddeutsche.de-Fragebogen erklärt sie, warum Kopierverbote sinnlos sind, Abmahnungen verboten werden sollten und weshalb das gegenwärtige Urheberrecht Züge des Neokolonialismus trägt.

SPD-Netzpolitiker Björn Böhning zum Urheberrecht
:"Langfristig ist die Kulturflatrate der richtige Weg"

Wie sieht das Urheberrecht der Zukunft aus? In der Süddeutsche.de-Debatte erläutert Björn Böhning, netzpolitischer Sprecher der SPD, im Fragebogen seine Vorstellungen. Das Recht des Künstlers an seinem geistigen Eigentum muss seiner Meinung nach geschützt werden - "nicht aber jedes jedes Verwerter- oder Geschäftsmodell".

Umstrittenes Anti-Piraterie-Abkommen
:Brüssel legt Acta dem Europäischen Gerichtshof vor

Die Europäische Kommission drängt nicht mehr auf eine schnelle Acta-Ratifizierung: Der Europäische Gerichtshof soll nun prüfen, ob das heftig kritisierte Anti-Piraterie-Abkommen die Grundrechte der EU-Bürger verletzt.

Acta und die Folgen
:Warum wir eine Debatte über das Urheberrecht brauchen

Seit Acta ist das Urheberrecht ein Thema für die Hauptnachrichten - doch die Diskussion darüber, ob sich etwas ändern soll und wie eine Reform aussehen könnte, wird nur leise geführt. Höchste Zeit, das zu ändern.

Dirk von Gehlen

Umstrittenes Anti-Piraterie-Abkommen
:FDP will Acta gerichtlich prüfen lassen

Nach der EU-Justizkommissarin Viviane Reding will nun auch die FDP Acta vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Während die genauen Gründe für den Stopp der Unterschrift durch das Justizministerium weiter unklar bleiben, deutet sich an, dass die Acta-Regeln zum digitalen Urheberrecht noch einmal separat diskutiert werden.

Susanne Höll

Kritisiertes Anti-Piraterie-Abkommen
:"Acta ist am Ende" - oder doch nicht?

Die Demonstrationen vom Wochenende zeigen Wirkung: Immer mehr Unterstützer wenden sich von Acta ab. Der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europäischen Parlament sieht das Abkommen zunächst "am Ende" - um diese Aussage dann zu relativieren.

Acta-Abkommen
:Zickzackkurs bringt Ministerin in Erklärungsnot

Während die Regierung offiziell am umstrittenen Acta-Abkommen festhält, muss Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihr Verhalten erklären. Ihr Ressort hatte Acta schließlich vor wenigen Monaten selbst ins Kabinett eingebracht.

Robert Roßmann und Susanne Höll, Berlin

SZ JetztDemonstrationen gegen Acta
:Warum ich protestiere

Am Wochenende gingen weit mehr Menschen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta auf die Straße als erwartet. Unser Autor wusste gar nicht genau, was er von dem Abkommen halten soll. Trotzdem fand er, dass es sich lohnt zu demonstrieren.

Von Simon Hurz

Anti-Acta-Demonstration in Berlin
:Noch nicht ad acta gelegt

Gegen totale Überwachung, gegen die Musikindustrie, für Filesharing: Die Motive der Demonstranten bei der Anti-Acta-Demonstration in Berlin sind diffus. Einig sind sie sich jedoch in einem: Der Druck auf die Politik muss aufrechterhalten werden, damit das umstrittene Abkommen am Ende nicht doch noch unterzeichnet wird.

Jasmin Off, Berlin

Anti-Piraterie-Vertrag
:Schwarz-gelbe Koalition streitet über Acta

Die Debatte um das umstrittene Urheberrechts-Schutzabkommen Acta erreicht die Koalition: Mehrere CDU-Politiker verteidigen den Vertrag und fordern ein Bekenntnis zu Acta. Doch offenbar ist man sich auch in der Union uneins, wie die Proteste vom Wochenende zu bewerten sind.

Anti-Piraterie-Abkommen
:Was die deutsche Acta-Unterzeichnung stoppte

Im Bundestag war Acta bis vor wenigen Tagen kein Thema, auch in den Bundestagsfraktionen nicht. Bis sich breiter Protest im Netz und auf der Straße zusammenbraute und die Internet-Experten aus fast allen Fraktionen Alarm schlugen. Dabei hätte Deutschland das Abkommen eigentlich schon vor Wochen ratifiziert - wenn es nicht eine Verwaltungspanne gegeben hätte.

Susanne Höll, Berlin

Proteste gegen ACTA
:16.000 demonstrieren für Internetfreiheit

Die Teilnehmerzahl überraschte selbst die Polizei: Waren bei der Münchner Sicherheitskonferenz vergangenes Wochenende gerade einmal 2000 Menschen auf die Straße gegangen, demonstrierten am Samstag 16.000 Menschen bei eisiger Kälte gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA - mehr als in jeder anderen deutschen Stadt.

Umstrittenes Anti-Piraterie-Abkommen
:Unterstützung für ACTA bröckelt

Polen, die Slowakei, Tschechien und nun auch Lettland: Immer mehr Regierungen distanzieren sich vom Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Ein Überblick über die aktuellen Ereignisse.

Anti-Piraterie-Abkommen
:Streit um ACTA eskaliert

Im polnischen Parlament zeigen sich Abgeordnete mit Anonymous-Maske, Hacker legen die Website des EU-Parlaments lahm: Nach der Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA kommt es zu heftigen Protesten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Proteste gegen Anti-Piraterie-Abkommen
:"ACTA ad acta legen"

Frieren für die Freiheit im Internet: Bei eisigen Temperaturen sind Tausende Menschen europaweit gegen das "Anti-Piraterie-Abkommen" ACTA auf die Straßen gegangen. Mit Schildern, Masken - und Alufolie auf dem Kopf.

Umstrittenes Anti-Piraterie-Abkommen
:FDP beugt sich Druck von Internet-Aktivisten

Die Bundesregierung reagiert auf die Kritik am internationalen Anti-Piraterie-Vertrag ACTA: Berlin will das Abkommen vorerst nicht unterschreiben. Die zuständige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger habe in dieser Woche Bedenken angemeldet. Für Samstag haben Aktivisten zu europaweiten Demonstrationen gegen ACTA aufgerufen.

Urheberrechts-Debatte
:Was soll Kunst im digitalen Zeitalter kosten?

Der Online-Wutausbruch des Ex-Guns-N'-Roses-Bassisten Duff McKagan zeigt: In der Debatte um ein zukunftstaugliches Urheberrecht geht es nicht nur um unterschiedliche Interessen, sondern auch darum, was eine Gesellschaft als gegeben betrachtet.

Dirk von Gehlen

SZ JetztProtest im Netz
:Hackt's bei euch?

Sind sie dagegen, wird der Server lahmgelegt: Die Aktionen der Web-Guerilleros von Anonymous sind aggressiver als Demonstrationen auf der Straße - und ineffektiv. Unsere Autorin fragt sich, ob friedlicher Protest im Netz möglich ist.

Von Kathrin Hollmer

SZ JetztNetzaktivist Beckedahl
:"Keinem ist bewusst, was ACTA bedeutet"

Nach der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens wird in Polen und Österreich heftig protestiert. Warum nicht in Deutschland? Und wofür steht eigentlich "ACTA"? Ein Gespräch mit Markus Beckedahl, Netzaktivist und Gründer des Blogs netzpolitik.org.

Von Kathrin Hollmer

Urheberrecht im Netz
:ACTA-Abkommen: Keine Panik

Provider durchsuchen Datenströme, Filesharer erhalten Netzverbot: Ein internationales Abkommen trieb Bürgerrechtlern den Schweiß auf die Stirn. Nun winkt ein Kompromiss.

Urheberrecht
:US-Regierung setzt FBI auf Piraten an

Die USA preschen nach vorne: Künftig sollen FBI-Agenten und Botschaftsmitarbeiter weltweit gegen Webseiten vorgehen, die Raubkopien und illegale Downloads anbieten.

Gwen Hinze zum ACTA-Abkommen
:Internetfreiheit in Gefahr

37 Nationen führen Geheimverhandlungen über neue Grundregeln des Netzes. Die Internetrechtlerin Gwen Hinze zum Stand der Diskussion.

J. Kuhn

Internetfreiheit
:Kampf den Hinterzimmern

Politische Geheimverhandlungen könnten das Internetrecht fundamental verändern und Provider weltweit dazu zwingen, Nutzer auszusperren. Nun beginnt das EU-Parlament, sich zu wehren.

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